Das andere ist eine Aufforderung an uns selbst. Lieber Herr Kollege Baldauf, Ihre Vorgängerin im Amt – wir haben sie alle noch in Erinnerung – hat vor einigen Monaten im Februar 2017 mit großem Aplomb hier eine Orientierungsdebatte beantragt – wir haben sie dann gemeinsam geführt –
zum Thema Internet und was Fragen der Neuen Medien auch an ethischen Herausforderungen mit sich bringen. Ich habe in dieser Debatte gesagt, ich könnte mir vorstellen, dass Sie jetzt diese Debatte vertiefen, dass es eine Enquete-Kommission gibt oder wir diese Debatte einfach fortsetzen. Ich habe nie wieder etwas davon gehört. Darum sage ich, auch an die eigene Nase fassend, die Ethik der Digitalisierung ist eine politisch-gesellschaftspolitische Frage, eine Herausforderung. Ich stelle mir vor, dass wir uns diesen Fragen im Landtag gemeinsam wieder stellen. Vielleicht ist das eine Aufforderung an die CDU-Fraktion
nicht abwinken, es ist ja eine Aufforderung –, dass wir dies wieder gemeinsam machen. Ich glaube, auch diese Debatte heute hat gezeigt, die Notwendigkeit ist da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, wenn ich das eben richtig verstanden habe, haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz bei der Verfügbarkeit von 50 Mbit/s Breitbandversorgung an der Spitze stehen würde. Die Frau Ministerpräsidentin hat eben davon gesprochen, dass wir über eine Ausbaudynamik sprechen, dass da Rheinland-Pfalz in Deutschland an erster Stelle steht. Das sind schon zwei verschiedene Sachverhalte. Ich glaube, dann sollten Sie an dieser Stelle auch schon ehrlich damit umgehen, und das, was Sie mir eben vorgeworfen haben, fällt insofern auf Sie selbst zurück, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass die Daten, die ich von der Landesregierung Anfang dieses Jahres bekommen habe, zumindest aktuell sind. Dies zeigt, wie die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Digitalisierung macht. Nur als ein Beispiel – ich könnte mehrere Beispiele aufzeigen –, bei den Landesliegenschaften ist bemerkenswert, dass bei der Breitbandversorgung Polizeiinspektionen und eine Polizeiautobahnstation bei 1 Mbit/s sind,
während die Stationen aber, um ihren Dienst komplett durchführen zu können, eine Bandbreite von 10 Mbit/s bräuchten. Gau-Bickelheim 1 Mbit/s, Mainz 1 Mbit/s, Baumholder 2 Mbit/s, Birkenfeld 2 Mbit/s,
Hermeskeil 2 Mbit/s, Bitburg 2 Mbit/s. Ich denke es ist wichtig, dass wir die Liegenschaften ausreichend ausstatten, damit die Menschen im Landesdienst ihren Dienst verrichten können.
Starkes Handwerk als Fundament des Mittelstands – Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6040 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz boomt. Im Jahr 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,5 % gestiegen. Somit belegt Rheinland-Pfalz bundesweit Platz 4.
Die Exportquote hat mit 55,9 % einen neuen Höchstwert erreicht. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass dieser Erfolgskurs vor allem den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den starken Unternehmen im Land zu verdanken ist.
lich für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind. Die guten Konjunkturdaten sind daher ein Beleg dafür, dass die Rahmenbedingungen hier klug gesetzt werden und die Ampelkoalition sowie der zuständige Minister Dr. Wissing und sein Ministerium gute Arbeit leisten.
Wir gehören nicht nur zu den führenden Industriestandorten, auch kommt dem Handwerk eine wichtige Rolle zu. Beispielhaft hierfür ist das Bauhauptgewerbe. Hier stiegen die Umsätze im Jahr 2017 um 12 %. Zum Vergleich: Wir lagen damit 3,5 % über dem Bundesschnitt.
Damit das Handwerk die hohe Nachfrage weiterhin bedienen kann, bedarf es gut qualifizierter Mitarbeiter. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat hierzu festgestellt, dass der Engpass bei qualifiziertem Personal das Wirtschaftswachstum derzeit jährlich mit bis zu 0,9 % verringert. Nach dieser Studie bewerten 60 % der Betriebe den Fachkräftemangel als großes Risiko.
Daher ist es für uns als Ampelkoalition seit dem ersten Tag dieser Legislaturperiode ein Anliegen, junge Menschen für das Handwerk zu begeistern, deren Talente zu fördern und Anreize für die immer wichtiger werdende Weiterbildung zu setzen.
Der Meisterbonus ist hierfür ein sehr passendes Beispiel. Er drückt zum einen Wertschätzung aus und gibt zum anderen einen Anreiz, die aufwendige Weiterbildung zum Meister auf sich zu nehmen.
