Auch das Förderprogramm „Hausärztliche Versorgung“ ist ausgeweitet worden, sodass daran nun deutlich mehr Gemeinden teilnehmen können. Die Einführung der Professur für Allgemeinmedizin ist ein Instrument, um für die Arbeit der Allgemeinmedizin zu werben. Auch gibt es die Förderprogramme für die Famulaturen.
Wir müssen aber – das ist bereits angeklungen – in der Debatte natürlich auch die weichen Faktoren bedenken, die ein Leben auf dem Land allgemein für junge Leute attraktiver machen: ein gutes ÖPNV-Angebot, schnelles Internet, kulturelle Angebote, Angebote der Kinderbetreuung. – All das müssen wir mit diskutieren, wenn wir um die Zukunft der ärztlichen Versorgung kämpfen.
Das Berufsbild des Landarztes muss sich auch den veränderten Bedürfnissen der Menschen anpassen. Das heißt,
es wird eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwartet, und zwar nicht nur von den weiblichen, sondern auch von den männlichen Ärzten. Das heißt, nicht der Lebensalltag der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit, sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag, sondern mehr Angestelltenverhältnisse.
Worüber wir auch diskutieren müssen – das hat der Kollege Wink bereits gesagt –, ist natürlich die Anzahl der Studienplätze. Aber das tun wir auch. Die Anhörung am 14. Juni ist geplant, in Vorbereitung und schon erwähnt worden. Es kann also in keiner Weise gesagt werden, wir würden uns mit dem Thema nicht beschäftigen und uns diesem nicht annehmen.
Aber es sind noch viele Fragen offen, und zu diesen Fragen, die auch wir uns stellen, zum Beispiel Finanzierung, Ausgestaltung, usw., habe ich heute von Ihnen keine Lösungsvorschläge gehört.
Auch an der Stelle bleibt noch einmal festzuhalten, mehr Studienplätze in Rheinland-Pfalz bedeuten nicht automatisch mehr Landärzte in Rheinland-Pfalz.
Das bleibt weiter eine große Herausforderung, der wir uns widmen müssen. Das sind alles Themen, an denen wir dran sind. Von „Verschleierung“ kann keine Rede sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Dezember 2017 haben wir diese Große Anfrage diskutiert. Schon damals haben Sie gefordert, den Masterplan zu überarbeiten.
Aber, Herr Dr. Gensch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das haben wir längst getan. Wir haben ihn Anfang des Jahres auch gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern präsentiert. Im neuen Masterplan sind bewährte Maßnahmen enthalten, die wir fortentwickelt haben, und neue Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Mit unserem Förderprogramm zur hausärztlichen Versorgung haben wir beispielsweise in über 100 Fällen zur Sicherung der Versorgung in Rheinland-Pfalz beigetragen. Allein dafür haben wir 1,5 Millionen Euro investiert. Dieses Förderprogramm haben wir weiterentwickelt, um frühzeitig Anreize zu setzen auch in überversorgten Regionen, die
Gefahr laufen, aufgrund des Altersdurchschnitts der dort vorhandenen Ärztinnen und Ärzte in eine schwierige Situation zu geraten.
Auch die Aus- und Weiterbildung haben wir uns vorgenommen und neben dem schon erwähnten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin das Kompetenzzentrum Allgemeinmedizin gegründet und allgemeinmedizinische Weiterbildungsverbünde in vielen Regionen des Landes flächendeckend angestoßen und auf den Weg gebracht.
Ich möchte auch die lokalen Zukunftswerkstätten nennen, in denen wir in 20 Regionen des Landes gemeinsam mit den in der Kommunalpolitik Verantwortung tragenden Menschen und den in der Gesundheitspolitik agierenden Akteuren gemeinsam Zukunftsmodelle entwickeln, die für diese Regionen passend sind, sich den speziellen Bedürfnissen der Regionen anpassen und an ihnen orientieren. Weil wir die Kommunen dabei auch weiterhin unterstützen wollen, haben wir mit dem aktuellen Masterplan auch eine Beratungsstelle ins Leben gerufen, die ganz gezielt kostenlos vor Ort Unterstützung anbietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und weitere Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, der sich für die Zukunft abzeichnet. Man kann – das gebe ich gerne zu – politisch unterschiedlicher Meinung sein, ob diese Maßnahmen ausreichend oder ob es die richtigen Maßnahmen sind. Das akzeptiere ich.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine haltlose Unterstellung, die ich heute, wie ich es auch im damaligen Plenum getan habe, mit Nachdruck zurückweise.
