Der Wunsch der Kommunen in ihrer schriftlichen Stellungnahme, Wahlbezirke einzurichten, hat leider keine Mehrheit gefunden. Ich hoffe, dass es trotzdem gelingt, dass im neuen Verbandsgemeinderat Mitglieder aus möglichst allen Regionen angemessen vertreten sind.
Ich bedanke mich abschließend für den unermüdlichen Einsatz in sicher manchmal nervenraubenden Sitzungen insbesondere bei den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, den örtlichen Verwaltungen, auch dem Ministerium des Innern und für Sport. Ich freue mich, dass jetzt doch noch ein gutes Ende gefunden werden konnte. Mein Wunsch für die neue Verbandsgemeinde ist, dass sie so schnell wie möglich zusammenwächst und mit viel Elan die wirklich wichtigen Zukunftsaufgaben angehen kann. Viel Erfolg dabei.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz war in der Tat eine schwere Geburt über den freiwillige Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Oberer Kyll, über das wir heute abschließend beraten. Es liegt eine bedeutende Zeit mit hoher Anstrengung vor uns und den Verantwortlichen vor Ort, die drei Partner in den nächsten Jahren gleichberechtigt, auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlagen zusammenzuführen.
Es gehört aber auch zur heutigen Debatte dazu, noch einmal in die Replik zu gehen und kurz aufzuzeigen, wie aus meiner und unserer Sicht ein solches Verfahren nicht laufen sollte. Wenn sich eine Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen in verschiedenen Zusammensetzungen dafür entscheiden, eine Kommunal- und Verwaltungsreform, ein Grundsätzegesetz und die begleitenden Gesetze auf dieser Ebene auf den Weg zu bringen, dann muss man, wenn bestimmte Zeiträume ablaufen, irgendwann in den Gesetzesvollzug gehen. Leider hat man hier noch einen Slalom gedreht. Der Innenminister hat mit einem Schreiben vom Januar 2014 vor Ort noch einmal die Büchse des Ärgers geöffnet und der Verbandsgemeinde Obere Kyll die Möglichkeit eröffnet, mit dem Prümer Land über einen Zusammenschluss zu reden. Eine neue Verbandsgemeinde sollte nach Ansicht des Kommunalministers möglich werden, die im Gebiet von zwei verschiedenen Landkreisen liegt.
Es hat bis zum Frühjahr 2017 gedauert, bis die Vernunft eingezogen ist und man auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes die hohen Verfassungsrisiken erkannt hat, die ein solches Vorgehen schlussendlich in sich getragen hätte.
Es ist aber auch deshalb aus meiner Sicht zu bedauern, weil diese Option, die dieses Verfassungsrisiko in sich trägt, für viel Ärger in den Dörfern geführt hat, der sich durch die Nachbarschaften, die Vereine und sogar Familien zieht. Dieser Ärger vor Ort ist noch lange nicht ausgestanden. Daher ist es wichtig, dass wir nun das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.
Meine Damen und Herren, ich danke daher den vielen Kommunalen im Kylltal, die sich zusammengerauft haben und dann doch zu dritt in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen. Die Umstände zeigen immer deutlicher, dass das jetzt gefundene Konstrukt auch finanziell besonders für die Ortsgemeinden an der Oberen Kyll deutlich attraktiver ist als der ehemals angedachte Gang. Jetzt kann für diese Gemeinden eine tatsächliche Entschuldung angegangen werden. Dafür bedurfte es der Zustimmung der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Gerolstein, die bewusst diesem Zusammenschluss ihre Zustimmung gegeben haben.
Sie wissen, dass die örtliche Umlagebelastung steigen wird. Sie bekennen sich aber zur finanziellen Solidarität innerhalb der kommunalen Familie im Kylltal. Dafür meinen besonderen Dank.
