Die aktuelle Ausgestaltung des Förderprogramms ist darauf ausgelegt, dass zum einen Forschung und Entwicklung unterstützt, technologieorientierte Gründungen und Investitionsvorhaben, nachhaltige Gewerbegebiete bzw. der ländliche Raum bei Ortsgemeinden, aber auch der Tourismus gefördert werden können.
Wenn wir sehen, dass im Koalitionsvertrag der ländliche Raum eine priorisierte Wahrnehmung bzw. Stellung findet – im Vorvertrag sind 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2019 bis 2021 für Landwirtschaft und ländliche Räume vorgesehen –, dann scheint das auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Doch auf den zweiten Blick stellt sich heraus, dass die Mittel ganz anders gesetzt werden.
Wir konnten letzte Woche in der Rheinischen Bauernzeitung den Haushalt von Frau Klöckner bzw. des Landwirtschaftsministeriums schwarz auf weiß zur Kenntnis nehmen. Dort werden für die Förderung der ländlichen Räume 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Nur, wofür werden die 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt? Für den Ausgleich, der ab 2021 zum Beispiel Rheinland-Pfalz betrifft. Durch diese Kürzungen von 5 % bzw. 7 % werden die rheinland-pfälzischen Landwirte ab 2021 mehr als 10 Millionen Euro jährlich weniger bekommen. Da reichen diese zusätzlichen 10 Millionen Euro im Bundeshaushalt nicht aus, das heißt, dass die Förderung des ländlichen Raums doch nicht die hohe Priorisierung in der GroKo hat bzw. fadenscheinige Haushalte aufgemacht werden, die aber für uns rheinland-pfälzischen Landwirte keine Konsequenzen positiver Art mit sich bringen.
Ich fordere Frau Klöckner auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen, nämlich dass sie das Verhandlungsergebnis nachbessert und dafür eintritt, die betriebliche Obergrenze nicht nur bei 60.000 Euro zu belassen, sondern auch da eine höhere Obergrenze zu erwirken.
Ich fordere Frau Klöckner auf, hier keine Kürzungen in der ersten Säule mitzumachen, keine Kürzungen in der zweiten Säule mit zu akzeptieren und dass Frau Klöckner für ein starkes Budget für die deutschen Landwirte, aber auch für die rheinland-pfälzischen Landwirte eintritt. Sollte dies auf EU-Ebene nicht möglich sein, muss die Bundesregierung, diese Große Koalition, Frau Klöckner, entsprechende zusätzliche Mittel für Rheinland-Pfalz, für unsere Landwirte, zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Diskussion vernehmen können, dass neben den Kürzungen des EU-Agrarhaushalts noch ein wichtiges Thema die Landwirte trifft, und das ist aktueller denn je, und zwar die Wertschätzung unserer Lebensmittel, unserer Erzeugnisse. Da muss auch Geld zur Verfügung gestellt werden, indem wir Werbung machen für unsere Erzeugnisse, die Werthaltigkeit unserer landwirtschaftlichen Produkte, gerade auch
aus Rheinland-Pfalz; denn unsere landwirtschaftlichen Produkte, die regionale Produktion in Rheinland-Pfalz ist werthaltig und nachhaltig und trägt mit dazu bei, dass unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz flächendeckend vollzogen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freier Warenaustausch auf einem einheitlich geregelten Markt in allen EU-Mitgliedstaaten, Vorrang für aus der EU stammende Agrarerzeugnisse zum Schutz des Binnenmarktes vor Niedrigpreisprodukten und Schwankungen des Weltmarktes und die gemeinschaftliche Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch einen Gemeinschaftshaushalt der EU-Mitgliedstaaten, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren und sind die Grundprinzipien der GAP, auf die sich unsere EU Gründungsstaaten bereits auf einer Konferenz in Stresa am 3. Juli 1958 einigen konnten. Wir alle können diese Grundprinzipien auch noch heute unterschreiben.
Wir alle wissen heute, dass die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte ist. Ja, die GAP ist eine der tragenden Säulen der Europäischen Union, und sie hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand beschert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun werden alle sieben Jahre die Förderleistungen und das Rahmenbudget der GAP neu ausgehandelt. Deshalb ist es nichts Besonderes oder Ungewöhnliches, was gerade passiert. Wenn wir uns die Weltlage, die Situation der EU und auch die Situation in Rheinland-Pfalz anschauen, so werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass 1958 zur Zeit der Konferenz von Stresa die Welt und auch Rheinland-Pfalz anders ausgesehen haben, vor sieben Jahren, als die letzten Verhandlungen für die Förderperiode 2013/2014 stattgefunden haben, auch.
Uns alle hat der Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft tief betroffen, besonders im Hinblick auf unsere gemeinsamen Ziele und Wertevorstellungen. So war der Brexit ein großer Rückschritt. Aber vor sieben Jahren hätten wir auch diese Entwicklung nicht vorhersehen können, geschweige denn wollen. Heute stellen wir fest, dass es tiefgreifende Veränderungen in der Europäischen Gemeinschaft, aber auch bei uns in Rheinland-Pfalz in der Lebenswirklichkeit gibt. Heute steht fest, dass die Briten als
Aber wir sind uns alle darüber einig, dass wir mehr Sicherheit brauchen, zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen wollen und es Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Terrorismus und der Schlepperkriminalität geben soll. Wenn wir uns darin einig sind, dann wissen wir auch, dass dies zusätzliches Geld kosten wird.
Liebe Kollegen von der FDP und der Landesregierung, wenn wir uns in diesen Punkten einig sind, dann kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Jahr 2018!
