Deshalb, meine Damen und Herren, das ist die Verantwortung, die wir haben, kritisch nachzufragen, am Ende aber auch immer uns selbst zu fragen, wo die Alternativen sind, und wer sie nicht hat, der hat sie halt nicht, der bleibt da sitzen, wo er jetzt sitzt, nämlich in den Reihen der Opposition.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Kollegen und Gäste! Es geht in der Tat um Vertrauen. Aber was Sie verlangen, Herr Schweitzer, und was in dieser theatralischen Rede eben ganz gut zum Ausdruck kam, Sie verlangen blindes Vertrauen, weil die Fragen, die gestellt wurden, noch nicht beantwortet sind. Sie sind nicht seriös beantwortet.
Da Sie das Thema Fraport angesprochen hatten, möchte ich mit einem Zitat beginnen, und zwar ein Zitat aus der Wormser Zeitung: Noch heute schmunzeln die FraportManager, wenn sie an den Verkauf des Flughafens Hahn vor sieben Jahren erinnert werden. Dass sie ein derart leichtes Spiel mit den rheinland-pfälzischen Politikern haben würden, hätten sie selbst nicht gedacht. Der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering, SPD, bescheinigte dem früheren US-Fliegerhorst eine große Zukunft, prophezeite 11 Millionen Passagiere und die schwarze Null bis spätestens 2016.
Jetzt erhält man einen Airport samt Grundstücken zum Discountpreis und ist selbst mit nur knapp 70.000 Euro im Risiko. – Zitat Ende.
Wir sprechen immer über den Kaufpreis. Aber kommt es tatsächlich auf den Kaufpreis an? Es ist ein wichtiger Punkt. Aber ob der Kaufpreis eine Million oder zwei Millionen mehr oder weniger ausfallen wird, das ist gar nicht die wirkliche Frage. Wirtschaftlich betrachtet bezahlen wir den Käufer dafür, dass er den Flughafen übernimmt.
Wenn die Subventionen im Nachgang fließen, dann ist es für den Käufer in der Wirtschaftlichkeitsrechnung ein Gesamtpaket, das er aufmacht, und nichts anderes.
Es beginnt schon mit den Vertragspartnern. Kein Internetauftritt, keine Telefonnummer. Was bleibt, ein Büro in Shanghai mit veralteten PCs, ohne Firmenschild. Doch so weit müssen wir gar nicht gehen. Wir sollten uns auf die Fakten konzentrieren.
Der Investor aus China, die Shanghai Trading Company, beschreibt ihr Geschäftsfeld selbst. Jetzt muss ich noch einmal zitieren, und zwar business, materials, textiles, general merchandise, electronic products, furniture, hardware,
computer software, rubber product sale, investment consulting, import and export of goods and technology und zuletzt landscape engineering.
Also von Flughafenbetrieb oder irgendeiner Kompetenz, die in diese Richtung, geht kein Wort. Erfahrung, spezielle Kenntnisse – Fehlanzeige.
Ich frage Sie: Sind diese Rahmenbedingungen wirklich geeignet, um Vertrauen zu schaffen? – Ich sage, nein.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nach der unrühmlichen, dilettantischen Vorgehensweise beim Thema Nürburgring skeptisch sind und als Opposition mit Verantwortung für die Steuergelder auch skeptisch sein müssen; denn Sie waren schon einmal ganz dicht dran am großen Geld, machten Geschäfte mit dubiosen Vermittlern, Sie fielen auf einen angeblichen Industrieerben aus den USA herein. Nur war ein damals ausgestellter Scheck leider wertlos.
Die angepriesenen erfolgreichen Geschäfte mit den Superreichen sind gescheitert, sie sind allesamt gescheitert. Im Gegenzug wurde der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister, Herr Deubel, 2009 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, und der Rechtsstreit ist bis heute nicht abgeschlossen.
Es bleibt insbesondere vor dem Hintergrund der am Flughafen Beschäftigten zu hoffen, dass Sie diesmal die Hausaufgaben gemacht haben.
Die Informationen und Antworten, die wir bislang einsehen konnten, geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die Frage ist, woher Sie die Zuversicht nehmen. Am Ende haben wir eine Menge Arbeitsplätze vor Ort, und der Schuss muss sitzen, der muss absolut sitzen. Da können wir nicht eine Entscheidung herbeiführen, wenn noch zahlreiche Fragen absolut offen bleiben.
Natürlich stellt es einen Spagat dar: auf der einen Seite die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, auf der anderen Seite die Beschäftigten und die Rolle des Flughafens für die Region.
