Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Abstimmung über den Antrag gewünscht.
Dann stelle ich den Antrag mit dem Titel „Landesbetrieb Mobilität stärken – Infrastrukturprojekte beschleunigen“ – Drucksache 17/6033 – zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt wurde.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 27 und damit den letzten Punkt der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung auf:
Statistische Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6031 –
dazu: Bürger schützen – Erhebung von Messerattacken bundesweit einheitlich erfassen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6055 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der antragstellenden Fraktion, Herrn Junge, das Wort zur Begründung des Antrags. Bitte schön, Herr Junge.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich werde mich nicht beeilen, aber ich hoffe, dass ich mit dem Thema für ein wenig mehr Aufmerksamkeit und Motivation sorgen kann.
Bei unseren Bürgern macht sich eine zunehmende Verunsicherung aufgrund der steigenden Gewalt in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz breit. Zwar war bei den Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen, aber dennoch stieg die Gewaltkriminalität, insbesondere die Gewalt gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie die Fälle von sexueller Nötigung, deutlich an.
Besonders bedenklich ist, dass sich ein großer Teil dieser Taten auf offener Straße und offenen Plätzen ereignete. Ein zentraler Grund für diese negative Entwicklung bei Gewaltdelikten – das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist die unkontrollierte Asylimmigration in unser Land.
Zuwanderer sind tatsächlich als Tatverdächtige weit überrepräsentiert. Bei Mord und Totschlag liegt die Zahl ausländischer Verdächtiger bei 1.140 und die Zahl der Deutschen bei 1.558, obwohl den ca. neun Millionen Menschen ohne deutschen Pass rund 74 Millionen Deutsche gegenüberstehen.
Bei dieser allgemeinen Zunahme von Gewaltdelikten springt aber ein sich immer mehr ausbreitendes Phänomen ins Auge: Immer mehr Gewalttaten werden mit einem Messer verübt, was in unserem Kulturkreis als eher unüblich bezeichnet werden kann. Die Älteren unter uns wissen, während früher die Verwendung eines Messers unter deutschen Jugendlichen strikt verpönt war, so ist der Griff zu dieser tödlichen und leicht zu beschaffenden Waffe zunehmend, insbesondere unter nicht deutschen Tatverdächtigen und Tätern, das Mittel der Wahl zur Konfliktlösung. Meine Damen und Herren, gelernt ist gelernt. Stuhlkreise sind in diesen Kulturen eher die Ausnahme.
Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion an die Landesregierung ergab, dass die Zahl der Messerstechereien in Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2017 um 30 % angestiegen ist. Im Alternativantrag der CDU bezweifelt man das. Offensichtlich lesen Sie nur Ihre eigenen Anträge und nicht
Hier liegt eine signifikante Steigerung solcher Taten über einen relativ kurzen Zeitraum vor, die zwingend unserer Aufmerksamkeit bedarf und zum Schutz der Bürger zu einem entschlossenen Handeln geradezu zwingt.
Meine Damen und Herren, dies auch deshalb, weil dieses Tatmuster nicht nur im kriminellen Milieu, auf dem Kiez oder in den sich immer schneller entwickelnden Parallelgesellschaften zu erkennen ist, sondern weil es zunehmend auch in unseren Schulen und unter den Kindern um sich greift. Es sind gerade die archaischen, in unserem Kulturkreis bis vor Kurzem noch unbekannten Sitten, die anno 2018 unsere Bürger und Kinder emotional und real bedrohen und verunsichern.
Meine Damen und Herren, Innere Sicherheit ist eben nicht nur das Ergebnis schöngeredeter Statistiken, sondern die ungetrübte Gewissheit, am Morgen das Haus verlassen zu können und sich nicht sicher sein zu können, ob man es am Abend wieder unversehrt findet. Es ist das reale Sicherheitsgefühl, die Kinder zur Schule zu schicken und sich nicht sicher sein zu können, dass sie dort gut und sicher aufbewahrt und aufgehoben sind. Es ist das Bewusstsein, ohne Angst seine Töchter in die Disco schicken zu können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.
Meine Damen und Herren, Verbrecher, mit Messern und anderen Stich- und Hiebwaffen ausgerüstet, haben in den vergangenen Monaten in nahezu allen Bundesländern eine noch nie dagewesene Blutspur hinterlassen. Messer werden nicht nur dazu benutzt, um jihadistische Anschläge zu verüben, sondern auch für Morde, Raubüberfälle, Einbrüche, Vergewaltigungen, Ehrenmorde und viele andere Arten von Gewaltverbrechen. Zunehmend werden sie auch gegen Sozialarbeiter, Rettungskräfte und Polizisten eingesetzt.
Nach Mitteilung der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion wurden zwischen 2015 und 2017 insgesamt 85 Straftaten gegen das Leben und 313 Straftaten gegen die körperliche Unversehrheit mittels der Verwendung eines Messers in Rheinland-Pfalz verübt.