Meine Damen und Herren, eine solche Zusammenführung darf nicht mit Trennendem beginnen. Deshalb unterstützen wir die getroffenen Regelungen, dass die nun anstehende Kommunalwahl nicht in drei Wahlbezirken durchgeführt wird, sondern einheitlich in einem Wahlbezirk. Das ist identitätsstiftend. Diese gemeinsame Identität für die anstehende gemeinsame Heimat unter dem Dach der neuen Verbandsgemeinde im Kylltal muss gepflegt und ausgebaut werden. Dann bin ich mir sicher, dass die Menschen in der neuen Verbandsgemeinde ihre Heimat behalten, ihr Ehrenamt weiter ausüben und bestenfalls ausbauen.
Meine Damen und Herren, begleiten wir diesen gemeinsamen Weg und unterstützen wir die Partner bei all den schwierigen Aufgaben, die noch vor ihnen liegen. Schlussendlich zum Dank der Kommunalen vor Ort danke ich auch den Kollegen im Landtag, Frau Kollegin Schmitt und Herrn Kollegen Weber, aber auch dem Minister, Herrn Staatssekretär und denen, bei denen das Telefon am meisten geklingelt hat, Herrn Fischer und Herrn Schröder. Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Es ist ein langer Weg gegangen worden. Die Bevölkerung wurde auf lange Wege vorbereitet. Ich hoffe, dass dieser lange Weg ein Ende hat und ein gemeinsamer Weg gegangen werden kann, sodass wir den Weg im Landtag weiter positiv begleiten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion bzw. ich persönlich sind
froh, dass diese Kommunal- und Verwaltungsreform in der Vulkaneifel gelungen ist bzw. nach einem längeren Verfahren von über acht Jahren eine neue Verbandsgemeinde im Kylltal initiiert wurde. Ich bin dem Minister, den Mitarbeitern und dem Staatssekretär sehr dankbar, dass wir in den letzten eineinhalb Jahren mit den Akteuren vor Ort, dem Kreistag, dem Landrat, aber auch mit den kommunalen Mandatsträgern, die über mehrere Jahre in Arbeitsgruppen sehr intensiv mehrere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet haben, in den letzten eineinhalb Jahren eine neue Verbandsgemeinde unter Dach und Fach bekommen haben.
Es ist eine Verbandsgemeinde – ich sage das mit Stolz – in der schönen Vulkaneifel, im Kylltal, die den Namen Gerolstein tragen wird, ein Name mit Stern, ein Markennamen, der über Kreis- und Landesgrenzen hinaus bekannt ist und mit 33.000 Einwohnern und 38 Ortsgemeinden eine große Verbandsgemeinde wird.
Es wird über einen längeren Zeitraum auch die Leute und auch den neuen Verbandsgemeinderat sowie den neuen Verbandsbürgermeister beanspruchen und bewegen, diese Ortsgemeinden, dieses Konstrukt, zusammenzuführen und dort eine Einheit und eine Gemeinschaft zu bilden. Eben ist das Wort Heimat gefallen. Es gilt, eine Zukunftsheimat zu bilden. Ich appelliere, glaube ich, auch im Namen der beteiligten heimatlichen Abgeordneten Frau Schmitt und Herrn Schnieder, die sich auch sehr engagiert mit eingebracht haben, mit den Kommunalen, aber auch mit den Mitarbeitern der zukünftigen Verbandsgemeinde ein Konstrukt, ein Gebilde, hinzubekommen, das der Zukunft dient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch angesprochen worden, dass sich das Land über Gebühr mit 4 Millionen Euro beteiligt bzw. mitfinanziert. Auch das muss in diesem Rahmen noch einmal erwähnt werden. Es werden projektbezogene Maßnahmen damit gefördert. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, einmal die Schulstandorte Jünkerath, Hillesheim und Gerolstein zu erwähnen, wo die eine oder andere Maßnahme zum Beispiel im Sporthallenbau aktuell diskutiert und Beschlüsse in den Räten gefasst worden sind, aber auch die Bürgerbüros und die Aufteilung in diesen jetzigen NochVerbandsgemeindestädten Jünkerath und Hillesheim mit in Einzug genommen werden, dass diese Orte und ihr Umland auch von der neuen Verbandsgemeinde profitieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir heute zur Abstimmung kommen, und wünschen der neuen Verbandsgemeinde und den kommunalen Mandatsträgern eine gute Hand und ein gutes Gelingen. Abschließend freue ich mich auch, dass dieses KVR-Gesetz eine breite Zustimmung hier im Landtag findet, und bedanke ich.
