Das ist noch einmal ein Rückblick, der die Bundesenergiepolitik der vergangenen Legislaturperiode zumindest aus unserer Sicht ein wenig infrage stellt; denn wir haben tatsächlich hier eine Entwicklung, die bei der Photovoltaik, der Biomasse und der Windenergie seit 2016 rückläufig ist. Das ist keineswegs eine gute Nachricht, weil damit große Wirtschaftsbereiche verbunden sind und viele Arbeitsplätze nach China ausgelagert wurden. Zumindest ich habe das nicht für eine Zielsetzung unserer Wirtschaftspolitik gesehen, dass man solche Entwicklungen auch noch forciert.
Wir müssen aber sehen, dass die letzte EEG-Novelle auch die Windenergie traf. Das hat deutlichere Auswirkungen als bei den anderen Energieträgern. Ich hoffe, dass man die Fehlentwicklungen, die auch parteiübergreifend gesehen werden, inzwischen wieder korrigiert.
Frau Ministerin, wie ist die Preisentwicklung bei den erneuerbaren Energien? Ist sie eine Entwicklung, die stetig nach oben oder stetig nach unten führt?
Wir haben eine Entwicklung, die man zu Beginn der Jahrtausendwende noch nicht gesehen hat. Es waren damals die großen Energieerzeuger, die gesagt haben, mehr als 3 % oder 4 % Anteile der Erneuerbaren sind nicht möglich.
Wir haben aber gerade bei der Photovoltaik, wie Sie vielleicht auch alle selbst aus Ihrer Erfahrung wissen, wenn Sie eine Solaranlage auf dem Dach haben, eine Preisentwicklung ganz massiv nach unten. Wir sehen auch, dass mit neuen Technologien, beispielsweise bei den Nachrüstungen von Anlagen, die Wettbewerbsfähigkeit immer besser wird.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Die Stromerzeugung wird immer billiger. Der Strompreis wird aber immer teurer und befindet sich auf einem Rekordhoch. So verstehe ich Ihre Ausführungen. Glauben Sie, dass zum Beispiel ein Industriearbeiter bei Stabilus in Koblenz, der eine vierköpfige Familie zu ernähren hat, Ihre Ausführungen, die den hohen Strompreis inklusive der Steuern erklären, nachvollziehen kann und somit eigentlich die soziale Akzeptanz Ihrer Energiepolitik – Stichwort: hoher Strompreis – infrage steht?
Vielleicht darf ich Sie erinnern, dass Kohle und Atom in extrem hohem Maße subventioniert worden sind, was letztendlich auch jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin zu tragen hat. Wir haben die sozialen Aspekte – das darf ich für die ganze Koalition in Anspruch nehmen – sehr im Blick. Deswegen ist nicht allein ein Fokus auf den Ausbau von erneuerbaren Energien, sondern zum Beispiel auf den Bereich der Kosteneinsparung zu richten. Ich darf zum Beispiel das Beispiel Kläranlagen anführen.
Wir haben jetzt mit neuen Entwicklungen Kläranlagen stärker auch auf die Energiegewinnung bis hin zu energieautarken Kläranlagen beispielsweise in Trier und Koblenz ausgerichtet. Wir haben eine deutliche Gebührenentlastung, beispielsweise mit dem Programm „Leuchten fürs Klima“ im Blick.
Wir haben im Land immer noch 100.000 Leuchten, das heißt Straßenlaternen, die – das hat man kaum im Blick – etwa 30 % bis 50 % der kommunalen Kosten für Energie verursachen. Mit einem Ersatz dieser Leuchten durch LEDLeuchten können enorme Kosten gespart werden, was jeder Bürgerin und jedem Bürger zugutekommt, selbstverständlich auch den Arbeitern und Arbeiterinnen. Auch im Bereich der Gebäudesanierung sind erhebliche Anstrengungen angekündigt worden – übrigens auch im neuen Koalitionsvertrag –, um hier den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren – das ist übrigens auch für den Klimaschutz enorm wichtig – und diese Programme entsprechend abzufedern.
