Deshalb ist es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei auch nicht zu viel, bestimmte Daten zu erheben und einzuspeisen.
Dabei spielen aber nicht die Herkunft des Täters, die Hautfarbe des Täters, die Religion eines Täters oder die Kultur eines Täters die wichtige und wesentliche Rolle,
nein, für die Polizei sind die Straftat, der Straftäter, die Umstände bzw. Ursachen der Tat und die kriminelle Energie des Täters die wichtigsten Kriterien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt, in der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz wird es um eine bundesweit einheitliche und vergleichbare statistische Erfassung gehen. Das Ergebnis dieser Konferenz gilt es deshalb abzuwarten. Sollte es nicht beschlossen werden, können wir als Land mit einer eigenen Lösung immer noch reagieren. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Ihren Antrag lehnen wir ab, ebenso wie den Alternativantrag der CDU-Fraktion, weil wir das Ergebnis der Innenministerkonferenz abwarten wollen, um für Rheinland-Pfalz zu reagieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder einen typischen Antrag der AfDFraktion, und zwar typisch deshalb, weil sie unter einem sachpolitischen Vorwand versucht, ihre populistische Politik umzusetzen.
Sie fordern, künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, Messerangriffe statistisch zu erfassen. Dies ist zunächst eine Forderung, die nicht neu ist und insbesondere – der Herr Kollege hat es schon gesagt – in einigen Bundesländern aufgegriffen wird, gerade von der CDU. Auch einige Unions-Innenminister haben dies vorangetrieben.
Dazu komme ich jetzt gleich. Sie versuchen allerdings nun, auf einen Zug aufzuspringen, der längst schon im Rollen ist, und eine Forderung für sich zu reklamieren. Das ist wieder eine typische Geschichte, wie Sie sie hier gerne machen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben doch die Grenze geöffnet!)
Das ist absolut abwegig, da dieses Thema – der Kollege hat es schon gesagt – längst auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlinburg beraten werden soll. Es muss vor allem eine einheitliche Linie sein. Deswegen zielt unser Antrag auch darauf ab, und es ist in den Forderungen aufgeführt, dass nicht jedes Bundesland eigene Vorschläge unterbreitet.
Das ist aber nur der sachpolitische Vorwand Ihres Antrags; denn jetzt kommen wir einmal zur Begründung. Wenn man sich einmal den Antrag anschaut, kann man nur sagen, es gibt eigentlich keine Begründung, zumindest keine richtige Begründung. Der einzige Grund, warum Sie Messerangriffe erfassen wollen, ist, um angeblich nachzuweisen, dass viele Ausländer und Flüchtlinge Messerangriffe verüben.
Einmal davon abgesehen, dass es völlig unseriös ist, das Ergebnis einer statistischen Erhebung vorwegzunehmen, ist es Ihr Ziel, einzig und allein wieder nur Stimmung in eine gewisse Richtung zu machen. Das kann es nicht sein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das haben Sie auch in Ihrer Rede wieder unterstrichen.
(Beifall der CDU, bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gibt es doch schon!)
Ja, wir haben zu Beginn der Flüchtlingskrise auch Probleme mit kriminellen Einwanderern gehabt. Das bestreiten wir nicht. Das haben wir in diesem Hohen Hause auch schon öfter diskutiert, und das haben sowohl wir als CDUFraktion als auch andere Fraktionen seriös diskutiert; aber wir vertreten hier auch eine klare Linie. Wir sagen immer, wir helfen denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, aber wer
sich strafbar macht, muss unser Land auch schnell wieder verlassen. Das ist auch unsere Linie, gar keine Frage.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Es passiert aber nichts! Satire! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittlerweile!)
Es freut uns sehr, dass dies mittlerweile auch die Position der Grünen ist. Es ist kürzlich vom Innenminister vorgestellt worden, als er von den Mehrfachstraftätern gesprochen hat, 365 an der Zahl. Liebe Frau Schellhammer, wir warten dann einmal ab, bis der erste abgeschoben wird, nicht dass es wieder ewig dauert, gerade wenn es um Mehrfachstraftäter geht, von denen einer 50 Straftaten begangen hat. Darüber müssen wir natürlich auch diskutieren, das blenden Sie immer gerne aus.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Uwe Junge, AfD: Wir haben genug diskutiert! Das haben Sie vorhin gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben immer wieder Transparenz von der Landesregierung eingefordert. In der PKS finden sich in der Tat einige Anhaltspunkte. Der Kollege Schwarz hat es schon angeführt. Wir nehmen das durchaus ernst, um das Thema Messerattacken sachlich zu diskutieren und an Lösungen zu arbeiten. Sie aber, die Kollegen der AfD, wie gesagt, verlassen mit Ihrem Antrag wieder einmal die sachliche Ebene, indem Sie Flüchtlinge und Ausländer generell als Kriminelle und Messerstecher darstellen. Das ist unseres Erachtens plumpe Stimmungsmache. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das kann ich nur noch einmal deutlich wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas: Die Gefahr von Messerangriffen ist nicht neu. Das hatten wir auch schon vor Ihrer sogenannten massenhaften Einwanderungswelle, wie Sie immer gern behaupten und was völliger Nonsens ist. Wir hatten immer wieder Angriffe auch in der Vergangenheit festzustellen gehabt.
Auch Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte haben wir hier öfter diskutiert und einiges gemacht, um sie vor den überraschenden Folgen von Messerangriffen zu schützen, beispielsweise durch entsprechende Schutzwesten und die Einführung der Bodycam.
Die Konsequenzen, die es zum Schutz der Polizeibeamten zu ziehen gilt, stehen für uns im Vordergrund. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Dazu ist aber in unserem Antrag etwas zu finden. Auch das ist ein wichtiges Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefahr von Messerangriffen rechtfertigt es durchaus, diese künftig zu
erfassen, keine Frage – das haben wir gesagt –, dies aber mit dem Ziel, im Anschluss diese Zahlen zu analysieren und politische Konsequenzen zu ziehen und nicht das Ergebnis voranzustellen.
Das ist der Weg. Den werden wir so beschreiten und auch bundesweit so beschreiten wollen. Wir hoffen, dass wir auf der Innenministerkonferenz eine Zustimmung bekommen. Ich bin da sehr optimistisch. Uns geht es darum, nicht vorweg irgendwelche Vorurteile zu bedienen.
Auch wenn wir politische Differenzen haben, keine Frage, so wollen wir aber doch eine sachliche Auseinandersetzung.