Ich will sagen, es sind bewusste Falschmeldungen, wenn hier in diesem Hause jemand behauptet, wir hätten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik das Thema Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung nicht erwähnt oder verniedlicht oder falsch dargestellt. Ich habe diese Zahlen alle genannt. Aber sie sind im Verhältnis zu all den Straftaten, die bei uns geschehen, immer noch so, dass sie einen kleinen Anteil darstellen, und vor allem – das macht keine Straftat besser – ist es oftmals eine Straftat untereinander. Das will ich auch sagen, weil es auch zur Wahrheit gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe der Polizei gedankt, weil wir heute feststellen können, dass Rheinland-Pfalz ein sehr, sehr sicheres Bundesland ist. Dieser Erfolg ist in allererster Verantwortung bei unserer Polizei anzusiedeln. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gibt, über den Rahmen, den sie hergestellt hat, zum Beispiel über den Haushalt, die Polizei mit den modernen Mitteln auszustatten, die die Polizei braucht.
Ich glaube, wir sind im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wirklich gut und modern aufgestellt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik ganz, ganz oben im Reigen der Bundesländer rangieren, jetzt und auch in Zukunft.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Wir dürfen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 a des Lina-HilgerGymnasiums Bad Kreuznach sowie Teamleiterinnen und Teamleiter der Agenturen für Arbeit aus dem Bezirk des Landes Rheinland-Pfalz sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer – hier gibt es ein Jubiläum – am 150. Mainzer Landtagsseminar begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Junge, dass Sie die Tatverdächtigenzahlen – im Besonderen die nicht deutschen Tatverdächtigenzahlen – ansprechen, verwundert sicherlich nicht. Aber ich darf Ihnen sagen, die PKS ist trotzdem kein populistisches Grundlagenpapier. Man muss sie lesen können. Vor allen Dingen muss man sie verstehen können. Das spreche ich Ihnen einfach ab; denn die nicht deutschen Tatverdächtigen verzeichnen einen Rückgang von 24,1 %.
Bei der Zuwandererkriminalität ist es richtig, da haben wir eine Zunahme von 2 %. Aber der Herr Minister hat es gesagt, es sind überwiegend Straftaten im Bereich Körperverletzungsdelikte,
Herr Junge, und zur Rauschgiftkriminalität würde ich mich gerne einmal länger mit Ihnen unterhalten, da ist es besonders schwer, die Statistik zu lesen; denn Sie müssen wissen, wie Statistik gemacht wird. Es gibt unter Umständen einen Rauschgiftfall, der aber weit über 100 Ermittlungsvorgänge hat, aber nur ein Fall wird erfasst. Da sage ich, lieber Qualität vor Quantität, weil die Quantität automatisch dort mit bearbeitet wird.
Zu den Sexualstraftaten rate ich Ihnen einmal, im Strafgesetzbuch die neuen Straftaten zu betrachten. Da wurden Dinge, die vorher unter sexueller Beleidigung gelaufen sind, bei denen oftmals keine Anzeige erstattet wurde, die aber jetzt beanzeigt werden, mit erfasst. Ich möchte das nicht verharmlosen. Allen Straftaten – besonders in diesem Raum – muss natürlich nachgegangen werden. Aber man muss das in die Relation setzen und muss es richtigstellen. Dann passt das auch.
Meine Damen und Herren der CDU, zu Ihrer Kritik brauche ich Ihnen eigentlich nur ihr Zwölf-Punkte-Programm, das Sie vor den Wahlen herausgegeben haben, noch einmal vorhalten. Von den zwölf Punkten sind acht erledigt, drei liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Ich helfe Ihnen auf
das sind die Nummern 8, 9 und 10. Punkt 12, die elektronische Fußfessel, ist sicherlich nicht von uns umsetzbar.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, die PKS belegt sehr eindrucksvoll, unsere Polizei arbeitet ganz hervorragend,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich nochmals feststellen, dass wir den Rückgang der Straftaten in keinster Weise bestritten haben. Allerdings muss man immer wieder genau schauen, wie die Analyse dieser Polizeilichen Kriminalstatistik aussieht. Der Teufel steckt letztendlich im Detail.
Man kann sich nicht hinstellen und sagen, alles ist super. – Tut mir leid, das kann ich so nicht stehen lassen.
Deutschlandweit – auch das ist richtig – haben wir insgesamt, auch in den Nachbarländern, einen Rückgang der Straftaten, also sind wir offensichtlich Teil einer positiven Entwicklung. Darüber freuen wir uns, um Gottes willen.
Wir wollen, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz sicher werden und weiter so sicher sind. Das ist keine Frage. Nur, ein wenig Demut hätten wir uns schon gewünscht von Ihnen und nicht diese Arroganz
(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Sie haben keine stichhaltigen Gegenargumente! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Sie danken immer wieder den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in der Tat einen großen Dienst leisten und es ja letztendlich auch waren, die diese Aufklärungsquote erreicht haben. Aber wo bleiben denn Taten, die mit dem Dank einhergehen?
Das sind einfach Worthülsen. Sie bleiben aber bei der Besoldung hinten, Sie bleiben bei vielen Ausstattungsmerkmalen hinten. Dort kommt nichts an. Das ist ein Riesenproblem.
Wir haben Abwanderung, wir haben Probleme, wir haben einen Beförderungsstau. Darum muss man sich doch kümmern. Es kann doch nicht akzeptabel sein, dass wir bei der Besoldungstabelle auf dem vorletzten Platz liegen.
Sie wissen doch, wie es vor Ort ist und welche Überstunden dort abgeleistet werden müssen. Da muss man doch etwas tun, und deswegen kann man das auch nicht alles schönreden.
Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Sie haben mich bezüglich der Einstellungszahlen fast schon der Falschaussage bezichtigt. Wir haben nie, in keiner Pressemeldung irgendwo geleugnet, dass es die höchsten Einstellungszahlen
Absolut will ich noch einmal ganz klar sagen – das kann man auch ins Protokoll nehmen –, Sie kommen aber erstens viel zu spät, und das wissen Sie auch, weil wir erst einmal mit der Delle nach unten gegangen sind.
Zweitens, schauen wir uns einmal an, wie viele herauskommen. Schauen Sie sich das an der Schule einmal an: hohe Durchfallquoten.