Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Gedenkarbeit in den Schulen sagen. Schulen sind zentrale Orte der Auseinandersetzung unserer Gesellschaft mit ihrer Geschichte. Natürlich vermittelt der Besuch einer Gedenkstätte das Unrecht und die Willkür unmittelbarer
Deshalb bin ich froh, dass die Bildungsministerin Frau Hubig angeregt hat, Gedenkstättenbesuche in der schulischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus noch stärker zu verankern, damit wir die wichtige Erinnerungsarbeit in unseren Schulen gemeinsam im Zusammenwirken mit den Gedenkstätten weiter stärken können.
Das wird uns aber nur gelingen, wenn sich sehr viele Menschen in Rheinland-Pfalz mit dieser Gedenkarbeit beschäftigen, sie intensiv betreiben und von Generation zu Generation weitertragen.
Meine Damen und Herren, diesen Menschen wird es nicht gerecht, wenn in einer Aussprache wie heute ein historischer Brei präsentiert wird, der bis zum 30-jährigen Krieg zurückreicht. Diesen Menschen geht es ganz konkret um die Erinnerung an die Verfolgung, Ermordung, das Elend und die Folter der Verfolgung in den 30er-Jahren im Nationalsozialismus. Dabei sollte man sie unterstützen und dies nicht durch einen historischen Rundumschlag verwässern.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wird Überweisung beantragt? – Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur beantragt. Gibt es Gegenstimmen zum Antrag auf Ausschussüberweisung? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Seniorinnen und Senioren aus Frankenthal und Teilnehmer am Projekt Integration von Migranten der Diakonie Neuwied. Herzlich willkommen im Landtag!
Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5435 –
dazu: Sprachkompetenz stärken – Deutsch als Schlüssel zur Integration Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5492 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Paul.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass in Ludwigshafen in einer Grundschule der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund 93,4 % beträgt. An der Erich Kästner-Grundschule sind es 90 %. Diese Zahlen werden noch von Kindergärten und Kitas übertroffen.
In einer Einrichtung gibt es überhaupt kein Kind mehr, das keinen Migrationshintergrund aufweist. An anderen Einrichtungen haben wir ein Kind ohne Migrationshintergrund von 75 Kindern oder vier von 150 oder vier von 103. Wir haben hier einen Anteil mit Migrationshintergrund von 96 bis 99 %. Ähnliche Zahlen haben wir für Koblenz und Germersheim abgefragt.
Wie sollen vier deutsche Kinder 146 Kinder mit Migrationshintergrund integrieren? Wer integriert sich in was? Das ist die Frage. Das ist eine Frage, die uns gerade in der Bildungspolitik beschäftigen muss.
Festzuhalten ist: Der Anteil der Kinder, die keine oder nur rudimentäre Deutschkenntnisse haben, wird absehbar deutlich zunehmen. Das zeigen uns die eben angedeuteten Statistiken zum Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, der in den Kindertagesstätten wesentlich höher liegt als in den Grundschulen. Sie zeigen uns, welche Dynamik diese Entwicklung vielerorts haben wird.
Die Probleme bleiben nicht aus. Im August 2017 schilderte die Schulleiterin einer Grundschule in Pirmasens in einem Leserbrief an die RHEINPFALZ die Zustände – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Man kann sich gar nicht vorstellen, was die unkontrollierten Zuzüge bedeuten. Wer also denkt an die Menschen, die mit den Flüchtlingen täglich konfrontiert werden? Wie lange schaffen wir es in der Schule noch, unsere Lehrer so zu stärken und das Chaos in den Klassen überschaubar zu halten? Seit wenigen Monaten wandelt sich das Klientel. Sie werden aufmüpfig, sie sind uninteressiert, laut, setzen ihre Ellenbogen ein, ohne Verständnis, kaum lernbereit. – Für ein hochtechnologisiertes Land wie Deutschland eine Katastrophe. 50 Jahre nach 1968 sehen wir, wie unser Land, einst eine stolze Bildungsnation, schulpolitisch ruiniert wird.
Wie kann man nur einen Ausweg finden? Wie könnte die Situation für alle Kinder verbessert werden? Die neue Regierung in Österreich macht es uns gerade vor. Bildungsminister ist dort übrigens mit dem parteiunabhängigen Heinz Faßmann eine von der ÖVP nominierte Person, die eine Autorität in der Bildungspolitik ist.
Erstens: Die Verwaltungsvorschrift „Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ vom 20. September 2015 so zu ändern, dass eine Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht untersagt ist.
Zweitens: Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, einzu
richten und dafür das notwendige Lehrerpersonal mit der Qualifikation Deutsch als Fremdsprache auszubilden und bereitzustellen.
