gefährdet – Landesregierung verschleiert das Problem“. Schon sehr oft hatten wir hier im Landtag die Debatte, dass die drohende ärztliche Versorgung sehr stark ist und zunimmt. Sei mehr als 15 Jahren ist der Landesregierung dieses Problem bekannt.
Ebenfalls bekannt ist, dass 70 % der Ärzte über 50 Jahre sind und wiederum die Hälfte von ihnen das 60. Lebensjahr überschritten hat. Die CDU beklagt, dass über die Anzahl arbeitender Ärzte, die das 70. Lebensjahr überschritten haben, keine Zahlen vorlägen, und spekuliert, dass sich hierdurch das Ausmaß der Unterversorgung noch sehr viel dramatischer darstellen könnte als bisher angenommen.
Zum einen wurde in der Großen Anfrage der CDU vom 27. Oktober 2016, Frage 13, von Ihnen gefragt: Wie stellt sich der Anteil der Ärzte dar – ich verkürze es – von unter 35 bis über 65 Jahre? – Nicht gefragt wurde, wie groß der Anteil über 70 Jahre ist. Sie verschleiern doch, dass Sie hier gar nicht gefragt haben, und jetzt beschweren Sie sich in der RHEINPFALZ, dass die Landesregierung die Zahlen verschleiere, um das wahre Ausmaß der drohenden Unterversorgung nicht benennen zu müssen. Dann müssen Sie vorher eben auch konkret danach fragen.
Ja, wir wissen die Zahl nicht. Wir wissen die Zahl nicht, wie viel über 70-Jährige arbeiten, wie hoch die Zahl ist. Ob uns jetzt das Wissen weiterbringt, ist fraglich. Was wir aber definitiv wissen, sind im Versorgungsatlas 2016 der KV die dort erhobenen objektiven Zahlen, die Auskunft geben über das wahre Ausmaß der drohenden Unterversorgung, nämlich bis 2022 – das wurde schon erwähnt – 60 % der Ärzteschaft insgesamt, Fachärzte inklusive, und 61 % der derzeitigen Hausärzte.
Diese Zahlen, meine Damen und Herren, und nicht etwa Ihre Spekulationen, bilden die Basis für den so dringend benötigten Handlungsbedarf.
Was wir weiter wissen, ist, dass innerhalb von elf Jahren drei Masterpläne zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung aufgelegt wurden, das Durchschnittsalter der Ärzte beharrlich steigt und sich eben nicht verjüngt und die Liste der Förderregionen in Rheinland-Pfalz immer länger wird. Von insgesamt 158 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden wurden 2016 27 %, 2017 36 % und 2018 62 % zu Förderregionen oder Fördergebieten erklärt.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen vieles. Daher haben wir, die AfD, zur Wirksamkeit des Masterplans im Hinblick darauf, mehr Ärzte für die ambulante Versorgung insgesamt zu gewinnen, eine umfangreiche Große Anfrage eingebracht, und wir sind auf das Ergebnis sehr gespannt.
Was brauchen wir? Wir brauchen dringend eine Antwort auf die veränderten gesellschaftlichen Strukturen, und keine Maßnahmen, die am Problem vorbeigehen. Wir haben eine alternde Gesellschaft. Wir haben einen steigenden
Versorgungsumfang. Wir haben vermehrt Teilzeitarbeit, nicht nur von weiblichen Ärzten, auch von den männlichen. Hierauf gibt der Masterplan einfach keine Antwort. Wir brauchen kausale Lösungsansätze. Wir brauchen Stipendien analog zu Sachsen. Wir brauchen mehr Humanmedizinstudienplätze.
10 % soll man ja auch aufstocken, so auch viele Vertreter des öffentlichen Bereiches, um nur Professor Montgomery zu nennen. Das würde bei uns 278 Studienplätze bedeuten, die summa summarum – hatten wir auch schon diskutiert – 8,8 Millionen Euro kosten. Die werden dann natürlich auf die Jahre verteilt. Man erhebt sie ja nicht sogleich. Dann kämen pro Jahr 1,5 Millionen Euro für die Etablierung eines Teils der Studienplätze auf das Land zu.
