Wenn Sie das mit dem System der erneuerbaren Energien verstehen, dann können wir weiter darüber reden.
Ich fände es sehr gut, wenn wir in diesem Landtag gemeinsam über den Ausbau der erneuerbaren Energien,
über den Klimaschutz, aber auch über Maßnahmen zur Energieeinsparung diskutieren und diese beschließen könnten.
Es ist seltsam, dass jetzt, wo es konkret wird, die erste Reihe der CDU plötzlich wieder in die alte Logistik und Logik verfällt: keine Windkraftanlagen, keine erneuerbaren Energien.
Herr Baldauf, wenn Sie glaubwürdig sein wollen und eine These vertreten, dann müssen Sie auch die Folge dieser These kennen. Die Folge dieser These ist natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin dankbar, wenn wir dazu kommen und gemeinsam Klimaschutz betreiben können,
wenn wir gemeinsam auch auf Bundesebene dafür kämpfen, dass Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, und wenn wir gemeinsam dafür kämpfen, dass ein Hochwasserschutz auf Bundesebene ernst genommen wird. Ich glaube, dann kommen wir in die richtige Richtung voran.
Für mich war das heute ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr dankbar für die Diskussion. Ich hoffe, dass sie den Geschädigten am Schluss helfen wird.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es tut mir leid, dass ich die Debatte etwas verlängere. Am Anfang will ich mich zunächst einmal sehr herzlich bedanken, weil ich schon gehört habe, dass eigentlich alle Redner und Rednerinnen deutlich gemacht haben, dass es wichtig ist, dass wir bei den Menschen sind, die Hilfe und Unterstützung brauchen, und insgesamt das Hilfspaket der Landesregierung positiv aufgenommen worden ist.
Herr Baldauf, ich habe mich – das will ich auch noch sagen – aber auch über das gefreut, was Sie mir geschrieben haben. Ich will wirklich gerne aufgreifen, dass wir auch an diesem Punkt gut miteinander zusammenarbeiten, aber ich glaube schon, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig einen Überbietungswettbewerb liefern sollten.
Das eine ist, unser Innenministerium hat über Herrn Staatssekretär Stich von Anfang an extrem engen Kontakt zu allen Landräten gehabt. Es ist von Anfang an völlig klar gewesen, dass die Gelder für die Soforthilfe nicht wie in der Vergangenheit umständlich über die VV, durch Einzelbeantragung usw., ausgezahlt werden sollen, sondern die Landräte ein Budget erhalten werden – 25.000 Euro pro Schadensereignis –, um in Einzelfällen, in denen das erforderlich ist, diese Hilfe leisten können. Das ist das eine.
Das Zweite ist, wir haben mit dem großen Hilfspaket im Kabinett auch beschlossen, die VV zu überarbeiten. Das heißt, dass wir einerseits die Einkommensgrenzen erhöhen und andererseits auch versicherbare Schäden, dann aber nur zu 20 %, wie ich das vorhin vorgetragen habe, mit aufnehmen. Das war in der VV damals nicht möglich gewesen. Das haben wir jetzt in diesem Fall gemacht.
Ich will auch noch sagen, natürlich muss es aus unserer Sicht Einkommens- und Vermögensgrenzen geben; denn wir wollen denen helfen, die tatsächlich bedürftig sind. Der Staat kann doch nicht bei Menschen einstehen, die ausreichend Geld haben, sowohl als Einkommen als auch als Vermögen. Dies erst recht nicht bei Schäden, die eigentlich versicherbar sind. So verstehen wir uns nicht. Das ist nicht unser Selbstverständnis, sondern wir wollen unbürokratisch den Leuten helfen, die wirklich Hilfe brauchen, weil sie es selbst nicht leisten können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesen Schritten, die wir eingeleitet haben, das wirklich erreichen werden.
Ich will auch noch den Punkt mit der Geräteausstattung aufgreifen. Ich habe mich beim Innenminister abgesichert; denn ich war selbst auch sehr viel vor Ort. An keiner Stelle haben wir von Kommunen oder Feuerwehren gehört, dass sie nicht richtig ausgestattet wären. Hätten wir das gehört, hätten wir das aufgegriffen. Das haben wir aber nicht gehört. Wenn wir heute eine Rückmeldung erhalten, dass irgendwo ein zusätzlicher Bedarf besteht, ist es selbstverständlich, dass wir, wie in den anderen Fällen auch, diesem Thema nachgehen.