Ebenso stärken wir durch viele Projekte das Image und die Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung. Diese Form der Ausbildung ist der Grundstein für die internationale Anerkennung, die unsere Fachkräfte hier genießen.
Um Branchen, die einen sofortigen Bedarf an Fachkräften haben, schnellstmöglich Unterstützung zukommen zu lassen, hat die Landesregierung eine Strategie zur grenzübergreifenden Fachkräftegewinnung auf den Weg gebracht. In einem freizügigen Europa ist dies der richtige Weg.
Aber es ist nicht nur der Austausch von Arbeitskräften, der in unserer globalisierten Welt notwendig ist. Auch der Export ist für unsere Wirtschaft von enormer Wichtigkeit. Das Dilemma, in dem die britische Regierung nach eigenem Bekunden steckt, zeigt, welche Konsequenzen Protektionismus hat. Ein prominentes Beispiel aus den vergangenen Tagen ist die Streichung von 1.000 Jobs, die Jaguar und Land Rover mit dem anstehenden Brexit begründen.
Wir wollen den Handel stärken, wir wollen ihn nicht einschränken. Die Menschen und Unternehmen in RheinlandPfalz bieten hochwertige Dienstleistungen und einzigartige Produkte. Wir als Politik wollen ihnen die Möglichkeit geben, dies auch weiterhin zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte besteht aus zwei Teilen: zum einen „Starkes Handwerk als Fundament des Mittelstands“ und zum anderen „Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs“.
Ja, die Wirtschaft produziert Rekordzahlen in Deutschland. Und es ist schön, dass auch in Rheinland-Pfalz das Produktionsvolumen steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Damit das auch so bleibt, lohnt es sich, dass wir die Situation und auch die Zahlen einmal etwas genauer analysieren.
Zunächst zum ersten Teil, zum Handwerk. Das Handwerk in Rheinland-Pfalz boomt. Die Auftragsbücher sind voll. Wir erleben das alle, es gibt Wartezeiten insbesondere im Baubereich und einen Fachkräftemangel. Die innovativen Betriebe sind eine wichtige Stütze der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Gemeinsam mit den Innungen, den Handwerkskammern und den Verbänden bringen sie vieles mit eigenem Engagement voran.
Nun ist die Frage, welchen Anteil daran die Landesregierung hat. Ich bringe ein Beispiel, das zeigt, welche Versäumnisse durchaus zu konstatieren sind. Es ist das Beispiel der EU-Dienstleistungskarte, ein ganz wesentliches Thema auch für das rheinland-pfälzische Handwerk.
Die rheinland-pfälzischen Handwerker haben uns eindringlich gebeten, sie im Kampf gegen die Öffnung der Meisterpflicht mit der Gefahr von Scheinselbstständigkeit zu unterstützen. Wir haben dazu hier im Landtag gemeinsam einen Antrag verabschiedet; denn die Einführung der elektronischen EU-Dienstleistungskarte würde im schlimmsten Fall bedeuten, dass europäische Unternehmer ohne Anwendung des deutschen Handwerksrechts, ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung, ohne Sachkundeprüfung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle in Deutschland als Handwerker tätig werden können.
Das hieße ganz klar, dass die Zukunft des Meisterbriefs gefährdet und das Handwerk auch in der Existenz bedroht wäre. Die CDU-Fraktion hat dieses Problem frühzeitig erkannt. Im Mai 2017 haben wir einen Antrag eingebracht
und uns klar gegen die EU-Dienstleistungskarte positioniert. Wir haben in diesem gemeinsam verabschiedeten Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Gespräch mit den Abgeordneten des Wirtschafts- und des Europaausschusses des Landtags und mit den rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie den Vertretern der Handwerksorganisationen in Rheinland-Pfalz zu initiieren und durchzuführen.
der Abgeordneten in Brüssel für die Gefahr, die von diesem Thema ausgeht. Wie gesagt, wir haben ihn gemeinsam verabschiedet und dann nichts mehr gehört. Im August 2017 haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt. Uns wurde mitgeteilt, wir werden hören, wie es weitergeht, es wird an der Umsetzung gearbeitet.
Wir haben inzwischen über unsere Abgeordneten in Brüssel erfahren, dass die entscheidende Abstimmung im März diesen Jahres anstand. Wir haben es dann Anfang März noch einmal in den Wirtschaftsausschuss als Thema eingebracht und haben wiederum gehört, ja, es ist alles schwierig, wir werden diese Umsetzung des Gesprächs, des runden Tisches, nach der Abstimmung durchführen. Die Frage ist, wie sinnvoll es ist, wenn man mit der entsprechenden Basisarbeit wartet, bis eine Abstimmung vorbei ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das wurde wahrscheinlich in der Leitung mit 1 Mbit/s verschickt!)