Darüber hinaus verschleiert die Landesregierung das Problem. Sie weigert sich aus Datenschutzgründen, der Opposition in der Öffentlichkeit die regionalisierten Altersstrukturdaten der Hausärzte mitzuteilen.
Das ist eine ganz entscheidende Information, weil sie uns in die Lage versetzen würde, regionale und kommunale Brennpunkte zu erkennen und regionalisiert besser agieren zu können. Wir wissen aus den KV-Daten, den das ganze Land betreffenden Mittelwerten, dass 38 % der Hausärzte über 60 Jahre sind, davon 20 % über 64 Jahre. Das sind dramatische Zahlen.
Frau Bätzing-Lichtenthäler teilt uns regionalisiert immer nur relativ wenig bis nichtssagende Verhältniszahlen mit und flutet uns mit Pseudostatistiken. So kann man ein Problem nicht lösen.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Ihrer Rede auch nicht!)
38 % der Hausärzte über 60 Jahre möchten wir als Opposition wissen, in welchen Regionen schon heute 40 %, 45 %, 50 %, 55 % der Hausärzte über 60 Jahre alt sind. Was müssen wir für diese einzelnen Regionen abseits der Förderprogramme tun? Wahrscheinlich müssen wir schon Akut- und Notfallprogramme entwickeln, weil sie so lange untätig waren.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe auf mein Handy geschaut, Entschuldigung! Ich habe nicht gelacht!)
Diese regionalisierten Altersstrukturdaten halten Sie uns aus Datenschutzgründen vor, obwohl Sie diese gleichen Daten 2015 auf unsere Kleinen Anfrage noch geliefert haben. Ihr Landesdatenschutzbeauftragter, so war gestern in der RHEINPFALZ zu lesen, kann Ihrer Argumentation der Datenschutzgründe überhaupt nicht folgen.
Er hält die Freigabe der Altersstrukturdaten für möglich und sieht keine Persönlichkeitsrechte der Ärzte verletzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vor diesem Hintergrund und nach dem Erhalt von zahlreichen Antworten auf zahlreiche Kleine Anfragen bzw. unsere Große Anfrage muss ich feststellen, – –
dass Sie für das Parlament relevante Daten verheimlichen und vertuschen. Die Frage ist, warum Sie das tun. Das müssen Sie uns heute erklären.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der hausärztlichen Versorgung ist mir viel zu ernst – Herr Dr. Gensch – und viel zu wichtig,
um über irgendwelche Kollegen zu schimpfen und zu kritisieren, dass die Ihnen vielleicht nicht die Aufmerksamkeit gegeben haben, die Sie wünschen.
Deutlich zurückweisen möchte ich Ihre Behauptung, dass die rheinland-pfälzische Regierung die Situation um die hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz verschleiert. Zahlen werden von der KV geliefert. Die Frage ist, welche Fragen Sie stellen und welche Antworten Sie daraus generieren wollen.
Aufgrund Ihrer Fragestellungen sind die Antworten geliefert worden. Ihre heutige Aktuelle Debatte, Herr Kollege Baldauf, haben wir bereits vor vier Monaten im Plenum ausführlich erörtert. Sie wiederholen heute die Punkte vom Dezember. Ich darf Ihnen empfehlen, einen Blick in das Plenarprotokolle zu werfen. Dann erhalten Sie die aktuellen Antworten, die auch für Ihre heutige Stunde zu geben sind.
Herr Dr. Gensch, hätten Sie nicht öffentlichkeitswirksam heischend, sondern fachliche Sorge um die ärztliche Versorgung gezeigt, hätten Sie ausreichend Gelegenheit gehabt, den Antrag in den Ausschuss einzubringen, ihn dort zu erörtern und wirklich wegweisende Vorschläge einbringen können.
Ich bin überzeugt, dass sie aufgrund der vielen von uns ergriffenen Maßnahmen bei uns in guten Händen ist. Die hausärztliche Versorgung ist ein für die Koalitionsfraktionen und insbesondere für die SPD-Fraktion absolut bedeutendes Thema. Seit 2007 haben wir die Bedeutung längst erkannt und sind damit eines der ersten Bundesländer – das ist kein rheinland-pfälzisches Problem, es ist ein bundesweites Problem –, das mit verschiedenen Maßnahmen stetig Verbesserungen erreicht hat. Eine Stellschraube, die alles auflöst, wird es dabei nicht geben. Nicht jedes Dorf wird seine Arztpraxis behalten. Das ist lange und immer wieder kommuniziert worden.
Wir stellen uns den Herausforderungen mit einer weiblichen, lebenslang orientierten, mit einer kinderfreundlichen neuen Medizinergeneration, dem Wegfall der Residenzpflicht, Praxisgemeinschaften,
Aufwertung der Studierenden, Niederlassungsförderung von Land und KV sowie Niederlassungen in unterversorg
Im Koalitionsvertrag ist mit unserer Kraft ein 30-%iger Zuschlag für Hausärzte für die unterversorgten Regionen festgelegt. Zugang zum Studium, Anrechnung einer Tätigkeit als Notfallsanitäter und im Rettungsdienst sind ebenfalls zu nennen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich landesweite gute Beispiele für moderne hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz nennen.
Erstes Beispiel: Das kommunale MVZ, das seit 2013 durch den Koalitionsvertrag möglich geworden ist. Dieser wurde rein sozialdemokratisch verhandelt. Er trägt unsere Handschrift. Bürgermeister Harald Gemmer, der Freier Wähler ist, und sein Rat haben das MVZ Katzenelnbogen als Vorzeigeobjekt gegründet. Die dortigen Ärzte sind kommunal angestellt, tariflich bezahlt und sichern dort die ärztliche Versorgung.
Landeskrankenhaus, Beispiel Glantalklinik in Meisenheim: Das ist eine Umwandlung. Dort sichert das MVZ die Versorgung im ländlichen Raum.
Ein privater Investor in Ostofen hat das Gesundheitszentrum gegründet und eine große Praxisgemeinschaft angesiedelt. Das ist ein großes MVZ mit Apotheke, Physiotherapeuten, Intensivpflege, Wohngemeinschaften, Orthopädietechnik. Das ist direkt in der Stadtmitte, genau am Bahnhof.
In Monsheim entsteht ein Gesundheitszentrum mit mehreren Ärzten, Apotheke, Hörgeräteakustik, Physiotherapie und vielem mehr.
Herr Dr. Gensch, ich gehe in der ersten Runde noch kurz auf die Ansätze der CDU ein. Ihr Punkt, dass man Studienplatzkapazitäten erhöht, kann nur dann vom Land mit Erfolg mitgetragen werden, wenn wir es schaffen, Studierende nicht nur bundesweit zu akkreditieren, sondern die Studierenden auch im Land zu halten. Das ist unser Ansatz in Kooperation mit der Wissenschaft und den Ärzten, damit die, die wir ausbilden, vielleicht irgendwo aus Deutschland kommend, einen Grund haben, in der Region zu bleiben und dort als Arzt tätig zu werden.
So muss das gehen, und nicht durch Angriffe und Populismus. Das muss durch fachliche gute Arbeit für die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz erfolgen, die einen Hausarzt brauchen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz akut
gefährdet – Landesregierung verschleiert das Problem“. Schon sehr oft hatten wir hier im Landtag die Debatte, dass die drohende ärztliche Versorgung sehr stark ist und zunimmt. Sei mehr als 15 Jahren ist der Landesregierung dieses Problem bekannt.