Die Taskforce von Herrn Wissing, die ich in meiner Erklärung erwähnt habe, ist nicht angekündigt, sondern sie ist mitten im Agieren. Sie ist tatsächlich mit der ISB unterwegs, damit den Betrieben passgenau geholfen werden kann. Auch hier gilt, wir können nicht alles lösen, aber das, was wir mit Zuschüssen, Darlehen und all den Dingen, die Sie genannt haben, lösen können, das versucht der Wirtschaftsminister mit seinem Team sachgerecht zu lösen.
Auch noch ein Wort zum Thema Versicherungswirtschaft. Sowohl Frau Höfken als auch Herr Dr. Wissing waren mit der Versicherungswirtschaft schon eng im Gespräch. Frau Höfken hat im Jahr 2013 bereits damit begonnen, eng mit der Versicherungswirtschaft zum Thema Elementarschadenversicherung zu sprechen. Die Versicherungswirtschaft hat uns in der Spitze dieser Tage wieder versichert, dass alle Schäden in unserem Land versicherbar sind. Deshalb habe ich davon gesprochen, dass wir das neu aufgreifen, weiter intensivieren und dem einen neuen Schwung geben, damit wir möglichst noch mehr Bürger und Bürgerinnen erreichen werden.
Mein zweitletzter Punkt ist das Thema Stromberg. Es tut mir ein bisschen leid, dass ich das sozusagen vom Pult aus beantworten muss. Ehrlich gesagt finde ich es nicht ganz angemessen, aber Sie haben der Landesregierung unterstellt, dass wir Hochwasserschutzplanung anbieten, aber nicht parat stehen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Deshalb will ich es Ihnen ganz genau sagen.
Das Hochwasserereignis war im Juni 2016. Der Eingang des bewilligungsfähigen Antrags fand am 9. Mai 2017 statt. Am 9. Mai! Das Ministerium hat am 26. Juni das Maßnahmenpaket erst einmal sozusagen vorläufig bewilligt und dann den Antrag am 18. August bewilligt. Sieben Wochen und keinen Tag länger hat die Bearbeitung durch das Ministerium gedauert.
Deshalb sage ich noch einmal sehr deutlich: Unser Angebot steht. Das Umweltministerium ist da sehr intensiv dabei. Bei über 400 Kommunen funktioniert das sehr gut. Wir können es einfach nicht auf uns sitzen lassen, wenn wir gesagt bekommen, wir leisten da keine direkte und gute Arbeit, wenn wir gute Arbeit leisten.
Ich will gar keine Schärfe in die Debatte hineinbringen, weil sie vollkommen unnötig wäre. Trotzdem will ich noch einmal sagen: Mir ist das Thema Klimaschutz ein Anliegen. Ich begleite diese Debatte seit vielen, vielen Jahren in diesem Haus. Ich habe erlebt, dass Umweltministerinnen hier standen und sie wenig Unterstützung für ihre vielfältigen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, erhalten haben. Deshalb kann ich nur das wiederholen, was schon jemand anderes – ich glaube, es war Bernhard Braun – gesagt hat: Wenn die Starkregenereignisse ein Grund dafür sind, dass insgesamt in diesem Haus anders über das Thema Maßnahmen zum Klimaschutz nachgedacht wird, sind wir froh darüber. Das greifen wir auch gerne auf.
Uns hält es nicht ab, mit der „Aktion Blau Plus“ und all dem, was wir über das Umweltministerium machen, weiter nach vorne zu schreiten. Das ist ein wichtiges Thema für diese Landesregierung. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir in den vergangenen Tagen zum Thema Starkregenereignisse gut gearbeitet haben und wir die Bürger und Bürgerinnen unbürokratisch unterstützen wollen. Wenn wir ganz konkret hören, dass es an irgendeiner Stelle nicht funktioniert, dann ist es uns ein Anliegen, dass wir das erfahren, damit wir das Thema aufgreifen und klären können, weil wir einfach nicht wollen, dass sich die Bürger nach all dem, was sie erlebt haben, auch noch darüber ärgern, dass bestimmte Dinge nicht funktionieren.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen weitere sechs Minuten Redezeit. Herr Baldauf hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ja, wir haben wirklich vor, ganz ernsthaft mit Ihnen darüber zu reden. Deshalb auch an Ihre Adresse vielen Dank, dass Sie das aufgreifen wollen. Das ist das eine.
