Dieses Geld, das den Kommunen schon gehört, hilft auch den Städten nicht weiter, um ihre maroden Haushalte in den Griff zu bekommen. Sie gerieren sich öffentlich noch als eine Art Robin Hood. Sie vergessen aber, er hat es den Reichen weggenommen und den Armen gegeben.
Jedes Kind weiß, dass man aus zwei Kranken keinen Gesunden machen kann. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Frau Ministerpräsidentin, auf die Sie so Wert legen, bedeutet ganz offensichtlich bei Ihnen, wenn es einigen schon finanziell schlecht geht, dann soll es wenigstens
allen finanziell gleich schlecht gehen. Das ist Ihre Auffassung von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Meine Damen und Herren, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entfernen sich von den Gemeinden. Sie entfernen sich vom ländlichen Raum. Sie entmündigen ihn, indem sie die finanzielle Lage so verschlechtern, dass eine ernste Wahrnehmung der Selbstverwaltung vor Ort auch künftig kaum noch möglich erscheint – und das im Zusammenhang mit der Schließung kleiner Schulen, fehlender zukunftsweisender Politik im Bereich der Ärzteversorgung und Krankenhausfinanzierung und vielem mehr. Da schließt sich der Kreis der von Ihnen propagierten so erfolgreichen Landespolitik für die ländlichen Räume.
Meine Damen und Herren, 7 Milliarden Euro Liquiditätskredite – das 2,9-Fache des Bundesdurchschnitts – in unseren kommunalen Haushalten sprechen eine eindeutige Sprache.
Elf Landkreise haben ein negatives Eigenkapital von über 700 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, dafür sollte man sich finanzpolitisch schämen.
Professor Junkernheinrich hat in seinem Gutachten für die kommunalen Spitzenverbände dargestellt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich 300 Millionen Euro weniger als im Bundesdurchschnitt investieren. Der Rechnungshof hat bestätigt, dass erhebliche Rückstände bei der Unterhaltung von Brücken bei Investitionen in die kommunale Straßeninfrastruktur bestehen. Wir haben Sanierungsstau an unseren Schulen. Wir sind am Boden angekommen, was freiwillige Selbstverwaltung angeht.
Was könnten wir mit 300 Millionen Euro zusätzlich machen? Wir könnten eineinhalbtausend Kilometer Kreisstraße bauen.
Wir könnten 750 Schulen laufend und dauerhaft unterhalten. Meine Damen und Herren, wir könnten unzählige Schulsozialarbeiter einstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Lautstärke und Polemik sind manchmal angebracht,
aber bei dem Thema wundere ich mich schon, dass gerade die Opposition so agiert bzw. den Mund so voll nimmt. Wenn ich die antragstellende Fraktion sehe: Sich gerade bei dem Thema als Minderleister zu profilieren,
auch im kommunalen Parlament durch Abwesenheit zu glänzen und als Antragsteller die kommunalen Finanzen zu kritisieren, zeugt davon, dass man keine Ahnung hat und sich nicht mit der Thematik auseinandersetzen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alle den Brief des Landkreistags erhalten. Anhand von zehn Fragen wird die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kritisiert. Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden oder auch nicht so hervorzuheben, wie das die AfD tut.
Es ist die Aufgabe des Landkreistags, sich für seine Mitglieder einzusetzen, den Finger in die Wunde zu legen und immer noch mehr zu fordern. Das ist auch richtig so.
Es ist auch unbestritten: Die Landkreise sind zusammen mit den kreisfreien Städten als Träger der Sozialhilfe am stärksten durch Sozialabgaben belastet. Um diese Tatsache zu würdigen, wurden bei den letzten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes die Schlüsselzuweisungen C1 und C2 eingeführt. Weil die Problematik aktueller denn je ist, ist dieser Punkt auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs sollen besonders diejenigen Städte und Landkreise berücksichtigt werden, die besonders hohe Sozialausgaben verzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt der Knackpunkt, über den wir diskutieren. Niemand will bestreiten, welchen Belastungen die Landkreise bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind. Jedoch haben Gutachten gezeigt, dass es den kreisfreien Städten nun einmal noch nicht schlechter geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Herr Schnieder, wollen Sie die kreisfreien Städte, die bei der Finanzlage wirklich problematisch sind, noch schlechter stellen? Wollen Sie in die kommunale Familie mit den Landkreisen Zwietracht bringen bzw. eine Diskussion führen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besagte unabhängige Gutachten, deren Expertise bei der Evaluation des KFA eingeholt wurden, kamen genau zu diesem Ergebnis: In unserem bisherigen System ist eine deutliche Benachteiligung der kreisfreien Städte gegenüber den Gesamtkreisen festzustellen.
Hintergrund ist ein Vergleich der Verteilungssymmetrie. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den viele in ihrer Argumentation oft übersehen. Man kann nicht einfach nur die Ausgaben der einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen gegenüberstellen. Natürlich haben die Landkreise auch hohe Ausgaben für Soziallasten. Das ist unbestritten.
Beim Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben pro Einwohner der Landkreise, zudem der kreisfreien Städte, sind die Kreise immer noch relativ bessergestellt.
Empfohlen wurde in den Gutachten anschließend eine höhere Gewichtung der Sozialausgabenbelastung. An dieser Stelle setzen nun die neuen Schlüsselzuweisungen C3 an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, das System ist äußerst kompliziert. Dreht man an einer kleinen Stellschraube, hat das mittelbare Auswirkungen auf die Gesamtverteilung.
Rein faktisch ist die Belastung der kreisfreien Städte unsere größte Baustelle, die wir nun angehen. Aber das geschieht, ohne dass wir die anderen Kommunen vergessen. Von den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes profitieren alle Kommunen, ob Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise oder kreisfreie Städte.
Alle werden bessergestellt und bekommen mehr Zuweisungen als im Vorjahr, auch die Landkreise: zum einen über die Beteiligung an den steigenden Steuereinnahmen – die Finanzausstattung wird verbessert und die Finanzausgleichsmasse aufgestockt; es ist schon mehrmals erwähnt worden, 133 Millionen Euro ab diesem Jahr; dabei wachsen übrigens auch die Schlüsselzuweisungen C1 und C2 – und zum anderen durch die aktive Anhebung der Ausgleichsquote. Damit steigen, wie gefordert, die horizontalen Ausgleichseffekte des KFA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist verständlich, bei jeder Änderung des Finanzausgleichs wird von allen Seiten mehr gefordert. Sie können sich sicher sein, die Landesregierung hat all die vielen Interessen im Hinterkopf und versucht, jedem gerecht zu werden.
Dass nun nicht jeder mit dem Ergebnis einverstanden ist, ist selbstverständlich, liegt aber auch in der Natur der Sa