Dass nun nicht jeder mit dem Ergebnis einverstanden ist, ist selbstverständlich, liegt aber auch in der Natur der Sa
che. Ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden. Ein Mehr ist immer wünschenswert. Jegliches Weitere in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Menschen, die sich politisch in der Kommunalpolitik engagieren, danken. Wir sind auf sie angewiesen.
Wir wissen die Arbeit zu schätzen. Ich persönlich war im Jahr 1984 zum ersten Mal im Stadtrat in Ludwigshafen und bin jetzt wieder Mitglied im Stadtrat in Ludwigshafen. Ich kann also beurteilen, was sich in den letzten 30 Jahren in der kommunalen Perspektive verändert hat. Natürlich ist es nicht leichter geworden. Natürlich ist es schwerer geworden für alle, die Kommunalpolitik machen.
Früher konnte man vielleicht das eine oder andere selbst entscheiden. Manches wurde falsch entschieden. In Ludwigshafen wurden Hochstraßen in eigener Regie gebaut, die man jetzt reparieren muss und nicht mehr finanzieren kann. Aber in anderen Kommunen wurden Gemeinschaftshäuser gebaut. Es wurden Sportanlagen gebaut, usw. Wir müssen aber das, was wir erwirtschaftet und gebaut haben, auch erhalten können.
Deswegen ist es Aufgabe der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dafür zu sorgen, dass nicht die einen nicht mehr weiterkönnen und die anderen so ausgestattet sind, dass sie vielleicht sogar noch Luft nach oben haben.
Meine Damen und Herren, darum will ich nun zu den Zahlen kommen. Sie von der CDU – Herr Schnieder, Sie haben in etwa die Pressemitteilung des Landkreistags vorgelesen – behaupten, was hier passiert, sei verfassungswidrig.
Zumindest behauptet das Landrat Brechtel: Damit verhält sich das Land weiter verfassungswidrig gegenüber seinen Kommunen. – Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Das ist einfach nicht so. Wenn das so ist, klagen Sie doch einfach, und dann wird das festgestellt werden. Aber im Moment sind die Landkreise so ausgestattet, dass sie sogar Überschüsse erwirtschaften können und einen positiven Saldo haben.
Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch berücksichtigen. Es wird doch nicht derjenige, der am lautesten schreit, von dieser Koalition bedient – das würden Sie vielleicht machen –, sondern derjenige, der es nötig hat. Wir haben darauf gesehen, wer es am nötigsten hat. Deswegen haben wir von vornherein gesagt, die Städte brauchen mehr Unterstützung als die Landkreise.
Im Jahr 2014 hatten die Landkreise noch ein Minus im Saldo von 25 Millionen Euro, im Jahr 2015 ein Plus von 4,5 Millionen Euro, im Jahr 2016 von 49 Millionen Euro und im Jahr 2017 von 92 Millionen Euro. Wenn sich die Landräte, während die Städte immer noch weit im Minus sind, vor die Öffentlichkeit stellen und – ich sage es einmal – diese übertriebenen Forderungen, die Sie getätigt haben, immer wieder unterstreichen, und Sie machen das mit, meine Damen und Herren, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem in der politischen Debatte.
Wir können doch nicht aufgrund von falschen Zahlen die Debatte führen, sondern wir müssen uns an die Zahlen halten. Die Zahlen sind eindeutig. Die Landkreise haben einen positiven Saldo. Die Kommunen insgesamt haben einen positiven Saldo, und das müssen wir doch anerkennen.
Meine Damen und Herren, weitere Zahlen zum Vergleich der Liquiditätskredite: Bei den kreisfreien Städten haben die einzelnen Städte – ich glaube, ob sie schuld sind oder nicht, sei dahingestellt – durchschnittlich einen Liquiditätskredit
Herr Baldauf, Sie können gar nichts verstehen, wenn Sie immer reden – von 3.730 Euro pro Einwohner und die Landkreise von 463 Euro pro Einwohner. Jetzt sagen Sie, wenn wir einen Teil – weil die Soziallasten hauptsächlich in den Städten sind – dahin schieben, wo die Verschuldung der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner das Achtfache ist, dann würden wir einen Fehler begehen.