Das Zweite ist, Sie haben gesagt, es werden in enger Abstimmung mit der Versicherungswirtschaft und anderen Gespräche geführt. Herr Kollege Wissing ist noch nicht so lange im Amt, aber Frau Kollegin Höfken schon. Reden allein hilft nicht immer. Die Menschen vor Ort wollen eine Lösung haben. Mein Problem am heutigen Tag ist bei allem, was Sie angehen, dass diejenigen, die betroffen sind – so ist es wohl –, noch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. In dem
Moment, in dem die Versicherungen bezahlen, haben die ihr Geld. Was machen sie aber in der Zeit, bis es soweit ist? Das ist die Situation, die wir jetzt haben.
Auch wenn Sie im Gespräch mit den Landräten sind – das ist selbstverständlich –, würde ich von Ihnen gerne wissen, wie weit Sie mit diesen Gesprächen sind. Wann bekommen die Betroffenen tatsächlich Geld? Darum geht es. Das müsste man in der Debatte auch einmal ausführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser zweiten Runde einfach eine Bemerkung: Lieber Herr Baldauf, wenn Sie ihren zuletzt gehörten Redebeitrag damit beenden, dass Sie fragen, wann das umgesetzt wird, was die Regierung vorgeschlagen hat, dann kann ich das als Vorsitzender einer der regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal kritisieren. Wenn sich die Oppositionsarbeit also darauf bezieht, dass Sie sagen, das ist der richtige Weg, aber es soll jetzt schnell umgesetzt werden, dann sage ich, okay, da sind wir zusammen.
Es ist ein schönes Ergebnis dieser Debatte, dass wir sehen, grundsätzlich sind wir gut unterwegs. Das hat niemand wirklich abstreiten können. Jetzt wünschen wir uns – Sie natürlich sehr viel deutlicher, als wir das im Parlament sagen würden –, dass das unterstützt und umgesetzt wird. Ich glaube, so können wir es miteinander halten.
Ich finde, wenn man sich mit den konkreten Vorschlägen noch einmal beschäftigt, die aus der Mitte des Parlaments gekommen sind, kann man doch sagen, bei den allermeisten Punkten haben wir schon einen Haken dahinter.
Direkthilfe ist vorgeschlagen worden. Die läuft. Bei der Frage Anreize zum Abschluss von Elementarschadenversicherungen haben wir gesehen, dass die Entwicklung von 19 % auf 33 % in kürzester Zeit nach oben geht. Es mag zynisch klingen, ist aber sicherlich nicht so gemeint: Die Tatsache, dass diese Bilder viele bewegt haben, wird natürlich auch dazu führen, dass Menschen zu ihrem Versicherungsvertreter gehen und sagen, sage mir einmal, was ist das Angebot für eine Elementarschadenversicherung für mein ganz persönliches Hauseigentum.
Das Bündnis zwischen Land, Kommunen, Kammern und Weiteren, das Sie vorgeschlagen haben, mein Gott, das haben wir doch. Da sind wir mitten drin. Das hat doch funktioniert.
Am Dienstag sind die Landräte beim Innenminister. Uli Höfken lädt ein. Wir sind doch permanent im Gespräch. Ich
Ich war mit Volker Wissing im Wingert an dem jeweiligen Freitag. Da war auch die Landwirtschaftskammer in Person von Herrn Schindler mit dabei. Wir haben gemeinsam festgestellt, worum es geht: um unbürokratische Hilfe. – Ein kleines Beispiel; manchmal muss man es an denen festmachen: Ich hatte einen Ortsbürgermeister bei mir aus dem Wahlkreis. Er kommt aus einer Gemeinde mit viel Wald und Wirtschaftswegen. Er hat gesagt, sie sind ihm vollgelaufen, und gefragt, wer ihm helfen kann. Da habe ich am selben Tag einen Kontakt zum Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum herstellen können. Daraufhin hat er zwei Tage später, am Montag, schon die Hilfe gehabt. Das ist die Realität der Hilfsmaßnahmen der Landesregierung. Es läuft an der Stelle. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Fälle in Zukunft durch Klimaschutzpolitik minimieren, wie wir sie uns vorgenommen haben.