Nun hat Frau Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. So kann man sagen, und ich freue mich auch besonders für die Kollegin Schmitt, dass sie heute hier in der Funktion, die sie heute noch innehat, eben auch ihre eigene Heimatregion betreffend einen guten Abschluss finden konnte.
In der zweiten Beratung zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll danke ich auch meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, die die Situation, die Schwierigkeit und auch das Verfahren mit einem Schritt vor und zwei zurück beschrieben haben und dies auch selbst erlebt haben. Mir sei erlaubt, an dieser Stelle auch einem grünen Kollegen zu danken, der sich vor Ort stark eingebracht hat, Dietmar Johnen, jetzt Kreistagsmitglied, ehemaliger Abgeordneter hier im Landtag. Er hat sich vor Ort auch sehr engagiert, dass sich die Sache zu einem guten Ende entwickelt.
Wir geben als Land die übliche Hochzeitsprämie oder Hochzeitsgeschenke. Sie sind ja in diesem Fall schwer verdient. Das könnte man so sagen. Wir hoffen, dass es ein gutes Zusammenwachsen gibt. Ich habe in unserer Verbandsgemeinde auch einen freiwilligen Prozess erlebt. Ich habe aber auch einen gesetzlichen Prozess erlebt. Man muss sagen, beide Verbandsgemeinden oder die Verbandsgemeinden, die es getroffen hat, sowohl die, die freiwillig fusioniert haben, als auch die, die gesetzlich fusioniert wurden, haben inzwischen ein gutes Zusammensein und auch eine gute Identifikation mit dem jeweils neuen Namen, den die eine oder der andere annehmen musste. Auch was die Zusammenarbeit in den Räten über die Fraktionen hinweg angeht, hat sich das wirklich auch bei schwierigen Themen zu einem Guten gewendet.
Ich hoffe, dass wir auch in weiteren Prozessen, die vor uns liegen, mit Optimismus drangehen. Letztendlich entscheidet sich die Identität nicht an der Zugehörigkeit einer formalen Verbandsgemeindegrenze oder vielleicht auch Landkreisgrenze, sondern unsere Identifikation ist da, wo unser Herz die Heimat spürt. Ich glaube, das Gefühl ist nicht von einem Ort zu einem anderen zu transportieren. Aber das bleibt ja auch bestehen. Insofern alles Gute der neuen Verbandsgemeinde für die Zukunft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will von den Vorrednerinnen und Vorrednern zwei Begrifflichkeiten aufgreifen, zunächst die Begrifflichkeit der schweren Geburt. Ja, es war keine einfache Geburt, aber ich danke allen Geburtshelferinnen und Geburtshelfern, das war dann ein gemeinsamen Werk. Was lange währt,
wird endlich gut. Wir haben jetzt in einem Landkreis Vulkaneifel, der knapp über 60.000 Einwohner hat, eine Verbandsgemeinde mit 31.000 Einwohnern. Das ist bemerkenswert.
Auf eine zweite bemerkenswerte Situation will ich gleich auch noch eingehen. Verehrte Astrid Schmitt, liebe Jutta Blatzheim-Roegler, lieber Marco Weber, verehrter Herr Schnieder, da haben am Schluss alle gut zusammengearbeitet in der Umsetzung dieser Maßnahme.