Angesichts dessen, dass das Land nun einmal für Ausgaben für die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im aktuellen Haushalt rund 357 Millionen Euro eingestellt hat, wäre das doch leicht zu bewerkstelligen, ich will nicht sagen Peanuts. Angesichts dessen, dass der Strukturfonds – das muss man sich auch einmal überlegen – der KV, der Kassenärztlichen Vereinigung, und der Krankenkassen zusammen jährlich 2,5 Millionen Euro Fördermittel für die ambulanten Bereiche bereitstellt, dass Ärzte kommen, und das Land mit nur 500.000 Euro Fördertopf dabei ist, ist es doch nur allzu richtig, dass es sich mit mehr Mitteln an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe – und so ist es – beteiligt, die ärztliche Versorgung hauptsächlich durch Erhöhung der dringend benötigten Studienplätze zu sichern.
ich komme sofort zum Ende –, ist eine attraktive Infrastruktur, die den jungen Ärzten die Entscheidung erleichtert, dort hinzugehen, wo wir sie so dringend benötigen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen nun zum wiederholten Mal eine Diskussion über die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz. Grundsätzlich ist eine solche Diskussion lobenswert, weil die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz uns allen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Als Grundlage dieser Debatte sieht die CDU, dass die Landesregierung Auskünfte über die Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzte verschleiere.
Dass die Opposition solche Vorwürfe gegen eine Regierung erhebt, ist ja nicht ungewöhnlich. Als regierungstragende Fraktion nehmen auch wir Freien Demokraten einen
Ich kann Ihnen aber auch sagen, ganz stimmt dieser Vorwurf nicht. Ich weiß, dass die Ampelkoalition und auch die Landesregierung sich der Problematik selbstkritisch stellen und nach Problemlösungen und weiteren Maßnahmen suchen. Die Ampelkoalition hat am 23. November letzten Jahres einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz beschlossen.
Die darin enthaltenen Maßnahmen ergänzen die laufenden Programme der Landesregierung. Bevor die Frage fällt, konkret: Beispiel Überkapazitäten abbauen, regionale Weiterbildungszentren, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Telemedizin und, und, und.
Uns ist es wichtig, dass eine flächendeckende, vom Wohnort und dem Einkommen unabhängige gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft gewährleistet wird. Wir sehen es als unabdingbar an, dass wir mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ – viele weitere Maßnahmen wurden eben von meiner Vorrednerin schon genannt – eine stärkere Zusammenarbeit der Akteure des Gesundheitswesens veranlassen. Gerade die Verzahnung von Akteuren vor Ort und deren Bedarfsanalyse kann Synergien und Vorteile erzeugen, Stichwort sektorenübergreifend.
Gemeinsam stärken wir mit den Koalitionspartnern den Trend der Digitalisierung auch in der gesundheitlichen Versorgung. In jeder Rede erwähnen wir das. Gerade im ländlichen Raum ergeben sich durch die neuen Technologien entscheidende Vorteile für die Gesundheitsversorgung. Die unmittelbare Patientenversorgung über weite Entfernungen zu realisieren, kann und muss als Potenzial wahrgenommen werden.
Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Durch die sogenannte Telemedizin können wir auch eine bessere Erreichbarkeit bewirken, z.B. asynchrone oder synchrone ärztliche Beratung, und Telemedizin wird auch zunehmend zu einem Standortfaktor werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass der demografische Wandel auch nicht vor den Arztberufen haltmacht, weiß jeder hier, und zwar nicht erst seit gestern. Es ist also keine neue Schlagzeile.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gensch, als ich den Artikel in der gestrigen RHEINPFALZ gelesen habe, in dem Sie wieder konkrete Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben haben, hatte ich kurz Hoffnung, dass wir von Ihnen echte Anreize zu lesen bekommen. Ich hatte mir erhofft, dass in der Debatte Vorschläge eingebracht werden, die diese bereichern und Ärztinnen und Ärzte dazu ermutigen, als Hausarzt auf dem Land zu arbeiten.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hedi Thelen, CDU: Mehr Studienplätze!)
mäßig verschiedener Meinung sind, schätze ich ihn als Kollegen sehr. Aber neben den Beschuldigungen sind nur Forderungen nach weiteren Evaluationen, nach finanziellen Anreizen, nach Verpflichtungen gekommen.
