Lieber Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete! Das Smartphone, das wir fast alle in der Hand, in der Hosentasche oder sonst wo haben, hat vor elf Jahren seinen Siegeszug begonnen. Seitdem ist es nicht mehr nur unser Telefon, sondern es ist unser Kommunikationsmedium, unser Fernseher, Fitnesstrainer, Radiogerät und alles, was man sich vorstellen kann. Ich sage das nur deshalb, um klarzumachen, wie wahnsinnig rasant die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung stattfindet. Elf Jahre ist das her.
Das ist der Grund, warum sich diese Landesregierung vorgenommen hat, eine Digitalstrategie zu entwickeln, die zur Kenntnis nimmt – deshalb bin ich ein bisschen überrascht über die Wortmeldungen hier –, dass Digitalisierung nicht nur eine Frage der Wirtschaft oder der Infrastruktur ist, sondern es keinen Lebensbereich in Deutschland und Rheinland-Pfalz gibt, der nicht von dieser schnellen Entwicklung betroffen ist. Deshalb haben wir uns als Regierung mit den regierungstragenden Fraktionen vorgenommen, dass wir eine Digitalstrategie entwickeln, in der sich alle Ressorts und alle Bereiche abbilden; denn es ist die Verpflichtung und Verantwortung eines jeden Ministers und einer jeden Ministerin, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung in allen Lebensbereichen in unserem Land gelebt werden kann, meine sehr verehrten Herren und Damen.
Deshalb ist die Frage nach dem roten Faden des Digitalisierungskonzeptes, unserer „Strategie für das digitale Leben“ in Rheinland-Pfalz so einfach zu erklären. Wir haben eine Strategie: interdisziplinär jeden Lebensbereich der Menschen so zu gestalten, dass die digitale Zeit von
unseren Bürgern und Bürgerinnen zu deren Vorteil genutzt werden kann. – Ich bin eine der Wenigen, die die mehrfachen Zwischenrufe von Herrn Schreiner nutzen kann, um ihm zu zeigen, wo sich das beispielsweise abbildet.
Sie haben, nachdem die Vorsitzende der FDP-Fraktion etwas sehr Kluges gesagt hat, nämlich einerseits dargestellt hat, was bei Smart Farming möglich ist, und andererseits, dass demnächst Regionalzüge alle WLAN-Angebote haben werden. Sie haben einen Zusammenhang mit dem Traktor fahrenden Bauern, der im Zug sitzt, um seinen Empfang zu haben, dargestellt.
Herr Schreiner, ich sage Ihnen, Herr Wissing hat es damals ganz zu Beginn der Legislatur mit Herrn Lewentz gemeinsam hinbekommen, eine Initiative zu ergreifen, um das Sapos-Signal – das ist das Satellitenpositionssignal, das normalerweise nicht einfach freigeschaltet ist – freizuschalten, dass es kostenfrei den Bauern zur Verfügung gestellt wird, damit sie in der Lage sind, tatsächlich ihre Landmaschinen zu steuern.
Das ist jetzt erst einmal vollkommen unabhängig davon, ob unsere WLAN-Ausstattung oder Mobilfunk dort funktioniert oder nicht.
Es ist aber eine Leistung dieser Regierung, und ich sage Ihnen auch, es ist der Kern unserer Digitalstrategie, dass der für Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung zuständige Minister mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister gemeinsam diese Fragen klärt und sie für unsere Landwirte in unserem Land löst.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Es wäre für dieses Land auch schön, wenn wir in Sachen Mobilfunk weiterkämen. Da ist aber der Einfluss der Landesregierung sehr gering.
Aber es ist unsere Partei gewesen, die auf Bundesebene dafür gesorgt hat, dass wir einmal Tempo in dem Mobilfunkausbau bekommen. Den brauchen wir im Land RheinlandPfalz wirklich sehr, sehr dringend. Er ist nämlich wichtig; denn ohne Mobilfunk und dichteren Mobilfunkausbau werden wir nicht in der Lage sein, die Möglichkeiten dieses Zeitalters so zu nutzen, wie wir das gern möchten.
Deshalb möchte ich noch einmal ein paar Beispiele nennen. In den Reden ist auch so ein Vorwurf gewesen, dass
wir nur ankündigen. Herr Dötsch, ich empfehle wirklich, in der CDU die Überschriften neu zu überlegen. Das ist das, was Sie uns schon vor ein paar Jahren erzählt haben. Die Studien, die Sie zitieren, sind nicht die Studien, die aktuell sind. Es gibt eine Studie vom TÜV Rheinland gemeinsam mit dem BMWI, die vor einigen Tagen erschienen ist.
