Herr Kollege, selbstverständlich vergeben wir sehr viel auch an freie Ingenieurbüros. Diese Summe ist in den letzten Jahren auch massiv angestiegen. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen im Augenblick nicht nennen, werde sie Ihnen aber gern nachreichen. Aber die Kapazitäten, die wir am freien Ingenieurmarkt bekommen, nutzen wir selbstverständlich.
Herr Minister Wissing, ist es nicht richtig, dass 28,6 Millionen Euro Baumittel im Jahr 2017 zurückgegeben wurden oder nicht verbaut werden konnten?
Herr Kollege, ich glaube, dass bei der öffentlichen Diskussion über diese Zahl ein Irrtum entstanden ist. Es wird der Eindruck erweckt, dass die von uns angemeldete Zahl eine objektive Zahl sei. Wenn Rheinland-Pfalz beispielsweise 433 Millionen Euro beim Bund anmeldet, dann beruht diese Anmeldung aufgrund einer Prognose. Das heißt, wir gehen davon aus, dass wir bei großer Anstrengung diese 433 Millionen Euro erreichen.
Wenn ich als Minister dort 400 Millionen Euro anmelde, werden mir 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn ich dann aber diese 400 Millionen Euro erreicht habe, habe ich vielleicht nicht die Möglichkeit, darüber hinaus zu verbauen. Deswegen fährt die Landesregierung die Strategie, eine große Summe anzumelden, um möglichst viele Bundesmittel hierherzuholen.
Das ist wie beim Stabhochsprung. Dort liegt der Weltrekord bei 6,16 Meter. Rheinland-Pfalz ist in diesem Fall bereit, die Latte auf 6,20 Meter zu legen, weil wir das ehrgeizige Ziel haben, den Rekord zu übersteigen. 2017 ist uns das gelungen, weil wir die 400-Millionen-Euro-Grenze erreicht haben. Andere Bundesländer legen die Latte etwas niedriger, vielleicht nur auf 5 Meter, und springen dann 5,20 Meter.
Deswegen ist diese Zahl, die Sie nennen, also die von uns nicht ganz abgerufenen Mittel, keine Zahl, die sich so umdrehen lässt, dass dem Land Rheinland-Pfalz dadurch ein Nachteil entsteht. Im Gegenteil, Rheinland-Pfalz hat durch die ehrgeizige Anmeldung des Verkehrsministeriums einen Vorteil erlangt. Der drückt sich wie folgt aus:
Uns stehen nach dem Königsteiner Schlüssel 4,83 % der gesamten Bundesmittel zu, verbaut haben wir aber durch unseren Mut und unsere ehrgeizige Anmeldung 6,3 % der Bundesmittel.
Diese Mittel fehlen in anderen Bundesländern, die weniger angemeldet haben oder die geringere Planungskapazitäten haben; aber das verantworten nicht wir in RheinlandPfalz.
Herr Minister, gibt es einen Vergleich der verwendeten Bundesmittel aller Bundesländer rein auf die Summe bezogen?
Ja, selbstverständlich gibt es die Möglichkeit, die Summen abzurufen, wie viel von den gesamten Bundesmitteln in die einzelnen Bundesländer geflossen ist. Wenn Sie diese Zahlen interessieren, können wir sie Ihnen gern liefern. Dann werden Sie sehen, dass überproportional viel nach Rheinland-Pfalz geflossen ist, nämlich die besagten 6,3 % des gesamten Kuchens, obwohl uns nach der Größe nur 4,83 % zustehen.
Deswegen möchte ich an der Stelle wirklich einmal klarstellen, dass die immer wieder in der Öffentlichkeit wiederholte Behauptung, wir würden zugunsten anderer Länder Investitionen unterlassen, so ziemlich das Gegenteil der Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, herzlichen Dank für den Vergleich mit dem Stabhochsprung. Ich habe auch Stabhochsprung gemacht und weiß natürlich auch – – –
(Zuruf von der SPD: Drei Meter vorher gescheitert! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Welche Frage steckt dahinter?)
