Wir haben kaum die Einstellungszahlen, die wir erreichen können, überhaupt einzustellen. Wir haben derzeit etwas über 200 für den Einstellungsjahrgang 1. Mai 2018. Das wissen Sie auch. Es sagen uns ohne Ende Menschen ab, weil sie in anderen Bundesländern unterwegs sind.
Wir haben Durchfallquoten von über 10 % und mehr und Menschen, die aus der Ausbildung früh herausgehen. Da gibt es also schon noch einiges zu tun. Deswegen wäre es sinnvoll und zweckmäßig gewesen, hätten Sie sich die Sta
Danke, Herr Präsident! Herr Minister, ich will nicht so weit gehen wie der Kollege Lammert, der von Demut spricht. Aber ich denke schon, dass es bei allem Stolz auf die eigene Arbeit – und natürlich auch auf die Polizei, und da bin ich absolut bei Ihnen, wenn wir die Polizei loben –
zur Glaubwürdigkeit der eigenen Arbeit gehört, Mängel anzusprechen und Handlungsbedarfe zu erkennen und ganz einfach einmal deutlich zu machen, hier ist Handlungsbedarf.
Da reicht es nicht, wenn Sie, Herr Schwarz, oder Herr Hüttner die AfD – ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, weil ich nicht weiß, ob es ins Protokoll gegangen ist –, eine gewählte Partei in diesem Landtag, zu Kriminellen hinzuzählen. Meine Damen und Herren, ich finde das ungeheuerlich. Das ist ungeheuerlich!
Das können Sie auch nicht in irgendwelchen Vergleichen mit Kandel tun. Das ist einfach nicht lauter. Das ist einfach nicht lauter!
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben jetzt Sie gesagt! Wenn Sie sich als Kriminelle sehen, müssen Sie das sehr deutlich unterstreichen!)
Herr Minister, die Polizei ist Durchführungsebene und muss, ob sie will oder nicht, mit den schlechten Rahmenbedingungen die Fehler der Politik – und die machen Sie – ausbaden. Ja, da sind wir zu Dank verpflichtet.
Ich habe das auch als Soldat erlebt, dass ich vor Ort die politischen Fehler ausbaden musste. Aber das kann doch so nicht richtig sein. Dass Sie das gut machen, ändert nichts am politischen Versagen.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen Punkt in der zweiten Runde zu sprechen kommen, weil ich in der ersten Runde nicht dazu kam. Besonders bedroht durch
Ausgerechnet an Schulen ist die Zahl der Rauschgift-, Sexual- und Drogendelikte deutlich angestiegen. Auch das kann man herauslesen. Dort gibt es einen Anstieg der Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzung fast um ein Viertel, um 24,1 %. Damit verbunden ist ein drastischer Anstieg von Verstößen gegen das Waffengesetz, plus 76 %. Hier geht es insbesondere um Stichwaffen. Generell hat das deutschlandweite Messerstecherproblem auch Rheinland-Pfalz erfasst, das muss man doch einfach einmal sehen.
von insgesamt 111 im Jahr 2015 auf 146 im Jahr 2017 angestiegen. Diese archaische Unsitte müssen wir unterbinden, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne fordere ich einen der Lage angepassten und umfassenden sicherheitspolitischen Neuansatz,
Wenn die Polizei so supergut arbeitet, obwohl die Rahmenbedingungen so grottenschlecht sind, passt da irgendetwas nicht zusammen.
Welcher Mensch, egal in welcher Funktion, arbeitet so hervorragend, wenn die Voraussetzungen grottenschlecht sind?
(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Abg. Uwe Junge, AfD: Für Sie mag das unlogisch sein! Sie haben das nicht verstanden! Das ist Pflichtgefühl, was die Damen und Herren mitbringen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich wollte eigentlich nur noch auf etwas eingehen, zu dem ich vorhin nicht mehr gekommen bin: Straftaten, um die wir uns wirklich noch einmal kümmern müssen. Wir haben es schon im Innenausschuss gehabt. Es geht um die Anrufe sogenannter falscher Polizisten.
hören Sie lieber hier zu, das ist viel wichtiger – und diese zu überreden, ihre Wertgegenstände an falsche Polizisten herauszugeben, vermeintlich zu ihrer Sicherheit. Diese Straftaten, die schon etliche ältere Menschen um ihr gesamtes Erspartes, um die Altersvorsorge gebracht haben, sind zutiefst verabscheuungswürdige Taten, meine Damen und Herren.