Ich will jetzt nicht auf die Aktivitäten zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung zu sprechen kommen, die natürlich auch in diese Richtung wirken. Wir haben aber neue Technologien, wir haben neue Einsparungsmöglichkeiten, wir können den Verbrauch reduzieren und damit auch die Stromkosten erheblich senken.
Frau Ministerin, Sie lobten in Ihrer vorvorigen Antwort die dreifache Nennleistung, die installiert worden ist, und bezeichnen dies als enorm. Wie viele Prozente der realen Gewinnung durch die dreifache Nennleistung bekommen wir denn dadurch?
So einfach kann nur einer wie Sie denken. Ich habe das Gefühl, in Mathematik haben Sie absolut gefehlt.
Ich vermute, Sie meinen, wie viele sind schon repowert worden. Das kann ich Ihnen nachliefern, soweit die Zahlen da sind.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Nennleistung bedeutet nichts Reales! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werden Sie mal Mathelehrer!)
Frau Ministerin, Sie sagten, 2017 hat der Anteil der Erneuerbaren bei 48 % gelegen. Meine Frage lautet: Legen Sie die Nennleistung oder die reale Leistung zugrunde?
Nein, machen wir es anders herum: 48 % der Bruttostromerzeugung stammen aus den erneuerbaren Energien. Das ändert sich nicht. Es können natürlich Anlagen mit größerer Nennleistung vorhanden sein, aber die muss ich nicht immer realisieren. Es realisieren sich aber 48 %.
Frau Ministerin, Herr Wäschenbach hat jetzt eine Frage zu stellen. Die Zwischenfragen werden nicht registriert. Herr Wäschenbach, bitte.
Noch einmal: Wir können noch sehr viele Windenergieanlagen und Solaranlagen bauen, aber die Achillesferse ist die Speichertechnik. Gibt es neue Impulse, neue Erkenntnisse der Landesregierung, dass wir den immer mehr erzeugten Strom unabhängig von der Sektorenkopplung speichern können?
Ja, das wäre sicher eine erneute Fragestunde wert, aber tatsächlich haben wir große Anstrengungen zu unternehmen, um die Frage von Erzeugung und Verbrauchsabgleich stärker in den Blick zu nehmen. Vielleicht ist es auch da wichtig, dass man das Erneuerbare-EnergienGesetz neu aufstellt, um die Anreize zur Regelungstechnologie und Marktregulierung noch stärker zu honorieren. Im Moment ist das gar nicht der Fall. Das ist auch der Grund, warum wir in Rheinland-Pfalz ganz stark auf die dezentralen Ansätze der Energieerzeugung setzen, um hier Erzeugung und Verbrauch näher zusammenzubringen.
Wir haben aber natürlich auch die Frage der Speicher immer stark im Blick. Denken Sie nur an unsere Unterstützung für den Bereich der Biomasse als eine Möglichkeit, in die Speicherung mit einzusteigen, oder an das große Projekt, das vom Umweltministerium finanziert wird, nämlich das Projekt „Kommunale Netze Eifel“ mit den Stadtwerken Trier – übrigens auch mit Innogy –, bei dem es darum geht, in das Erdgasnetz einzuspeichern und dieses als ein riesiges Potenzial für solche Erdgasspeicher zu nutzen, wobei die Energie natürlich auch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Denken Sie auch an die vielen Aktivitäten, die wir im Bereich Kläranlagen und Ähnliches haben.
Nichtsdestotrotz ist das eine Frage, die weit über die jetzige Fragestunde hinausgeht; denn wir müssen auch die Bereiche Sektorkopplung und E-Mobilität mit in den Blick nehmen. Insofern haben wir hier eine wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, die in diesem Zusammenhang vorangetrieben werden muss.
Ein Hinweis: Wir haben uns eben sehr weit von der Fragestellung entfernt. – Herr Joa hat noch eine weitere Zusatzfrage.
Frau Ministerin, eine kurze Frage noch: Wie hoch ist die aktuelle Speicherkapazität für Strom in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur Gesamterzeugung?
Herr Joa, auch das steht mit dem Status des Windenergieausbaus in Rheinland-Pfalz nur in einem sehr, sehr weiten Zusammenhang.