Danach ist vollkommen klar, dass Rheinland-Pfalz wirklich mit großen Schritten aufgeholt hat, wir bei der 50-Mbit/sVersorgung in ländlichen Räumen auf Platz 3 sind, wir in der Ausbaudynamik auf Platz 1 sind, und auch bei der Fortschreibung von 100 Mbit/s sind wir in der Spitzengruppe. Deshalb wiederholen Sie nicht die Zahlen alter Studien, sondern beziehen Sie sich auf neue. Darauf können Sie gern Ihre Kritik an der Regierung aufbauen. Aber es geht ehrlich gesagt nicht, in einer parlamentarischen Debatte Überschriften zu formulieren, die nichts mit der Datenlage in der heutigen Zeit zu tun haben.
Jetzt sage ich auch noch etwas zum Thema Bildung; denn wir sind auch, was das Thema Bildung betrifft, in den jährlichen Länderberichten, in denen immer die Bundesländer untereinander verglichen werden, was das Thema „Medienkompetenz macht Schule“ betrifft, also die Ausstattung, die Fortbildung unserer Lehrer und Lehrerinnen und die Kompetenz in der Bildung, in der Spitzengruppe unter den ersten drei Ländern, und das schon seit längerer Zeit. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz im Bereich Bildung hinterherhinkt.
Da die Zeit so knapp ist, lese ich Ihnen jetzt nicht diese ganzen Sachen vor, aber ich kann es Ihnen gern noch einmal nachreichen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise in unserem Land schon Fortbildungen gemacht haben.
Es ist natürlich wichtig, dass wir uns vornehmen, dass wir das auch in Zukunft machen, weil Sie sind doch die Ersten, die in dem Fall dann zu Recht zu uns sagen würden: Sie statten die Schulen digital aus, und die Lehrer und Lehrerinnen kommen nicht nach. – Aber wir wollen das nicht. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt, die Fort- und Weiterbildung unserer Lehrer und Lehrerinnen ist bei uns ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, das ist jetzt gerade ein Parforceritt, aber ich will noch einen anderen Punkt aufgreifen, nämlich einmal deutlich machen, die „Strategie für das digitale Leben“ ist zum einen natürlich ein Weiterentwickeln der Dinge, die wir schon tun. Diese Landesregierung ist ja nicht angetreten und hat gesagt, jetzt warten wir einmal, bis die Strategie entwickelt ist. Wir haben sehr bewusst die Strategie – Pia Schellhammer hat es gesagt – mit Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmern und so weiter entwickelt. Das heißt, das ist wirklich ein Prozess gewesen. Wir sind stolz darauf, dass sich viele
Aber selbstverständlich haben wir Dinge vorher in die Wege geleitet, und das auch schon seit längerer Zeit. Aber wir bauen nicht nur diese Wege aus, sondern es gibt auch neue Module und Dinge, die in der Strategie jetzt abgebildet sind. Deshalb möchte ich einfach auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lohnen würde, sich auch damit zu beschäftigen. Ich höre an dieser Stelle auf. In allen Bereichen unserer Regierung finden Sie die neuen Dinge.
Ich möchte Sie einfach auffordern und ermuntern, beschäftigen Sie sich mit der Strategie. Der Dialog wird weiter fortgeführt werden in unterschiedlicher Weise. Wir wollen auch weiterhin immer noch besser werden. Ziel dieser Regierung ist es, dass wir spitze sind in der Digitalisierung. Daran arbeiten wir hart. Ich glaube, das kann man hier schon sehr, sehr gut erkennen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Kronzeuge der Digitalisierungskampagne der Landesregierung ist Herbert Grönemeyer. Er hat guten Empfang. Er wohnt in einem Londoner Nobelvorort. Das ist interessant und gut zu wissen. Tatsächlich fahren Sie, wenn Sie auf der A 61 sind, von einem Funkloch ins andere. Wenn Sie die Mittelrheinstrecke mit dem Zug fahren, haben Sie ein Funkloch nach dem anderen. Selbst an der ungarischen Grenze zu Serbien hat man besseren Empfang als hier in Regionen von Rheinland-Pfalz, wo teilweise die Immobilien unverkäuflich sind in ländlichen Regionen, weil der Internetempfang dort so schlecht ist. Das sind die Fakten. Wir haben hier auch wieder das starke Gefälle Land/Stadt/Ballungsräume. Das räumen Sie ja selbst ein.
