Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Paul zu Wort gemeldet. Sie haben 1 Minute und 20 Sekunden.
Diese Äußerungen, 3.000 Untergetauchte seien als Geschäftsleute und Touristen unterwegs, muss der Bürger in diesem Land erfahren.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Haha! Jetzt kriegt er erst das Wort erteilt von Herrn Paul! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie trotz der Emotionalität der Debatte wirklich ganz herzlich darum bitten, sich im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bewegen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hier wird eine junge Mutter an den Pranger gestellt! Mit Ihren Aussagen! Darum geht es! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Widerlich! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist das parlamentarisch, Frau Präsidentin?)
Jetzt haben wir noch wenig Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Junge hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Haller, ich weiß, diese Diskussion gefällt Ihnen gar nicht. Wir haben das parlamentarische Recht in Anspruch genommen, Fragen zu stellen. Wir haben Fragen gestellt, und wir haben keine Antworten bekommen. Wir haben daraufhin natürlich hier eine Debatte begonnen. Diese müssen Sie schon so ertragen, wie wir sie auch führen wollen.
Wenn hier jetzt unlautere Mittel eingebracht werden, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Jetzt mit einem Beitrag, der zu Diskussion überhaupt nichts beitragen kann, irgendwelche Bilder in die Diskussion zu werfen, ist doch unparlamentarisch. Das ist lächerlich. Sie haben die Debatte um eine ganz klare Sachfrage, ob wir ausreichend Informationen haben, um der Asylproblematik in diesem Land auch wirklich begegnen zu können, auf das Übelste emotionalisiert.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Herr Junge, dann lassen Sie doch solche Schweinereien! Warum machen Sie denn so etwas? Sie sind der Parteivorsitzende! Sie müssen so etwas unterbinden und Stellung dazu nehmen und sich entschuldigen! – Zuruf von der AfD: Entschuldigen? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Natürlich entschuldigen! – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Junge, Sie haben eben in den Raum gerufen, hier müsste jemand etwas ertragen und aushalten. Ich sage Ihnen eines. Wir müssen miteinander manches aushalten. Dafür sind wir gewählt. Dafür sind wir da.
Aber niemand in diesem Haus muss aushalten, dass er in der Form, wie Sie es als AfD Rheinland-Pfalz gemacht haben – Herr Junge, für die Sie persönlich Verantwortung tragen –, mit einem Bild in die Öffentlichkeit gezerrt wird, das, zumindest nach dem Eindruck, den man haben muss, den Eindruck erwecken soll, das Gesicht der Ministerin ist mit Blutflecken beschmiert. Niemand muss das ertragen.
Die einzige Frage, die wir nicht beantworten können, ist wie bei manchem anderen, wer das bezahlt hat. Das ist die Frage. Aber Sie tragen dafür Verantwortung, dass eine Ministerin dieser Landesregierung, eine Persönlichkeit des Landes Rheinland-Pfalz und – ich sage es ganz bewusst, weil Sie es auch immer wieder selbst ansprechen – eine junge Mutter, mit einem solchen Ausdruck in persönliche Bedrängnis kommt. Dafür übernehmen Sie persönlich die Verantwortung. Es sei denn, Sie haben jetzt den Mut und die persönliche Größe, sich davon zu distanzieren und sich zu entschuldigen. Das erwarte ich von Ihnen, nichts anderes.
Herr Schweitzer, ich entschuldige mich für alles, für das ich Verantwortung trage, wenn es nicht in Ordnung ist. Aber ich weiß nicht, was Sie meinen.
(Abg. Martin Haller, SPD, zeigt Abg. Uwe Junge, AfD, auf einem Smartphone ein Bild – Abg. Martin Haller, SPD: Ist das normal? – Das ist eine Frechheit!)
Reden Sie doch nicht von blutverschmiert. Sie dramatisieren doch. Das ist doch ein Witz. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen, beim besten Willen nicht. Sie wollen die Debatte in eine andere Richtung lenken.
Nehmen Sie zur Kenntnis, das Bild hier hat mit dieser Debatte überhaupt nichts zu tun. Da gibt es auch nichts zu entschuldigen.