Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Tagesordnungspunkt gern abschließen. Ich schaue in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit ist diese Aussprache zur Großen Anfrage der AfDFraktion beendet.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Baldauf das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt natürlich nicht ganz einfach, nach einer solchen Debatte direkt zu einem ganz anderen Zungenschlag anzusetzen.
Es geht uns in diesem Antrag um die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, Frau Kollegin. Wir meinen – das nehme ich vorweg, weil es am 18. Juli 2018 im Kabinett so beschlossen wurde –, dass dieser Antrag durchaus auch in diesem Lande dazu führen sollte, ihn nach einer Ausschussüberweisung intensiv zu diskutieren und dafür Sorge zu tragen, dass im Land Rheinland-Pfalz in Zukunft leichter Straßen gebaut werden können.
Wir haben in diesem Antrag folgende Grundlagen: Kernziele sind die Vermeidung von Doppelprüfungen, Reduzierung von Schnittstellen und Steigerung der Effizienz der Verfahren.
Jeder von uns weiß, dass die heutigen Planverfahren und Umsetzungsverfahren in der Regel mehrere Jahre, manchmal Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Ich kann mich gut erinnern, als damals die neuen Bundesländer zu uns kamen. Es wurde eine Planvereinfachung über die damalige DDR gelegt, weshalb wir heute sehen – ich zitiere jemanden, der von blühenden Landschaften sprach, die so schnell nicht kamen, wie sie kommen sollten –, welche hervorragende Infrastruktur sie dort haben, auch deshalb, weil sie damals in Planvereinfachungsverfahren gearbeitet haben.
Unser Problem in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ist dasjenige, dass – das will ich nicht bestreiten; ich bin selbst Jurist – diese gesamten Verfahren, bei denen sich Menschen gegen Planungen wehren können, sehr lange andauern. Wir haben allein die Situation, dass beim sechsspurigen Ausbau der A 643 die IHK-Vollversammlung im Dezember 2012 schon den sechsspurigen Ausbau gefordert hat, wir das immer wieder unterstützt haben und es in den Mühlen der Planungen natürlich unter Verhinderung durch die Grünen – das muss man an der Stelle sagen – dazu geführt hat, dass dies bis heute nicht erfolgt ist.
Wir haben zwischen Godramstein und Landau – wer nicht genau weiß, wo das ist: entlang der B 10, im Süden unseres schönen Landes – einen Abschnitt von vier Kilometern, der von zwei Spuren auf vier Spuren ausgebaut werden
soll. Die Bauzeit beträgt sechs Jahre. Sie können sich vorstellen, wenn es jetzt nur die Bauzeit ist, über die wir reden, wie lange es dauert, bis ein Planverfahren durchgeführt worden ist, bis sämtliche natürlich auch erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen gelaufen sind, die wiederum von allen Möglichen beklagt werden können, und zwar durchaus von einer solch großen Anzahl von sieben Personen, die einen Verein gegründet haben.
Ich will niemandem das Klagerecht abschneiden, aber kann es denn im Ernst so sein, dass über eine solche Klageverfahrenssituation mehrere Jahre Verzögerungen eintreten, weil diese ganzen Gerichtsverfahren entsprechend lange dauern, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir bei der Planungsvereinfachung, die in der Großen Koalition, wie ich es vorher sagte, über das Bundeskabinett schon verabschiedet wurde, in Rheinland-Pfalz ein Signal senden sollten, dass wir uns dem anschließen.
Ich weiß, dass die FDP das ähnlich sieht, vielleicht sogar ganz gleich. Das werden wir nachher in der Rede hören.
Ich bin mir nicht sicher, Frau Blatzheim-Roegler, wie Sie das sehen. Wenn Sie bei den bisherigen Aussagen bleiben, haben ich etwas Bedenken. Deshalb möchten wir Ihnen die Chance geben, nach einer Verweisung an den Ausschuss über dieses Thema zusammen mit uns zu diskutieren.