Herr Schnieder, aber an einer Stelle will ich Ihre Erinnerung vielleicht noch ein klein wenig erweitern. Zunächst einmal wollten wir natürlich eine kreisinterne Lösung. Die ist dann vor Ort zunächst einmal anders bewertet worden. Ich will auch dem Kollegen Bürgermeister Söhngen nicht böse sein, dass er gesagt hat, vielleicht kann man gemeinsam eine Schnittmenge definieren. Das ist das Recht von Kommunen, dies auszuloten. Das haben wir dann am Schluss so nicht hinbekommen. Dazu hat auch der Wissenschaftliche Dienst eine Meinung geäußert. Das ist vollkommen in Ordnung.
Wir haben uns jedenfalls, glaube ich, sehr gut zusammengerauft und ein gutes Gesetz vorgelegt. Ja, die Zuweisung von 4 Millionen Euro ist außergewöhnlich. Sie hat auch etwas mit selbst verschuldeten finanziellen Herausforderungen – so will ich das einmal beschreiben – zu tun.
Wir kommen diesen selbst verschuldeten finanziellen Herausforderungen sehr entgegen, weil wir einfach sagen, wir wollen den Start dieser neuen Verbandsgemeinde – der ungefähre Zeitraum von acht Jahren ist beschrieben worden – nicht beschweren, sondern unterstützen und damit ein Stück Lasten wegnehmen und Akzeptanz erhöhen. Ich glaube, das ist uns in den gemeinsamen Diskussionen gelungen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, bisher sind im Landtag Rheinland-Pfalz 28 Landesgesetze für Gebietsänderungsmaßnahmen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden beschlossen worden. Weit überwiegend erstrecken sie sich auf freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen. Zwischenzeitlich sind die in 25 Landesgesetzen geregelten Gebietsänderungsmaßnahmen umgesetzt worden. Die 28 Landesgesetze erfassen sieben verbandsfreie Gemeinden, 33 Verbandsgemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf sowie 19 Verbandsgemeinden ohne einen eigenen Gebietsänderungsbedarf.
Ich wohne in einer fusionierten Verbandsgemeinde. In meinem Heimatkreis ist eine weitere Fusion durchgeführt worden. Beim übernächsten Tagesordnungspunkt – Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau – steht eine weitere Fusion auf freiwilliger Basis an, wie auch bei dem nächsten Tagesordnungspunkt – Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg –.
Weil man in seinem eigenen Kreis die Dinge ganz eng mitbekommt, will ich mich an dieser Stelle mit Blick auf Bad
Ems und Nassau auch bei den beauftragten Personen, Bürgermeister a. D. Herrn Rau und Herrn Lindner, herzlich bedanken. Ich will Herrn Staatssekretär Kern mit einbeziehen und aus dem Rhein-Lahn-Kreis Jörg Denninghoff und Monika Becker, meine Kollegen aus dem Kreis, und ich darf, glaube ich, auch sagen, die Erste Kreisbeigeordnete, Frau Gisela Bertram, hat sich da sehr eingebracht. Ich glaube, man sieht, wenn wir gemeinsam anpacken, dann kriegen wir auch etwas hin.
Das gilt auch hier für den Landkreis Vulkaneifel, und es gibt ja noch weitere Dinge, die miteinander vereinbart sind. Die werden dann auch abgearbeitet. Ich finde, das können wir dann nach dieser langen Zeit, die nicht immer einfach war, sagen. Ich habe das schon einmal gesagt – Astrid Schmitt und ich kennen uns lange und sind gut befreundet –, ich habe das immer miterlebt. Astrid, ich will das ausdrücklich sagen. Aber ich will auch Danke sagen, Herr Schröder und Herr Fischer haben auch einige Anrufe und Mails bekommen sowie Gespräche geführt. Auch dafür will ich herzlich danken. Das war ein langer Weg, aber dann haben wir es doch alle gemeinsam hinbekommen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)