Meine Damen und Herren, wie würden Sie es denn machen? Was würden Sie denn tun? Wir helfen tatsächlich denen, die schlechter dran sind, und wir unterstützen trotzdem die anderen noch, die im Moment gut dran sind. Im Moment sind die Landkreise gut dran. Das muss man hiermit feststellen. Da können Sie noch so lamentieren, meine Damen und Herren, die Tatsachen bleiben Tatsachen.
Ich glaube, deswegen sind die Zitate – ich habe noch eine zweite Runde, ich komme auf weitere Zitate der Landräte –
nicht dienlich und der Angriff auf die Landesregierung in der Form, wie Sie ihn führen, absolut unglaubwürdig.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schnieder, Ihre aufgeschriebene Aufgeregtheit – in Ihrem Redemanuskript stand alle fünf Zeilen: „Jetzt laut werden!“ – kann ich nachvollziehen.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Bei Ihnen steht alle fünf Zeilen: „Nicht einschlafen!“)
Ihnen entgleitet ein Thema. Sie wissen, wir werden in wenigen Monaten die Jahresabschlüsse der Landkreise bekommen. Sie werden sehen, sie werden noch einmal deutlich positiver werden als die jetzt vorliegenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran haben wir seit 2013 unter der Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Neuentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sehr intensiv gearbeitet. Wir haben sehr viel miteinander diskutiert, wie wir Schwerpunkte setzen können. Die Schwerpunkte lassen sich aus den Zahlen, die genannt wurden, auch ablesen.
Wir diskutieren heute über die Verteilung eines Zuwachses, eines weiteren Mehr von 133 Millionen Euro. Das können Sie in der Anlage 3 des Gesetzentwurfs schwarz auf weiß nachlesen. Danach kann der kreisangehörige Raum im Jahr 2018 um ca. 67 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen erwarten als im Jahr 2017. Für die kreisfreien Städte – das war und ist politisch gewollt – erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um ca. 65 Millionen Euro. Beide, Landkreise und Städte, profitieren von diesem Aufwuchs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das Mehr nur bei den Kreisen in ihrem eigenen Betrachten anschaut, ist das ein Mehr von 27,8 Millionen Euro. Aber – ich war 22 Jahre Mitglied des Kreistags meines Heimatkreises und zwölf Jahre Ortsbürgermeister – wir haben in aller Regel über 40 % Kreisumlage. Die kommt noch einmal obendrauf. Das ist dann ein noch mal steigendes Mehr bei den Landkreisen.
Das ist auch gut so. Das wollen wir auch. Die Landkreise haben wichtige Aufgaben. Deswegen haben wir gesagt, dass beide Seiten, nämlich die Städte wie die Landkreise,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man wie die Landkreise eine Kritik übt, die eine Frontal- und Fundamentalkritik bedeutet, dann blendet man Wahrheiten aus, zum Beispiel die Frage, warum wir C1, C2 und jetzt C3 auf den Weg gebracht haben. Wir haben C3 eingeführt, weil es mit Blick auf die Pro-Kopf-Lasten im Sozialbereich zwischen Einwohnern in den Städten und in den Landkreisen eine Spanne von bis zu 402 Euro pro Kopf gibt. Wir haben diese Spanne nahezu komplett nivelliert. Das war richtig und wichtig. Das sichert die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit unserer Städte.
Wir als Landesregierung – das habe ich auch bei den regierungstragenden Fraktionen gehört – stellen uns dieser Diskussion in einem Jahr, in dem es erneut, und zwar sprunghaft, positiv mit den kommunalen Finanzen nach vorne geht, wirklich gern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergleicht man die Schlüsselzuweisungen 2018 mit den Festsetzungen des Jahres 2017, erhalten 19 von 24 Landkreisen im Jahr 2018 nach dem vorliegenden Gesetzentwurf höhere Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2017. 19 von 24 machen einen weiteren Sprung nach vorne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Landrat Brechtel ist eben angesprochen worden. Der Landkreis Germersheim erhält nach Darstellung des Landrats in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen, so die Behauptung. Tatsache ist, dass wir 2018 ein Plus von 3,7 Millionen Euro haben.