Wie sieht der Gesamtfinanzierungssaldo aus? Wir haben hier das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs intensiv diskutiert. Eben ist er genannt worden. Der Gesamtfinanzierungssaldo liegt bei plus 431 Millionen Euro. Wo sind wir 2013 gestartet? Bei minus 304 und 2014 bei minus 375. Jetzt gibt es ein Plus von 431 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Jahr 2018 weist die Steuerschätzung – jetzt werden Sie nicht sagen, die hätte die Landesregierung wie auch immer gedeichselt – vom Mai 2018 142 weitere Millionen mehr aus, als noch im November 2017 für dieses Jahr geschätzt wurde.
Wir sind froh, dass sich Deutschland so entwickelt. Aber natürlich profitieren unsere Kommunen davon. Das heißt nämlich, die im Mai 2018 geschätzten Steuereinnahmen für dieses Jahr liegen sogar um 395 Millionen Euro über dem Ist-Wert des Jahres 2017.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir die Landkreise noch einmal besonders anschaue, hatten diese im letzten Jahr einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 92 Millionen. 17 Landkreise kamen zusammen auf einen Überschuss von 144 Millionen, während sieben Landkreise ein Defizit von zusammen 52 Millionen Euro ausweisen. An diesen sieben werden wir weiterhin positiv arbeiten. Auch die führen wir in eine positive Situation hinein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Liquiditätskredite sind massiv abgebaut worden. Ich habe eben Herrn Hoch gehört, der mir gesagt hat, für den Landkreis MayenKoblenz, Herr Dr. Adi Weiland, sind in den letzten Jahren rund 100 Millionen Euro abgebaut worden.
Lieber Herr Dr. Weiland, es fällt mir schwer, dazu etwas zu sagen. Wir hatten 2013 2 Milliarden Euro und haben 2018 2,927 Milliarden Euro im KFA. Das ist ein Plus von 927. Wir werden bis 2021 – das ist die Angst, die ich bei Ihnen verspüre – weitere 400 Millionen Euro im KFA haben. Ihnen entgleitet einThema. Das ist richtig und gut; denn die Kommunen entwickeln sich positiv. Das wollen wir.
Finanzierungssalden 2016 positiv 1.155 Gebietskörperschaften, 2017 1.731, negativ 2016 1.325, negativ 2017 immer noch zu viel, aber die richtige Entwicklung 745. Von 47 % im Plus 2016 sind jetzt ca. 70 % im Plus 2017. Ich prophezeie Ihnen – ich habe Ihnen eben von den Jahres
abschlüssen berichtet, die wir bald erwarten werden –, dass da ein deutliches Mehr im Plus sein wird, als das jetzt hier steht. Das freut mich als Kommunalminister. Das ist die richtige Richtung. Das ist das, was wir über den neuen KFA angelegt haben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13 – Remagen/Sinzig und Sozialkundereferendare und -referendarinnen des Studienseminars Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich möchte, weil wir so mit Zahlen um uns herumschmeißen, nur noch einmal eine ganz entscheidende Zahl nennen. 2016 hatte Rheinland-Pfalz den viertschlechtesten Saldo bundesweit bei der Pro-Kopf-Betrachtung in der Gesamtfinanzsituation. Das ist die Tatsache. Wenn man über Finanzen spricht, dann muss man auch über Ausgaben sprechen.
Das Prinzip gilt weiterhin: Wer bestellt, bezahlt. Sie sind dabei, permanent den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne sich daran zu beteiligen. Das ist genau das, was die kommunalen Spitzenverbände kritisieren. Sie wissen um diese enormen Risikofelder. Im Grunde weiß es jeder.
Zum Löblichen und viel Höflicheren der Landräte, sich nur als unverstehend oder unverschämt auszudrücken, ist zu sagen: Es ist eigentlich grob fahrlässig und im Grunde ein Verrat am Bürger im ländlichen Raum.
Wie die Landkreise reagieren werden, wurde auf der Konferenz bereits angesprochen. Es wurde zu Recht befürchtet, dass die ADD eine weitere Erhöhung der Kreisumlage fordern wird. Die Kreisumlage liegt aber jetzt schon bei über 90 %. Da ist eine Erhöhung kaum noch möglich.
mehr lässt, der wird auch immer weniger Bürger finden, die sich ein ehrenamtliches Engagement in den Dörfern und Gemeinden noch antun wollen. Herr Braun, so ist es doch.
Diese Landesregierung zwingt letztlich ihre Kommunen zu noch maroderen Straßen, baufälligeren Schulen und zu erneuten Kassenkrediten, die im Volksmund Überziehungskredite heißen.
Ich sage einmal, insbesondere die FDP, Herr Weber, sollte endlich ihren Kadavergehorsam gegenüber der Koalition ablegen und sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger stellen, ohne der Ampel blind zu folgen.
Ich war auch überrascht, dass im Innenausschuss die CDU damit zufrieden war, eine Anhörung auf die Zeit nach der Sommerpause zu verlegen. Das hätten wir eigentlich viel früher machen wollen.
Herr Lewentz, Sie werden bereits als Hahn-Versager in die rheinland-pfälzische Geschichte eingehen. Wenn nicht im Interesse des Landes, dann sorgen Sie doch auch im eigenen Interesse dafür, dass Sie nicht auch noch den Titel des Totengräbers des ländlichen Raums erhalten.
Herr Präsident! Herr Junge, ich glaube nicht, dass der Begriff „Kadavergehorsam“, der die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fraktionen beschreiben soll, ein Ausdruck ist, den man im Parlament gebrauchen sollte. Von daher gesehen ist es genauso wie im ersten Teil Ihrer Rede. Sie haben zum Sturmangriff geblasen und sind durch das einfache Wiedergeben von den tatsächlich vorhandenen Zahlen, wie sie sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben, ad absurdum geführt worden.
Von wegen, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben in Rheinland-Pfalz Kommunen, die defizitär sind. Wie wir aber gehört haben, haben rund 70 % der Kommunen im Jahr 2017 einen positiven Haushaltsabschluss gehabt. Dann können Sie doch nicht sagen,
denen steht das Wasser bis zum Hals. Sie führen Reden, die völlig an der Realität vorbeigehen. Diese können Sie vielleicht auf einem Parteitag der AfD führen, aber doch nicht im Plenum.
Was die Konnexität betrifft, jede Kommune kann klagen, wenn sie meint, dass die Konnexität verletzt ist. Warum macht sie das nicht? Sie sollten vielleicht einmal versuchen, ob Sie jemanden finden, der das macht. Wir haben davor keine Angst. Bis jetzt haben wir noch keine Klage bekommen. Offensichtlich ist das auch das Rascheln im Wind, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt.
Darüber hinaus sollten Sie vielleicht auch einmal das Verfassungsgerichtsurteil von 2012 lesen. Darin ist einiges aufgeführt, was immer ausgeblendet wird. Die Landkreise und die Opposition lesen immer die Sachen heraus, die ihre Position vermeintlich stützen. Allerdings all das, was zur tatsächlichen und vollen Wirklichkeit gehört, blenden sie völlig aus. Wenn Sie mit der Hälfte des Wissens und mit Unwahrheiten Politik machen wollen, können Sie dies weiter machen. Ich glaube aber nicht, dass das letztendlich zielführend ist. Auch die Bürger merken, was los ist.