Sehr geehrter Herr Kollege Weber, wenn Sie hier Dinge beklagen, die Sie vielleicht im Bundestag voranbringen können, so kann ich Ihnen sagen, wir können nichts dazu, dass Sie den Bundeshaushalt nicht mitgestalten dürfen.
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, wir sind noch in den Verhandlungen um die GAP. Das ist noch nicht das Endergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt. Sie wissen genau, dass ursprünglich über 30 % Einsparungen eingeplant waren, und dann hier dieses Zwischenergebnis als schlechte Verhandlung unserer Bundeslandwirtschaftsministerin hinzustellen, ich glaube, das verstehen wirklich nur Sie.
Herr Kollege Weber, wir sind uns im Hause einig, wir sind uns im Deutschen Bundestag einig, wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, und wir sind uns auch einig, dass all die Maßnahmen, die ich angesprochen habe, nicht ausschließlich auf dem Rücken der Landwirte und des ländlichen Raums ausgetragen werden dürfen. Aber Herr Kollege Weber, wo sind denn die Konzepte dieser Landesregierung? Was machen denn Sie im Landtag Rheinland-Pfalz für den ländlichen Raum und die Stärkung der Landwirtschaft?
Wir haben gerade eben den kommunalen Finanzausgleich diskutiert. Was leisten Sie denn da als Landesregierung, um den ländlichen Raum zu stärken?
Herr Kollege Weber, wenn ich mir das anschaue, so zeigt sich, dass die Landesregierung in den letzten beiden Jahren bei den GAK-Mittel 16 % der Bundesmittel nicht in Anspruch genommen hat. Diese Mittel haben Sie im Bund nicht abgerufen, es sind Mittel für die Stärkung des ländlichen Raums. Kommen Sie Ihren Hausaufgaben machen, und zeigen Sie nicht mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 2. Mai stellte die Europäische Kommission den Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Fakt ist, viele Aufgabenbereiche sind zu bedienen, neue Schwerpunktsetzungen kommen hinzu, und auch das Ausscheiden der Briten aus der Staatengemeinschaft verschärft die finanzielle Situation. Viele Aspekte konnten wir eben schon hören.
Die Diskussionen auf allen Ebenen dazu sind in vollem Gange. Heute sprechen wir gerade über die Auswirkungen auf den Agrarhaushalt, auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP.
Rund 5 % weniger Mittel sieht der Vorschlag der EUKommission für den EU-Agrarhaushalt ab 2021 vor. Doch ein genauer Blick zeigt, dass es sich dabei um weitaus mehr als um eine bloße Kürzung der Direktzahlungen handelt. Insbesondere für die ländliche Entwicklung, konkret im ELER-Fonds, sind Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich für Rheinland-Pfalz zu befürchten. Das mag für manch einen, der sich nicht tagtäglich mit der Agrarpolitik beschäftigt, eine entfernte Diskussion sein.
Für uns im Land hat dies jedoch direkte Auswirkungen auf unser Land, auf unsere Gemeinden, aber insbesondere auch auf die landwirtschaftlichen Betriebe. Dies kann so nicht hingenommen werden. Dem müssen wir uns insbesondere als SPD-Fraktion entschieden entgegenstemmen.
Die Hektarprämien sollen innerhalb der EU weiter angeglichen werden. Die Mittel für Direktzahlungen an die Landwirte, die sogenannte erste Säule, und für die ländliche Entwicklung, die sogenannte zweite Säule, werden unterschiedlich stark gekürzt. Darüber hinaus stehen Degression und Kappung der Direktzahlungen einmal mehr in der Diskussion. Es ist die Rede davon, dass pro Betrieb höchstens 60.000 Euro ausgezahlt werden sollen.
Wenn man weiß, dass für unsere landwirtschaftlichen Betriebe oftmals die Unterstützungs- und Beihilfezahlungen bis zu 40 % der Einkommen ausmachen, dann weiß man, dass da mehr dranhängt als nur der einzelne landwirtschaftliche Betrieb, nämlich auch die Struktur in unseren ländlichen Bereichen, der vor- und nachgelagerte Bereich bis hin zur kommunalen Arbeit unter dem Stichwort Tourismus etc. Das hängt direkt miteinander zusammen.
Wir unterstützen und verwehren uns nicht gegenüber Überlegungen nach degressiven Direktzahlungen, weil insbesondere die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz von kleinen und mittelgroßen Betrieben gekennzeichnet ist und dies mit Sicherheit ein Instrument sein kann, um die besonderen Voraussetzungen insbesondere an Topografie, Größe und Arbeitsbedingungen auszugleichen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Direktzahlungen und Zusatzprämien den bäuerlichen und familiengeführten Betrieben gezielt zugutekommen.
Öffentliche Leistungen sollen insbesondere für den Schutz des Wassers, der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit sowie dem Tierwohl an die Betriebe gezahlt werden. Deswegen ist eine starke Reduzierung der zweiten Säule mit Sicherheit kontraproduktiv.
Für die Landwirte ist vor allem wichtig, wie die Direktzahlungen künftig aussehen werden. Diese brauchen wir nämlich für eine nachhaltige und flächendeckende Landwirtschaft. Hier ist die Bundesministerin Frau Klöckner gefordert, die durch die Diskussion wegfallenden Mittel insbesondere in der zweiten Säule zu kompensieren. Das sieht unser Koalitionsvertrag auf Bundesebene vor. Er sieht nicht eine direkte Kompensation – diese Information ist noch zu frisch –, aber die Förderung der ländlichen Räume vor. Ich nenne das Stichwort „Sonderrahmenplan GAK“. Das war eine starke Forderung seitens der sozialdemokratischen Seite und wurde im Koalitionsvertrag niedergeschrieben.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden, der sich in der Arbeitsgruppe intensiv dafür eingesetzt hat.