Zu Verpflichtungen – ich war selbst auch Zeitsoldat wie der Herr Kollege Dr. Enders bei der Bundeswehr – gehört auch eine gewisse Freiwilligkeit, sich freiwillig zu verpflichten, außer, man schaltet Zwang vorne dran. Das geschieht aber auch weniger, wenn die Basics noch nicht alle passen. Da muss man auch einmal andere Maßnahmen mit ins Blickfeld nehmen, die nicht nur im Gesundheitsausschuss besprochen werden. Ich nenne zum Beispiel einmal die Attraktivität des ländlichen Raums.
Dann kam noch einmal die Forderung nach mehr Studienplätzen. Das kann ich jetzt hier an diesem Punkt ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen, weil am 14. Juni im Wissenschaftsausschuss und im Gesundheitsausschuss die Expertenanhörung zu diesem Thema stattfindet. Ich kann mich an keine Debatte erinnern, in der irgendeine Fraktion sich gegen eine solche Anhörung negativ geäußert hätte oder sich nicht offen gezeigt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, als ich das Thema dieser Aktuellen Debatte gesehen habe, wie Sie auf diese Feststellung gekommen sind. Natürlich ist die ärztliche Versorgung gerade des ländlichen Raums ein Thema, das uns ständig begleitet und auch begleiten sollte.
Aber nicht nachvollziehen konnte auch ich Ihren Vorwurf, dass die Landesregierung etwas verschleiern würde, und ich habe mich gefragt, worauf das beruht. Erst, als ich gestern die RHEINPFALZ gelesen habe, ist mir dann aufgegangen, auf was Sie sich beziehen; denn da wärmen Sie, Herr Kollege Gensch, eine Debatte auf, die wir bereits vor vier Monaten, nämlich am 14. Dezember 2017, in diesem Plenum hier geführt haben, und das soll jetzt der aktuelle Bezug sein für eine Aktuelle Debatte vier Monate später.
Damals wurden eigentlich schon alle Argumente ausgetauscht. Ich frage mich auch mit Ihrem Vorwurf, den Sie erheben, Herr Kollege Gensch, wenn es Ihnen wirklich ernsthaft um die Sache gehen würde, dass Sie diese Zah
len gern näher erläutert hätten und näher erfahren würden, dann hätten wir doch damals die Große Anfrage auch an den Ausschuss überweisen können. Wir hätten dort in aller Ruhe und Sachlichkeit die Zahlen diskutieren und hinterfragen können.
Wir hätten uns vielleicht sogar mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Ausschuss austauschen können, eventuell auch in vertraulicher Sitzung genauere Zahlen bekommen können als die, die wir hier in der Öffentlichkeit diskutieren können. Das wäre ein konstruktiver Ansatz gewesen. Statt diesen konstruktiven Weg zu gehen, haben Sie vier Monate gewartet, das Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und suchen die schnelle Schlagzeile mit Ihrem Verschleierungsvorwurf. Ich finde, das ist reine Polemik und Aktionismus. Es ist aber keine konstruktive Oppositionspolitik.
Ich finde auch, Ihre Einlassungen, die Sie hier eben in Richtung des Kollegen Braun gemacht haben, zeigen einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Ernsthaftigkeit an der Sache geht, sondern um platte Vorwürfe.
Ich kann deswegen auch noch einmal das wiedergeben, was ich bereits im Dezember gesagt habe. Die Antworten auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion zeigen, dass in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen auf uns zukommen, um die ärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherzustellen. Aber das war doch schon damals keine Neuigkeit, sondern lange bekannt. Deswegen gibt es viele Maßnahmen der Landesregierung, um den drohenden Ärztemangel zu verhindern.
Auch der Kollege Wink hat eben noch einmal auf den Beschluss des Landtags hingewiesen, mit dem wir uns dem Thema erneut gewidmet haben. Es existiert eine Reihe von Förderprogrammen vom Wiedereinstieg für Ärztinnen und Ärzte nach einer Berufspause bis hin zur Förderung der Niederlassung.
Auch das Förderprogramm „Hausärztliche Versorgung“ ist ausgeweitet worden, sodass daran nun deutlich mehr Gemeinden teilnehmen können. Die Einführung der Professur für Allgemeinmedizin ist ein Instrument, um für die Arbeit der Allgemeinmedizin zu werben. Auch gibt es die Förderprogramme für die Famulaturen.