An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden, der sich in der Arbeitsgruppe intensiv dafür eingesetzt hat.
Liebe Frau Schneider, wenn ich dann höre, dass die CDU der Landesregierung vorwirft, sie würde nichts, aber auch gar nichts für den ländlichen Raum machen,
Das heißt, die Dorferneuerung, das Agrarförderprogramm und all diese Aktivitäten, die immer wieder aktualisiert und angepasst werden, scheinen von Ihnen nicht wahrgenommen zu werden. Trotzdem sind sie nicht wegzudiskutieren. Das muss noch einmal unwiderruflich klargemacht werden. Das ist direkte Förderung für den ländlichen Raum. Das ist mir wichtig und muss festgehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch ganz herz
lich Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen bei uns im Landtag willkommen heißen. Herzlich willkommen Ihnen allen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die FDP-Fraktion will heute mit uns Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung debattieren, die es noch gar nicht gibt. Das nenne ich eine Aktuelle Debatte. Sie ist so aktuell, dass man sie durchaus als Kaffeesatzleserei abtun könnte,
wäre da nicht die große Bedeutung des ländlichen Raums gerade in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf wichtige regionale Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft und Tourismus. Darum geht es wohl letztendlich; denn der Verweis auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 lässt erkennen, es geht ums Geld. Es geht um deutsches Steuergeld, das in Zukunft in noch viel größerem Maße von deutschen Steuerzahlern an die EU fließen wird. Man spricht von 11 Milliarden Euro mehr und damit von einer Erhöhung auf etwa 140 %, von denen noch weniger als bisher nach Deutschland zurückkommen wird. Das trifft die landwirtschaftliche Förderung und die Kohäsionspolitik und damit den ländlichen Raum.
In welchen Größenordnungen ist noch nicht gewiss, aber eines ist gewiss: Wer sich auf die EU verlässt, der ist verlassen, meine Damen und Herren.
Die Landwirtschaft steckt nun in einer Zwickmühle. Jede Förderung, welche langfristig gezahlt wird, preist sich in die Märkte ein. So sind die Landwirte zwar die Empfänger der Förderung, aber sie profitieren nicht notwendigerweise von dieser. Das Geld fließt durch die Betriebe hindurch und landet über hohe Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen in den Taschen renditeorientierter Geldanleger und Grundbesitzer – auch der Kirchen – oder als Marge im Lebensmittelhandel bzw. über indirekt subventionierte niedrige Lebensmittelpreise bei den Verbrauchern.
Die Landwirte sind dabei das schwächste Glied in der Kette, Herr Kollege. Die Pachtpreise werden schon aufgrund der Knappheit von landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht sinken;
denn der Infrastrukturflächenverbrauch, entsprechende Ausgleichsflächen, Gewerbebau etc. treiben die Pachtprei
Die Lebensmitteleinzelhandelsoligarchie setzt weiter ihre Marktmacht durch und wird die Erzeugerpreise weiter niedrig halten oder drücken. Es ist daher zu erwarten, dass wieder einmal die Bauern werden bluten müssen, in welcher Form auch immer die Kürzungen der GAP-Mittel umgesetzt werden.
Kann die Politik hier helfen? Als AfD-Fraktion fordern wir schon lange, die regionale Vermarktung zu stärken, eine bundesweite Internetplattform für regionale Vermarkter und Initiativen zu errichten, sich gegen eine absehbar verringerte Förderung vor allem für die Beratungsangebote, für eine Digitalisierung und letztlich eine Effizienzsteigerung bei den Betrieben einzusetzen, die Förderkontrollbürokratie zu verringern und die Landwirtschaftsförderung aus dem teuren Bürokratie-Brüssel zurück nach Deutschland und in die Mitgliedstaaten zu holen.
Letztlich werden aber auch die Verbraucher entscheiden, ob nur Großbetriebe oder eine gesunde Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten bleiben. Verbraucherverbände und Verbraucherpolitik sollten daher nicht nur dem ökologischen Zeitgeist folgen, sondern sich gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel mehr für faire Erzeugerpreise starkmachen.
Fairer Handel sollte nicht nur ein Anspruch für die Dritte Welt bleiben. Eine natur- und landschaftsschonende Landwirtschaft kann nur in fair behandelten landwirtschaftlichen Betrieben durchgesetzt werden. Davon profitieren dann auch die ländlichen Räume.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Was ist jetzt Ihr Vorschlag? – Abg. Martin Haller, SPD: Alles Mögliche!)
Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik werden wir heute noch zum Antrag der Konsensparteien in diesem Landtag debattieren. Ich kann also aus Ihrem eigenen Antrag zitieren, meine Damen und Herren von der FDP: „Die Kohäsionspolitik ist die vergemeinschaftete Investitionspolitik, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) , dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF) erhält. Hinzu kommt der Europäische Fonds für ländliche Entwicklung (ELER), (...).“
Nun, das klingt wirklich übersichtlich. Es stellt sich allerdings die Frage, was wir im Landtag, ja sogar im Bundestag wirklich noch im Hinblick auf die Förderung unserer ländlichen Räume entscheiden können und zu entscheiden haben.
Diese ist zum großen Teil aus der Hand gegeben worden. Wer das Ruder nicht mehr führt, der kann eben nur hof
fen, dass die Bundesregierung hier das Beste herausholen möge. Dass der ländliche Raum auch weiterhin unsere Unterstützung benötigt, ist, denke ich, in diesem Parlament Konsens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einem Europa der Regionen und der Vielfalt. In vielen Teilen Europas sind die Regionen ländlich und von der Landwirtschaft geprägt. Die Landwirtschaft wiederum prägt Kulturlandschaften, die Erscheinung der Orte, Traditionen, Brauchtum, den Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere ländlichen Regionen gut ausstatten und auch die landwirtschaftlichen Betriebe so ausstatten, dass sie gut wirtschaften können. Dabei brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union und auch des Bundes. Fällt diese weg, leidet der ländliche Raum.
Es ist schon sehr verwunderlich, wie der Bauernverband, die CDU im Land einschließlich ihrer Landesvorsitzenden,
die zur neuen Bundeslandwirtschaftsministerin befördert wurde – ich sage es einmal so –, laut schweigen. Sie schweigen laut dazu, dass verkündet wird, dass das EUBudget im Bereich Landwirtschaft deutlich gekürzt werden soll. Deswegen bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie dieses Thema heute zur Aktuellen Debatte eingebracht hat.
Für mich heißt das, diejenigen, die gerne für sich reklamieren, den ländlichen Raum zu vertreten und am besten alleine zu vertreten, haben ihn anscheinend schon längst aufgegeben.
Es muss unser Ziel sein, die europäischen Gelder nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ auszugeben. Wenn wir über den ländlichen Raum sprechen, dann müssen wir vor allem über eine konkrete Förderung aus der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik und aus dem Bundesprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sprechen.