Drittens: Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt in das Regelschulwesen zu etablieren. Pirmasens ist kein Einzelfall. Die Allgemeine Zeitung hat am 26. Januar 2018 unter dem Titel „Lehrer zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ zum Besuch einer Mainzer Grundschule die Zustände in der Schillerschule im Stadtteil Weisenau beschrieben. Es heißt dort – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Vier Flüchtlingskinder hat sie in der Klasse. Fehlende Deutschkenntnisse sind bei ihnen meist das Kernproblem.“ Weiter: „Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien, die zuhause kein Deutsch sprechen (...).“
Fazit: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund in den Regelunterricht ist gescheitert. Ein Weiter so darf es nicht geben!
Im Moment leiden alle Schüler darunter, die mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder, und damit natürlich auch das Niveau des Unterrichts insgesamt. Schon ohne die Kinder der Asyleinwanderer waren die Probleme groß genug. Das unterstreichen die erschreckenden Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2016.
Zur Erinnerung: Fast ein Viertel unserer Viertklässler verfehlt bei der Rechtschreibung den Mindeststandard. Sie können also nicht einmal Wörter wie Mond, Mama, Motor und Milch alphabetisch ordnen. Das in der vierten Klasse!
Viertens: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Nichterfüllung Vorschulpflicht besteht und das Erlernen der Unterrichtssprache außerhalb der Schulpflicht erfolgt.
Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass das Vermitteln von Lehrinhalten nicht an mangelhaften Deutschkenntnissen scheitert. Diese Regelungen schaffen eine Grundlage für eine sinnvolle Unterrichtsgestaltung. Deshalb hoffen wir, dass unser Antrag zum Wohle der Schulkinder in Rheinland-Pfalz eine breite Unterstützung im Landtag erhält.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Von Österreich lernen“ ist der Antrag der AfD überschrieben. Wenn man das hört, fällt einem ein, dass dann, wenn in Deutschland eine gewisse Geisteshaltung geglaubt hat,
Probleme mithilfe von Österreich lösen zu können, das historisch oft katastrophal schiefgegangen ist.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist eine österreichfeindliche Einstellung! – Weitere Zurufe von der AfD)
Hier geht es aber um Bildungspolitik. Von Österreich lernen. Man kann viel von internationalen Bildungsvergleichen halten, aber das letzte Ergebnis, das wir haben, ist die PISA-Studie 2015. In der PISA-Studie 2015 – es geht hier um Deutschkenntnisse – liegt der OECD-Schnitt bei der Lesekompetenz bei 493 Punkten. Zugegeben, die Bundesrepublik Deutschland schließt mit 509 Punkten nur leicht über dem Schnitt ab. Das ist nicht berauschend, aber eben besser als der Schnitt. Österreich steht hingegen mit 485 Punkten in der Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler in der PISA-Studie signifikant unterdurchschnittlich da.
Dann haben Sie ihre bildungspolitische Kompetenz dadurch offenbart, dass Sie als Begründung den IQBBildungstrend heranziehen. Vielleicht muss ich Ihnen noch einmal erklären, was der IQB-Bildungstrend ist. Der IQBBildungstrend ist eine von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebene Studie zur Überprüfung der Bildungsstandards in den 16 deutschen Bundesländern. Mein heimatkundliches Grundverständnis reicht so weit zu wissen, dass Österreich keines der 16 deutschen Bundesländer ist.
Auch wenn man den IQB-Bildungstrend heranzieht, wird man feststellen, dass in die Stichproben – in RheinlandPfalz waren es immerhin 1.600 Schülerinnen und Schüler – die Flüchtlingskinder, auf die Sie hier wieder kaprizieren, nicht wesentlich eingegangen sind. Es geht um Kinder, deren Eltern schon immer in Deutschland wohnen. Es geht bei Kindern mit Migrationshintergrund ganz überwiegend um Kinder der zweiten und dritten Generation, die schon in Deutschland geboren worden sind.
Dann sehen wir anhand der Ergebnisse, die nicht berauschend sind, dass es in Deutschland gegenüber der Vergleichsstudie zum Bereich Deutsch überhaupt keine signifikanten Veränderungen gibt,
sondern Probleme gibt es im Kompetenzbereich Zuhören. Da zeigt sich dann, wenn man genauer hinschaut, bei der Frage Kinder mit und Kinder ohne Migrationshintergrund, dass es überhaupt keine schlechteren Ergebnisse im Verlauf von Kindern mit Migrationshintergrund gibt. Im Gegenteil, die Verschlechterungen bei Kindern ohne Migrationshintergrund sind gravierender als bei Kindern mit Migrationshintergrund.