Diese Verbrechen ereignen sich auf Jahrmärkten, Radwegen, Hotels, Parks, auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, Schulen, Supermärkten und Bahnhöfen, also fast überall.
Jetzt werden Sie in Ihrer Not möglicherweise wieder von dem Vorwurf der Angstmache Gebrauch machen, aber die Angst ist einfach real.
Meine Damen und Herren, in dieser kritischen Gesamtlage explodiert nun – das muss man an dieser Stelle auch immer wieder sagen – bei dem niedrigsten Personalbestand an Polizisten seit 2008 diese Gefahr. Auch wenn der Innenminister immer wieder davon spricht, dass wir aufstocken, ist der Personalbestand aber so gering wie im Jahr 2008.
Hier explodiert das unbekannte Phänomen der Messerstecherei. Auf eine entsprechende Anfrage teilte uns die Landesregierung am 18. Januar noch einmal mit, dass, bezogen auf die tatbestandliche Erscheinungsform Messerattacken auf der Basis der PKS, keine Aussagen getroffen werden können, da diese keine Angaben zum Tatmittel Messer oder zur Tatbegehungsweise Stechen vorsieht. Meine Damen und Herren, das wollen wir mit diesem Antrag ändern.
Diese Informationen sind zwingend erforderlich, weil damit die Gefährdungsszenarien entwickelt werden können und dieser Kriminalität präventiv begegnet werden kann, um damit den Schutz der Bürger vor solchen Tätern verbessern zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zur Aufnahme dieses Tathergangs und des Tatwerkzeugs Messer in die PKS zuzustimmen, damit die Polizeiarbeit erleichtert und die Sicherheit für alle Bürger in Rheinland-Pfalz an dieser Stelle verbessert wird.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich heißt es ja, das Beste kommt zum Schluss, aber das kann man nach dem Vortrag von Herrn Junge und bei dem Antrag der AfD-Fraktion sicherlich so nicht sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf für die regierungstragenden Fraktionen mit Blick auf die Uhr und die fortgeschrittene Zeit, aber auch nach Hinterfragen der Zielrichtung des AfD-Antrags in aller Kürze zu diesem und zu dem Alternativantrag der CDU-Fraktion sprechen.
Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man durch einen Antrag Dinge ändern bzw. ergänzen möchte, die die Arbeit der Polizei, insbesondere im Präventiv- oder im Analysebereich, erleichtern.
Beim CDU-Antrag ist das noch einigermaßen zu erkennen, doch liest man einmal zwischen den Zeilen des Antrags der AfD-Fraktion und geht auf den Vortrag ein, dann wird einem sofort klar, um was es Ihnen, der AfD-Fraktion, wirklich geht. Sie wollen wieder einmal nur pauschalieren und alle Menschen mit Migrationshintergrund an den Pranger stellen.
Schon bereits an den Forderungen Ihres Antrags ist dies zu erkennen. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Erfassung der Täterherkunft, des Geburtslandes, der Staatsangehörigkeit, der Sozialstruktur und dem Migrationshintergrund,
weil Sie etwas suggerieren wollen, nämlich: einer kriminell, alle kriminell, oder einer sticht, alle stechen.
Ihnen geht es nicht um die Daten, die Deliktsfelder und darum, Ursachen zu erhellen, um daraus gezielt Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das müssen Sie ja wissen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie können demnächst ja zwischen den Zeilen lesen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wesentliche Daten werden bereits in POLADIS, dem polizeilichen Auskunfts-, Datenverarbeitungs- und Informationssystem erhoben. POLADIS speist dann Geopolis-K, das Geographische Polizeiliche Informationssystem Kriminalität, mit Daten, die dort mit bestimmten Suchbegriffen, wie zum Beispiel Tatmittel Messer oder Opfer-Täter-Beziehung, recherchiert werden können.
Ja, Berlin hat Erfassungsmodalitäten ergänzt, und ja, auch andere Bundesländer überlegen, dies zu tun. Das macht grundsätzlich Sinn, wenn nicht wie bei Ihnen populistische Gründe die Ursache dafür sind, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch lächerlich! – Abg. Uwe Junge, AfD: Entlarvt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dürftig! Dürftig!)
Deswegen wird sich auch die nächste Innenministerkonferenz mit der Thematik beschäftigen. Es wird überlegt, ob es Sinn macht, bundesweit Auswertedaten zur Tatbegehung mit Messer zu erheben, damit auch keine Erfassungswelle entsteht und nicht irgendwann auch linke Faust, rechte Faust, Flaschenhals, Weinflasche, Bierflasche oder Colaflasche erfasst werden, sondern eine einheitlich Erfassung erfolgt und diese Erfassung vor allem einen Aussagewert hat.
Verantwortungsvollen Politikern und der Polizei geht es bei der Erhebung der PKS-Daten ausschließlich um Erkenntnisgewinnung, um Ursachenforschung und vor allem um Ursachenbekämpfung.