Aber natürlich ist klar, wenn ich die Latte sehr hoch lege, aber weiß, mein Stab ist zu kurz, um einmal dabei zu bleiben, dann werde ich die Höhe nicht schaffen.
Darf ich bitte zu Ende sprechen? – Es ist wirklich schwierig, gegen diese Lächerlichkeiten anzusprechen.
Stabhochsprung ist eine sehr schwierige Disziplin. Wenn der Stab zu kurz ist, werden Sie die Höhe nicht schaffen.
Ich finde es schon relativ bemerkenswert, dass Sie sagen, Sie fordern mehr Mittel an, als Sie eigentlich verbauen können. Das ist natürlich eine Strategie, die man fahren kann. Sie kostet dennoch Steuergeld, aber zunächst einmal Buchgeld; denn Sie fordern zunächst einmal etwas an, das Sie möglicherweise nicht verarbeiten können.
Aber dennoch haben wir in diesem Hause schon sehr deutlich darüber gesprochen – dazu haben Sie auch Ausführungen gemacht –, dass wir sowohl die Mitarbeiter, aber auch – das haben Sie mir in einem anderen Zusammenhang auch einmal gesagt – die Firmen gar nicht haben, um all diese Herausforderungen bewältigen zu können.
Das hat sich also jetzt grundlegend geändert? – Ich bin ja froh darüber, das ist ja wunderbar, wenn es so ist, wie Sie es gerade ausgeführt haben.
Aber wo war der Wandel, und was hat diese Entwicklung jetzt umgekehrt? – Das würde mich interessieren.
Herr Kollege, die grundlegende Veränderung ist der Ausbau der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität. Wie ich vorhin ausgeführt habe, haben wir im vergangenen Jahr jede Woche mindestens einen Straßenbauingenieur oder eine Straßenbauingenieurin eingestellt. Wir fahren die Planungskapazitäten massiv hoch.
Ich möchte Ihnen das noch einmal erläutern. Im Jahr 2016 haben wir 356,3 Millionen Euro Bundesmittel verbaut. Ich hätte nun für das Jahr 2017 400 Millionen Euro beantragen können; dann hätte ich mich feiern lassen können dafür, dass ich 100 % erreicht habe. Dann hätte ich aber weniger Geld nach Rheinland-Pfalz geholt; denn ich konnte 404,6 Millionen Euro holen, weil ich über 430 Millionen Euro angemeldet hatte.
Nun könnte ich hergehen und sagen, ich melde für 2018 404,6 Millionen Euro an, da ich weiß, dass ich diese Mittel mit meinen Kapazitäten verbauen kann. Das mache ich aber nicht. Ich werde noch mehr anmelden als 2017.
Warum? Weil wir die Planungskapazitäten weiter in die Höhe fahren. Ich riskiere, dass wir am Ende vielleicht wieder knapp unter dem bleiben, was wir angemeldet haben, weil ich so viel wie möglich in Rheinland-Pfalz verbauen möchte.
Deswegen sage ich noch einmal, mir geht es darum, so hoch wie möglich für Rheinland-Pfalz zu springen. Ich trickse nicht, indem ich die Latte niedrig lege, um mich für eine mittelmäßige sportliche Leistung feiern zu lassen, sondern ich habe den Ehrgeiz, die Latte jedes Jahr höher zu legen.
Ich werde immer wieder deutlich machen, dass die Behauptung, dass wir dadurch zugunsten anderer Länder Gelder verschenken, das Gegenteil der Wahrheit ist. Wir haben 2017 einen Rekordwert erreicht in den Infrastrukturinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Dies ist möglich gewesen wegen der hohen Planungskapazitäten, es ist aber auch möglich gewesen – dies gehört auch zur Führung in einem Ministerium dazu –, weil wir uns intensiv mit dem LBM beschäftigen und die hohe Motivation immer honorieren. Deswegen ist es schade, wenn durch politische Tricksereien behauptet wird, es würden Gelder nicht abgerufen werden, die man hätte verbauen können.
Die Überstunden der Mitarbeiter und die hohen Planungskapazitäten haben dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz 2017 – ich betone es noch einmal – eine halbe Milliarde Euro in einem Jahr in seine Infrastruktur investieren konnte.