Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Arnold Schmitt, CDU, Abg. Gerd Schreiner, CDU, Abg. Nico Steinbach, SPD, Abg. Gabriele Wieland, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 52. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Herr Kollege Dr. Gensch und Frau Kollegin Rauschkolb, die auch die Rednerliste führen wird.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Herr Billen, Herr Fuhr, Herr Hartenfels, Herr Schmitt, Herr Schreiner, Herr Steinbach, Herr Zehfuß und Frau Kollegin Wieland. Seitens der Regierung sind entschuldigt die Ministerpräsidentin, die Staatssekretäre Herr Dr. Griese, Herr Kern und die Staatssekretärinnen Frau Raab und Frau Schmitt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD) , Bilanz der Fastnachts-, Faschings- und Karnevalskampagne 2018 – Nummer 1 der Drucksache 15/5450 – betreffend, auf. Wer trägt vor? – Herr Abgeordneter Schwarz, bitte.
1. Wie viele Einsätze hatte die rheinland-pfälzische Polizei in Verbindung mit Fastnachts- und Karnevalsveranstaltungen zu bewältigen?
4. Gab es im Vergleich zu früheren Jahren aus Sicht der Landesregierung besondere Feststellungen oder Vorkommnisse?
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr besuchten wieder Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger die kleinen und großen Umzüge, Saalveranstaltungen sowie die Straßenfastnachten in zahlreichen Regionen von Rheinland-Pfalz. Für die Sicherheit
der Besucherinnen und Besucher sorgten rund um die Fastnachtstage über 4.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Zu Frage 1: Die eingesetzten 4.188 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreuten landesweit 778 Fastnachtsveranstaltungen, 223 Veranstaltungsräumlichkeiten und 68 sonstige Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen.
Zu Frage 2: Bereits im Vorfeld der Veranstaltungstage fanden intensive Besprechungen zwischen Kommunen, Veranstaltern und den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben statt, um gemeinsam das höchste Maß an Sicherheit gewährleisten zu können. Diese geübte Praxis hat sich bereits bei zurückliegenden Veranstaltungslagen rund um die Weihnachtsmärkte und Silvesterfeierlichkeiten bewährt.
Die abgestimmten und seit Jahren etablierten Sicherheitskonzepte wurden für die diesjährige Fastnachtssession erneut fortgeschrieben und umgesetzt. Einen Schwerpunkt der Sicherheitskonzepte bildete eine starke polizeiliche Präsenz. Zusätzlich erfolgte bei besonders besucherstarken Veranstaltungen ein anlassbezogener maßvoller Einsatz von offener Videotechnik sowie der inzwischen flächendeckend eingeführten Bodycam.
An den Hauptrouten der Umzüge wurden in enger Abstimmung mit den Kommunen Lkw-Durchfahrtsverbote eingerichtet. An besonders stark frequentierten Örtlichkeiten wurden darüber hinaus Sperrfahrzeuge eingesetzt, um ein Einfahren in den Veranstaltungsbereich zu verhindern.
Eine hohe Verfügbarkeit von polizeilichen Spezialeinheiten diente zudem der Gewährleistung einer zeitnahen Intervention im Fall einer entsprechenden Lageentwicklung.
Daneben wurden bereits im Vorfeld der Veranstaltung durch eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Verhaltenshinweise an die Bürgerinnen und Bürger herausgegeben, die zusätzlich zur Sicherheit beitragen sollten. Unterstützt wurde dies durch eine proaktive und crossmedial einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über die neuen Medien wie Facebook und Twitter.
Zu Frage 3: Auch in dieser Fastnachtssession haben sich die seit Jahren etablierten und fortgeschriebenen Sicherheitskonzepte bewährt. Trotz der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen ließen sich jedoch insbesondere veranstaltungstypische Straftaten nicht in Gänze verhindern.
Mit insgesamt 568 registrierten Körperverletzungsdelikten musste im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg um 43 Fälle verzeichnet werden. Ferner wurden über die Fastnachtstage 28 Sexualdelikte registriert. Im Vorjahr lag die Anzahl bei 22 Fällen. Ein planmäßiger oder koordinierter Übergriff auf junge Mädchen oder Frauen erfolgte aber in keinem Teil des Landes.
Die Zahl der festgestellten alkoholisierten Jugendlichen sank im Vergleich zu 2017 mit 714 leicht auf 691 in diesem Jahr. Mit 62 registrierten Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte sowie 50 Beleidigungen bewegen sich diese Straftaten auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr.
Insgesamt wurden über die Fastnachtstage durch die Polizei 5.142 Personen kontrolliert. In diesem Zusammenhang wurden 611 Platzverweise ausgesprochen und 143 freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt.
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung rund um die Veranstaltungen erfolgten zudem 92 Blutentnahmen sowie 46 Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen von Führerscheinen.
