Die zweite Bemerkung: Ich komme einmal zu Ihren Zwischenrufen und Ihrer ersten und zweiten Runde. Darin ging es von der Bildungspolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur Finanzpolitik. Dann haben Sie noch Kurt Beck hineingebracht.
Lieber Herr Baldauf, ich hatte den Eindruck, die Vorbereitung auf diese sehr kryptische Aktuelle Debatte war so durcheinander wie die Finanzen der CDU in RheinlandPfalz.
Ich will Ihnen schon sagen: Manches, was Sie angesprochen haben, verdient eine ernsthafte Debatte. Darum hätte ich mir gewünscht, dass Sie einen anderen Anlass dafür gesucht und das Thema vielleicht in den Ausschuss gebracht hätten. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben hier die Regie geführt.
Deshalb habe ich die Bitte an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion: Bitte, bitte, bitte, wählen Sie Herrn Baldauf möglichst bald zum Fraktionsvorsitzenden.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Braun, ich bin deshalb so heftig geworden, weil offensichtlich bei Ihnen und auch bei Herrn Schweitzer mittlerweile die Haut so dünn geworden ist, dass Sie nur noch auf der persönlichen Ebene angreifen können und die Sachdiskussion vermeiden.
Herr Braun, kritisieren Sie bitte nicht die Polizeibeamten und die Soldaten, die mit ihrer Improvisationsfähigkeit, mit ihrem täglichen Einsatz – auch ihres Lebens – und mit Überstunden Ihre rot-grüne Politik ausbaden müssen. Daran hängt es nämlich.
Herr Hoch, Sie haben allen Grund, den Ehrenamtlern zu danken; denn schließlich holen auch die für Sie die Kohlen aus dem Feuer, wenn Sie alles andere vernachlässigen. Wenn man schon mit Geld nicht umgehen kann, sollte man zumindest bei der Auswahl von Personal etwas seriöser bleiben. Stattdessen arbeiten Sie lieber daran, dass der rot-grüne Filz im Land immer dicker und muffiger wird.
Ein paar Beispiele. Frau Spiegel, eine völlig ungeeignete Kandidatin soll Chefin der Verbraucherschutzabteilung werden. Die einzige Qualifikation scheint ihre vormalige Tätigkeit als Büroleiterin von Ex-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gewesen zu sein, die wiederum ohne Hochschulabschluss Hochschulleiterin wurde, aber dann doch an der Kompetenzhürde scheiterte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Frau Höfken, nehmen wir einmal Sie. Gesucht wurde eine Veterinärärztin für den Bereich Tierseuchenbekämpfung.
Besetzt werden sollte die Stelle dann mit einer Geografin mit grünem Parteibuch. Bei den Geografen kenne ich mich ein bisschen aus. Ich war einmal Kartografieoffizier. Mit Tierseuchenbekämpfung hatte ich nie etwas zu tun. Möglicherweise sollte die Dame die armen Tiere mit Karte und Kompass suchen.
Ein letzter Satz. Ein politisch tieffliegender Genosse aus Nordrhein-Westfalen, möglicherweise der ehemalige Karriereberater eines gewissen Martin Schulz, sollte ohne jede Qualifikation Leiter der Landeszentrale für Medien und Kommunikation werden.
Meine Damen und Herren, wenn ein ungeeignetes Personal auf die Herausforderungen der Materialbeschaffung trifft, dann kommen die Ergebnisse zustande, die der Landesrechnungshof und wir als Opposition kritisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist einfach so, dass man hier immer wieder die Tatsachen wiederholen muss, weil sie verdreht werden. Ich habe die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ausdrücklich gelobt. Ich wiederhole das. Ich lobe die Arbeit der Sicherheitskräfte in diesem Land.
Meine Damen und Herren, wir haben es in der Ampelkoalition tatsächlich geschafft, die Ausrüstung zu verbessern. Wir haben mehr Geld für die Ausrüstung investiert. Das haben die Menschen, die in der Gefahr stehen und sich für uns einsetzen, auch verdient. Wir stehen dazu. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Herr Baldauf, es ärgert mich schon lange. Sie haben hier öfter wiederholt, es gäbe in dieser Landesregierung einen Rechtsbruch. Sie sind Rechtsanwalt. Sie haben das irgendwie studiert und abgeschlossen.
Doch, irgendwie schon. Frau Klöckner sagt, er hat es nicht irgendwie abgeschlossen. Ich bin der Meinung, er hat es irgendwie abgeschlossen. Deswegen müsste er doch zumindest wissen, dass diese Landesregierung – ich sage auch noch einmal speziell Frau Spiegel – nie die Kritik an den Urteilen der Gerichte, die Sie vortragen, geäußert hat. Es wurde kein Gerichtsurteil kritisiert. Es wurde kein Gerichtsurteil angegriffen.
Herr Baldauf, alle wurden akzeptiert. Wenn Sie behaupten, dass diese Landesregierung und Frau Spiegel Rechtsbruch begangen oder sogar die Verfassung missachtet hätten, dann müssen Sie sich selbst fragen, in welcher Funktion Sie hier sind. Sind Sie als ernsthafter Abgeordneter einer Volkspartei hier oder machen Sie die Kaspereien dieser Kasper mit, die auf der anderen Seite sitzen?
Frau Klöckner, hören Sie einmal auf. Es wäre einmal schön, wenn Sie ernsthaft zuhören könnten und nicht immer nur dazwischenreden. Nehmen Sie doch einmal Ihre Ohren und nicht nur Ihren Mund als Organ wahr!
Herr Baldauf, es ist eine Falschbehauptung gewesen. Ich bitte Sie zu erklären, auf welcher Grundlage Sie diese Falschbehauptung treffen und immer wiederholen. Ich will mir diese Falschbehauptung nicht mehr anhören.
Herr Frisch, Sie entscheiden das nicht. Wenn Sie weiter die Sitzungsleitung kritisieren, wissen Sie, welche Konsequenzen das hat.
Salafismus in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu Bakr-Moschee auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5412 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich zitiere: Die Umma, die weltweite Gemeinschaft der Muslime, ist un