In der Großen Anfrage haben wir Ihnen die Daten eins zu eins zur Verfügung gestellt, die uns von der Kassenärztlichen Vereinigung geliefert wurden. Meine Damen und Herren, diese Daten stammen aus der Versorgungsforschung der Kassenärztlichen Vereinigung. Das heißt, die Kassenärztliche Vereinigung ist die Herrin der Daten. Sie entscheidet, was veröffentlicht werden kann und was nicht veröffentlicht wird, damit hier keine Rückschlüsse auf einzelne Ärzte erfolgen können und es nicht zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten kommt.
Das heißt, die Kassenärztliche Vereinigung nimmt im Einzelfall Interessenabwägungen vor und verantwortet auch die Entscheidung. So mag im Jahr 2015 diese Interessenabwägung der Kassenärztlichen Vereinigung zu einem anderen Ergebnis gekommen sein, als es der Fall war, als wir die Daten für Ihre Große Anfrage im Jahr 2017 angefragt haben.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die müsst ihr mal selbst erheben und nicht immer warten, bis jemand fragt!)
Meine Damen und Herren, die Vorwürfe, die Sie hier gegenüber der Landesregierung erheben, sind haltlos, und das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben die von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellten Daten eins zu eins veröffentlicht, und wir sind seit Jahren mit unseren Partnerinnen und Partnern mit konkreten Maßnahmen aktiv, um die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz jetzt und in Zukunft sicherzustellen.
Sehr geehrte Kollegen! Vorhin wurde kritisiert, dass die CDU-Fraktion nicht klar sagen würde, wie sie sich die Maßnahmen vorstelle, die die ärztliche Versorgung im Land verbessern könnten. Wir haben das in der Vergangenheit schon des Öfteren getan.
Man muss das in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen strukturieren, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen. Wir brauchen regionalisierte Akutprogramme. Dazu müssen wir aber wissen, in welchen Bereichen es tatsächlich am nötigsten ist.
Wir müssen natürlich – ich wiederhole mich noch einmal – bisherige Programme und Pläne zielführend evaluieren und effektiver gestalten, weil sie bisher nicht wesentlich dazu beigetragen haben, die Situation zu verbessern.
Zum Teil werden noch nicht einmal die ganzen Mittel abgerufen, die wir für die Programme in den Haushalt eingestellt haben.
Wir brauchen Stipendienprogramme des Landes zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Und wir brauchen – Frau Binz, da haben Sie recht – eine Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze um mindestens 10 %, die wir schon seit Längerem fordern. Ich bin froh, dass wir uns hier in einem Prozess befinden.
Frau Anklam-Trapp, zu Ihren Vorwürfen: Sie sagen, die Kassenärztliche Vereinigung hat die Zahlen zur Verfügung gestellt. – Das ist völlig richtig. Aber Sie und die Ministerin vermitteln den Eindruck, als hätten Sie mit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht das Geringste zu tun und wären nicht die Gesundheitsministerin des Landes Rheinland
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Man muss nicht alles wissen, aber ein bisschen Ahnung sollte man haben! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
Das heißt, es sind immer die anderen schuld, und Sie selbst haben keinen Überblick darüber, wie sich die regionalisierten Altersstrukturdaten darstellen.
Ich möchte mich bei dem Kollegen Wink dafür bedanken, dass er gesagt hat, „ganz“ stimmt dieser Vorwurf nicht, mit dem wir hier die Aktuelle Debatte führen. Aber scheinbar stimmt er aus Ihrer Sicht fast. Da liegen Sie richtig, Herr Wink. Da liegen Sie richtig.