Ich war mit Volker Wissing im Wingert an dem jeweiligen Freitag. Da war auch die Landwirtschaftskammer in Person von Herrn Schindler mit dabei. Wir haben gemeinsam festgestellt, worum es geht: um unbürokratische Hilfe. – Ein kleines Beispiel; manchmal muss man es an denen festmachen: Ich hatte einen Ortsbürgermeister bei mir aus dem Wahlkreis. Er kommt aus einer Gemeinde mit viel Wald und Wirtschaftswegen. Er hat gesagt, sie sind ihm vollgelaufen, und gefragt, wer ihm helfen kann. Da habe ich am selben Tag einen Kontakt zum Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum herstellen können. Daraufhin hat er zwei Tage später, am Montag, schon die Hilfe gehabt. Das ist die Realität der Hilfsmaßnahmen der Landesregierung. Es läuft an der Stelle. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Fälle in Zukunft durch Klimaschutzpolitik minimieren, wie wir sie uns vorgenommen haben.
Lieber Herr Baldauf, das ist in der Debatte jetzt wirklich deutlich geworden, da müssen Sie noch nacharbeiten, wenn Sie tatsächlich an der Stelle mit Vorschlägen kommen wollen. Ja, es ist wichtig und es hat uns jetzt erreicht. Das ist ein erster Schritt, die Erkenntnis. Aber dass wir doch schon sehr viel weiter sein könnten, das ist der nächste Schritt.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie sagen, wir brauchen ein Bündnis zwischen Land und Kommunen, lassen Sie uns es doch konkret machen. Ich sehe, dass in vielen Kommunen, Landkreisen, Verbandsgemeinden, Städten inzwischen regionale und kommunale Klimaschutzkonzepte auf den Weg gebracht werden. Dann sorgen Sie doch dafür, dass sie vor Ort von den CDU-Kommunalpolitikern nicht behindert, sondern unterstützt werden, oder sogar da, wo es Landräte mit CDU-Parteibuch gibt – es soll ja in Rheinland-Pfalz ein paar geben –, dass sie das selbst initiieren. Meine Damen und Herren, dann hätten Ihre Forderungen, der Klimawandel muss endlich wahrgenommen werden, auch Rückhalt in der Realität. Darum geht es am Ende.
Danke, Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten gerade eben noch einmal Ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Feuerwehr ganz offensichtlich eine Ausrüstungslücke hat. Wir haben das wirklich in sehr intensiven Gesprächen mit dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren erörtert. Es war wirklich erstaunlich, was wir dort gehört haben, auch das, was nach der Innenausschusssitzung kam, in der ich den zuständigen Staatssekretär gefragt habe, ob es denn Klagen gab vor Ort: Nein, die gab es nicht. – Vielleicht waren Sie auch
ganz einfach in Ihrer Aufgabe so gefesselt. Aber genau danach sitzen da neun Mann der Feuerwehr und erzählen, dass sie einen Ausrüstungsstau von 68 Millionen Euro haben,
dass die Schule in Koblenz – das ist ihr größtes Anliegen – so gut wie nicht mehr leistbar ist. Sie kann nicht mehr leisten.
Ja, das mag ja sein, aber es fehlt an Ausbildern. Die Frage ist ja nicht: Wie viel bilde ich aus? Wie gut bilde ich sie aus, ist eine Frage der Qualität. Da haben sie höchste Bedenken. Ich würde Sie wirklich bitten, darauf noch einmal Ihr Augenmerk zu legen. Zur Freiwilligen Feuerwehr – das hat Herr Hachemer auch deutlich gesagt –, gehören ja nicht irgendwelche Leute, sagen wir einmal, Ehrenamtler, die einen Sportverein oder so führen, sondern sie setzen ihr Leben für uns unmittelbar in den Gefahrenzonen ein, und sie haben einfach unsere Fürsorge und unsere Aufmerksamkeit verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei Ergänzungen zu dem machen, was Herr Schweitzer gesagt hat,
und zwar zum Beispiel zum Bereich Landwirtschaft und Weinbau. Wir müssen uns, gerade weil wir in der Diskussion der GAP 2020/2021 sind, uns vielleicht auch überlegen, ob wir über Ernteversicherungen reden, die Ausfälle für die Landwirtschaft übernehmen. Wenn ich in der Pfalz schaue, dass über 500 Hektar Weinbau durch Hagel geschädigt sind und die Landwirte in diesem Jahr keine Erträge bzw. keine Gewinne haben, müssen wir uns überlegen, ob wir uns in der Diskussion gerade auf Brüsseler Ebene, aber auch auf Bundesebene vielleicht ein moderneres Absicherungsmanagement für die Landwirte und Winzer einfallen lassen.
Ich komme zur zweiten Anmerkung. Wir hatten in dieser Woche am Montag eine Kreistagssitzung. Die FDPFraktion hat einmal nachgefragt, welche Mittel im Kreishaushalt in den letzten Jahren für die Gewässerunterhaltung eingeplant bzw. verausgabt worden sind. Wenn wir dann sehen, dass im Jahr 2015 null Euro für die Gewässer
unterhaltung enthalten waren und im Jahr 2018 10.000 Euro, von denen bis zum heutigen Tag nur 2.600 Euro für einen ganzen Landkreis zur Gewässerunterhaltung verausgabt worden sind, dann müssen wir in den Kommunen mit der Landesregierung, mit dem Ministerium zusammen sensibilisieren, auch in diesen Bereichen effektiver zu werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Hochwasser der Landesregierung oder kein Starkregenereignis der SPD, kein Starkregenereignis der AfD und auch nicht der CDU.
Ich bin der Ministerpräsidentin außerordentlich dankbar in Ihrer Richtlinienkompetenz, dass Sie gesagt hat, wir helfen. Ich bringe jetzt einmal ein ganz kleines Beispiel. Wir helfen dem, der keine Elementarschadenversicherung hat, wenn er die Bedürftigkeit nachweist,
mit der Auflage, er muss eine Elementarschadenversicherung machen. Die Versicherung macht ihm aber keine.
Sie macht ihm keine. Ich kann Ihnen Versicherungen nennen, die haben für die nächsten 20 Jahre den Ort Dudeldorf in seiner Gefährdung gesperrt.
Ja, Frau Ministerpräsidentin, darüber müssen wir dann reden, und zwar in Ruhe reden, nicht nach dem Motto, Geld gibt es nicht, wenn Du keine Elementarschadenversicherung machst. Also gibt es kein Geld. Also müssen
Außerdem sitzt hier keiner im Saal und, glaube ich, auch niemand bei den Zuschauern, der diese 1.500 Euro Soforthilfe haben will, der so arm sein will, dass er die haben will, kein Einziger. Das sage ich auch dazu in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit.
Leute, die sind betroffen. Wir sind auch betroffen. Ich habe noch eine Anregung. Wir reden hier darüber, wie man den Menschen helfen kann. Ich glaube, dass wir das in BitburgPrüm nicht ohne Grund zum Konto des Roten Kreuzes geschoben haben. Ein Landrat kann nämlich nicht anders handeln als eine Landesregierung auch. Das Rote Kreuz kann nach seinen Grundsätzen helfen.
Ja, das ist ein großer Unterschied. Erstens – Herr Schweitzer, für Sie vollkommen neu – ist es vollkommen überparteilich, und es kann neutral helfen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja hilf doch mal mir mit Deiner Rede! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Manchem ist nicht zu helfen!)
Bei dem Wirtschaftswegebau müssen wir großzügiger werden. Aber ich gebe Ihnen mit auf den Weg, wir haben Unternehmer, denen wir mit Geld nicht helfen können.