Aber weil die Frau Ministerpräsidentin auf die Bildung eingegangen ist, ganz kurz. Wir sehen in der Digitalisierung große Chancen, wir haben allerdings Bedenken bei einer flächendeckenden Frühdigitalisierung, welche schon die Grundschulen mit einschließt. Das halten wir für problematisch, weil auf diesem Wege keine besseren Lernergebnisse zu erzielen sind.
Die verstärkte Ausstattung der Grundschulen mit Tablets lehnen wir deshalb ab. Wir befürchten ein großes Zerstreuungspotenzial, was den Unterricht im Grunde genommen
belastet und nicht fördert. Im Juni 2017 hat der Philosoph Konrad Paul Liessmann in einem Interview mit dem Standard darauf hingewiesen, dass der materielle Aufwand in einem krassen Missverhältnis zu den Ergebnissen stehe, in Amerika würden daher die Tablets inzwischen wieder aus den Schulen verbannt. Weil Geräte und Software schnell veralten, würden laut Liessmann Technikfriedhöfe produziert.
Wir sagen ganz klar, wir fordern eine Medienkompetenz, eine Digitalisierung mit Augenmaß, gerade was die frühkindliche Bildung angeht. Gerade für das Erlernen des Lesens, Schreibens und Rechnens ist die manuelle Übung elementar. Hand aufs Herz, denken Sie an IGLU, denken Sie an PISA, denken Sie an IQB, katastrophale Ergebnisse in den Grundschulen. Und deswegen eben Digitalisierung mit Augenmaß. Statt dessen volle Konzentration auf Lesen, auf Rechnen, auf Schreiben. Das gehört in die Grundschule.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Vielen Dank für die zweite Runde, für die Gelegenheit noch einmal zu reden. Ich will zunächst einmal sagen, es bleibt alles anders. Mir hat es gut gefallen, aber das stimmt jetzt nicht für jeden Debattenbeitrag. Manches bleibt halt dann doch beim Alten.
Lieber Herr Dötsch, wenn ich mir anschaue, wie sehr Sie auf veraltete Informationen bei Ihrem Redebeitrag rekurrieren, dann bin ich sehr dankbar, dass Sie die Ministerpräsidentin auf den neuesten Stand gebracht hat. Ich finde es ein bisschen interessant, dass wir eine erste Aktuelle Debatte zum Thema Zurverfügungstellen von Informationen und einer vermeintlichen Verschleierung führen und in der zweiten Debatte feststellen, dass Sie die Daten dann, wenn sie Ihnen nicht gefallen, auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Da liegt der Schleier dann über Ihrem Gesicht. Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir die zwei Aktuellen Debatten zusammenbringen, dann entsteht ein interessantes Bild.
Ich will zwei Punkte aufnehmen, die mir wichtig sind. Es sind zwei Forderungen. Nein, ich formuliere es freundlich, es sind zwei Aufforderungen und Bitten. Die erste ist eine an die Landesregierung. Ich glaube, nicht nur die Debatte jetzt – und wir sind diejenigen, die sich sozusagen berufsmäßig mit den Fragen beschäftigen – hat deutlich gemacht, dass das ein sehr, sehr komplexes Thema ist und es gar nicht anders geht, als dass es komplex ist. Man kann Dinge nicht vereinfacht darstellen, sondern man kann sie darstellen, so wie es die Digitalisierungsstrategie des Landes tut.
Aber damit sie tatsächlich auch erlebbar, greifbar, spürbar wird, muss es dann tatsächlich auch vor Ort in die Realität, in die Umsetzung kommen. Ich glaube, wir sind da in Rheinland-Pfalz schon richtig weit, aber die Aufforderung, die ich habe, ist, lassen Sie es uns doch versuchen, dass wir all diese einzelnen Punkte, Maßnahmen, Förderprojekte, Einzelprojekte in zwei Modellregionen oder auch mehr des Landes Rheinland-Pfalz so umsetzen, dass sie sofort spürbar sind, einmal ländlicher Raum und einmal städtisches Quartier. Genau das wäre klug. Genau das wäre sinnvoll. Dann würde auch manche Debatte hier zwangsläufig versachlicht werden.
Das andere ist eine Aufforderung an uns selbst. Lieber Herr Kollege Baldauf, Ihre Vorgängerin im Amt – wir haben sie alle noch in Erinnerung – hat vor einigen Monaten im Februar 2017 mit großem Aplomb hier eine Orientierungsdebatte beantragt – wir haben sie dann gemeinsam geführt –