Frau Blatzheim-Roegler, nur am Rande bemerkt, heute Nachmittag wird – deshalb wird Herr Kollege Dr. Wissing jetzt schon unterwegs sein – der Hochmoselübergang nach langer Bauzeit endlich eröffnet. Ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt.
Ja, klar. Schauen Sie, das ist ein guter Einwand. Mir wäre es lieb, er würde schon eröffnet werden. Daran sehen Sie schon wieder, wie lange so etwas manchmal dauern kann. Das passt jetzt genau zu diesem Thema.
Ich will damit nur sagen, wir in Rheinland-Pfalz haben ein Defizit an der einen oder anderen Stelle in Bezug auf Straßenausbau, Straßenneubau, Straßenumbau und -ergänzungen.
Frau Staatssekretärin, dass Sie viel zu wenig Geld zur Verfügung stellen, werden wir in den Haushaltsdebatten zu debattieren haben. Aber ansonsten ist auch wichtig – ich wiederhole das –, dass die Planverfahren sich nicht zu sehr in die Länge ziehen. Deshalb beantragen wir die Verweisung an den Ausschuss. Warum? – Ansonsten könnte man es heute gleich abstimmen. Es ist bisher nur durch das Bundeskabinett gegangen und muss noch im Bundestag entsprechend verabschiedet werden, sodass danach noch der Bundesrat zu hören ist und Sie die einmalige
Chance haben, Frau Staatssekretärin, sich endlich einmal im Bundesrat nicht immer nur zu enthalten, sondern eine klare Aussage in Richtung der Planvereinfachung zu treffen.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg. Es ist sehr schön, dass die Hunsrücker ihren Mitarbeiterausflug dazu nutzen, sich über die Landespolitik zu informieren. Wir freuen uns sehr darüber. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, der Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ist nichts Neues. Den haben Sie bereits im Januar 2017 in einer abgeänderten Form eingebracht.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ist sehr gut! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Weil Ihr nichts gemacht habt!)
Grundsätzlich ist nichts gegen eine Beschleunigung bei Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren zu sagen. Dazu stehen wir. Aber wir sagen direkt den Zusatz, Bürgerrechte dürfen in diesem Zusammenhang nicht beschnitten werden.
Es gibt viele Gründe, warum es von der Planung bis hin zum Bau eines Projektes zu Verzögerungen kommen kann. Das wissen wir alle. Es gibt unterschiedliche Probleme in den Regionen, Kleinigkeiten, Gegebenheiten, Bodenbestand etc. Deshalb, es nur auf den Klageweg und Ingenieure zu beziehen, wäre zu einfach.
Wir können diesem Antrag heute keine Zustimmung geben; denn wir wissen gar nicht, worüber wir reden.
Im Januar 2017 habe ich gesagt, dem Bundeskabinett liegt etwas vor – das haben Sie gesagt –, aber wir können heute über konkrete Inhalte dieses Beschleunigungsgesetzes nichts sagen.
Sollte etwas vorliegen, können wir uns gerne und jederzeit erneut damit beschäftigen, meine Damen und Herren.
Wir als Koalition haben unsere Hausaufgaben zur Beschleunigung gemacht. Das haben Sie heute und auch gestern mehrfach in unseren Reden gehört. Wir haben den höchsten Verkehrsetat in der Geschichte von RheinlandPfalz. Wir stellen kontinuierlich weitere Ingenieure ein. Wir schaffen Planungskapazitäten.
In dem Antrag loben Sie den Bund für die Bewältigung von Ingenieuren. Auch das hat der Minister gestern bereits ausgeführt. Der Bund bekommt es noch nicht einmal hin, beim Wasser- und Schifffahrtsamt acht Ingenieure zur Verfügung zu stellen. Auch da mussten wir als Land in die Bresche springen.
Weiter möchte ich sagen, Ihre pauschale Kritik an allem und jedem, wird dieser Sache nicht gerecht. Schauen Sie sich die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes an. Das wurde letzte Woche bereits öffentlich gemacht. Da sieht man richtige Schwerpunkte im Bereich Verkehr. Dieser Doppelhaushalt spricht Bände.