Der Käufer hat – wie schon erwähnt – keine Erfahrung im Flughafenbetrieb. Beim Hahn besteht letztendlich eine Unterauslastung der Kapazitäten, und genau hier liegt unser Problem. Staatliche Subvention sorgt kurzfristig für eine Entlastung. Doch was geschieht danach? Wie hoch ist das Risiko, dass das Unternehmen schon nach wenigen Jahren nach den Subventionen Insolvenz anmeldet?
Wie schon vorher Herr Lewentz bestätigt, ein wirtschaftliches Konzept für die Zeit nach der Subvention war nicht Bestandteil der Entscheidungsfindung. Das gemeinsame Verfahren, EU und Landesregierung, prüft nicht einmal ab, was die Kernfrage ist: Kann der Flughafen ohne Subvention dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden oder nicht – darum geht es –, oder steht am Ende die Insolvenz? – Dies ist die Kernfrage, nicht der Kaufpreis.
die dort arbeiten. Wir dürfen die Leute nicht hängen lassen. Aber es ist klar, dass der Staat Steuergelder langfristig nicht zur Subventionierung eines staatlichen Unternehmens ausgeben kann und darf.
Was passiert, wenn die Insolvenz angemeldet wird? Wird dann das Land wieder einspringen müssen? Ich vermute, ja. Das Spiel geht von vorne los. Das einzige, was man sich jetzt erkauft, ist Zeit. Man möchte das Thema loswerden, man möchte nicht mehr damit konfrontiert werden.
Gebietet es nicht die Verantwortung, vor allem auch die Verantwortung gegenüber den dort beschäftigten Mitarbeitern, das wir absolute Klarheit über die Finanzkraft des Käufers und dessen Geschäftsmodell brauchen?
Faktisch und wirtschaftlich gesehen bezahlen wir den Käufer dafür, uns den Flughafen abzunehmen. Zieht sich der Käufer anschließend zurück, dann ist das Land erneut involviert, vielleicht nicht mehr Sie direkt, sondern die Nachfolger, aber das Land wird das Thema nicht loswerden, wenn es jetzt eine Entscheidung trifft, die nicht wirklich tragfähig ist.
Ich möchte noch einmal auf die inhaltliche Betrachtung zurückkommen, auf die Wirtschaftlichkeit und auf das Geschäftskonzept. Eines ist ganz klar, und auch nach Durchsicht der Unterlagen ganz klar.
Der Käufer muss die Passagier- und Cargoumsätze nachhaltig und stetig steigern, sonst wird das Problem nur in die Zukunft verschoben. Es muss massiv neues Geschäft generiert werden. Hier kommen wir wieder auf den Käufer zurück. Wenn es nicht gelingt, Fluglinien zu gewinnen, dann sind alle weiteren schönen Ideen ad absurdum geführt. Weder Flugschule noch Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas wird dann noch zum Tragen kommen. Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entledigen. In Deutschland und in ganz Europa war es wohl nicht möglich, einen Kaufinteressenten mit validem Geschäftskonzept zu finden. Der Käufer verfügt über eine dünne Eigenkapitaldecke, keine Reputation und Erfahrung.
Verstehen Sie mich nicht falsch, aus Sicht des Landes und auch aus Sicht der Beschäftigten bleibt zu hoffen, dass sich der Flughafen positiv entwickelt. Dies ist wünschenswert, sehr wahrscheinlich ist es nicht. Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein. Letztlich bleiben nur zwei Optionen: den Flughafen mittel- und langfristig entweder abzuwickeln oder mit einem seriösen Investor mit Kapitalpolster, Erfahrung und einem langfristigem Konzept erfolgreich zu betreiben.
Die bisherigen Rahmendaten lassen uns zu dem Schluss kommen, dies ist nicht der Fall, der Verkauf ist ein reines Glücksspiel.
Ein weiterer Punkt sind die Risiken in der Weltwirtschaft. Das Weltfinanzsystem ist sehr fragil. Politische Unsicherheiten nehmen zu, und die Wirtschaft wächst kaum noch. Die Zentralbanken pumpen Unsummen in den Markt, um eine Rezession zu vermeiden. Die Geldpolitik ist im Ausnahmemodus, und der Euro ist langfristig stark gefährdet. Warum sage ich das? Wenn die Weltwirtschaft eine Delle erleidet, wird es Verwerfungen an den Finanzmärkten geben. Dies wird sich direkt auf Themen wie Frachtgeschäft und Passagiere auswirken. Dies sollten Sie erkennen und würdigen, damit es nicht am Ende heißt: Wir wussten nichts. Wir konnten das nicht ahnen. – Dieses Risiko ist real. Diese Ausrede können Sie dann an der Stelle nicht mehr bringen.