Zu Frage 4: Über die bereits dargestellten Vorfälle hinaus wurden den Sicherheitsbehörden keine Feststellungen über Vorkommnisse bekannt, die im Vergleich zu den Vorjahren besonders erwähnenswert wären.
Zusammenfassend darf konstatiert werden, dass die Polizei nach den Fastnachtstagen eine positive Bilanz ziehen kann. Bei den registrierten Straftaten handelt es sich vorwiegend um veranstaltungstypische Straftaten, die sich bei einer Vielzahl von Menschen und einem hohen Grad der Alkoholisierung nicht allein durch die Polizei verhindern lassen.
Das Gesamtergebnis ist auch in diesem Jahr ein Beleg für das professionelle und engagierte Auftreten unserer rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich möchte stellvertretend dem Inspekteur der Polizei Herrn Schmitt Danke schön sagen.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Man kann der Polizei nur Dank sagen für ihre Leistungen. Wir wissen aber auch, dass Sie – so war es zumindest den Medien zu entnehmen – die Polizeikräfte, die verfügbar waren, fast zu 100 % eingesetzt haben, um die Sicherheit sicherstellen zu können.
Wie werden die Überstunden, die dadurch entstanden sind, bei den Polizeibeamten ausgeglichen? Es kommt aus der Polizei immer wieder die Aussage, dass es dort keine einheitliche Regelung gibt. In Freizeit oder in Geld, wie kann man die Leistungen der Polizeibeamten ausgleichen?
Es gibt natürlich klare Regeln, wie diese abgebaut werden. Ich kann diese auch gerne im Innenausschuss ausführlich vorstellen lassen. Es gibt beide Möglichkeiten, entweder durch Freizeitausgleich bzw. – was allerdings sehr wenig in Anspruch genommen wird – durch Abgeltung per Geld. Beide Möglichkeiten bestehen im öffentlichen Dienst, auch bei unserer Polizei.
Zumeist wird darauf Wert gelegt, Freizeitausgleich zu bekommen. Wir können aber gerne einmal die Regeln im Innenausschuss vorstellen lassen.
Herr Minister, ich konnte aus der Zeitung lesen, dass es in Ingelheim am Samstag einen größeren Vorfall gegeben hat, bei dem 200 Jugendliche aus dem Rheingau wohl für Probleme gesorgt haben – Hessen in Rheinland-Pfalz –,
und die Polizei allerdings verhindern konnte, dass diese ganze Gruppe noch bei einem nächsten Umzug teilgenommen hat. Ist Ihnen dazu Näheres bekannt?
Diese beiden Ereignisse in Ingelheim-Frei-Weinheim und Bingen-Büdesheim haben in den Medien eine gewisse Rolle gespielt. Ich kann Ihnen den Sachverhalt kurz zusammenfassend folgendermaßen vortragen: Entgegen der Erwartung des Veranstalters fanden sich ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf zwei Motivwagen aus dem Rheingau in Ingelheim-Frei-Weinheim ein, die zusätzlich ein jugendliches Störerpotenzial von ca. 200 Personen zu Fuß mit dem Fährverkehr nach Ingelheim einbrachten.
Bereits im Aufstellungsbereich kam es durch erheblich alkoholisierte Personen dieser Gruppe zu Störungen, Straftaten und Einsätzen der Rettungskräfte zur Versorgung hilflos Betrunkener. Zu diesem Zeitpunkt musste eine männliche Person in Gewahrsam genommen werden.
Während der Zugstrecke störte die Personengruppe weiterhin den Verlauf. Es kam zu weiteren Straftaten zum Nachteil von Unbeteiligten. Unter anderem wurde durch unbekannte Täter die Fahrzeugfront eines Pkw eingetreten. Die Tat wurde jedoch erst im Nachgang des Umzugs bekannt.
Im Anschluss an den Fastnachtsumzug begab sich die Fußgruppe der Störer auf den nicht verkehrsgesperrten Bereich der Rheinstraße und feierte dort weiter. In der Folge wurde unter Hinzuziehung starker Polizeikräfte – 18 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PPELT) – die Fahrbahn geräumt. Auch hier kam es zu Straftaten, Beleidigungen zum Nachteil von Einsatzkräften.
Einige Beteiligte aus dem Rheingau bewegten sich in Richtung Fähre, andere Richtung Bingen zum Büdesheimer Nachtumzug, wohin die Motivwagen der Rheingauer weiterfuhren.
Zu Bingen-Büdesheim: Noch vor Beginn des Umzugs verunfallte ein Motivwagen aus dem Rheingau auf der Anfahrt, als zwei der sich auf dem Anhänger befindlichen Personen unter einer Brücke zwischen Bingen-Kempten und BingenBüdesheim aufstanden und mit den Köpfen gegen das Tragwerk stießen. Beide Personen erlitten Kopfverletzungen und mussten in die Uniklinik Mainz verbracht werden.