Herr Lewentz, auf den Punkt mit KPMG und ob die Prüfung des Geschäftskonzepts erfolgte oder ob das nicht erfolgte, sagen Sie nur: Eine Prüfung durfte aus Sicht der EU nicht erfolgen. – Aber am Ende ist es Ihre absolute Verantwortung, den Flughafen nur an einen Käufer zu geben, der auch entsprechende Tragfähigkeit sicherstellt.
Ich möchte es nicht herbeireden, und ich wünsche es mir auch nicht, doch wenn wir schon jetzt klar erkennen können, dass es erhebliche Ungereimtheiten in Bezug auf den Käufer und in Bezug auf das Geschäftsmodell gibt, möchte die Landesregierung hier ins offene Messer rennen? Ich fordere Sie auf, beantworten Sie die Fragen. Stellen Sie absolute Transparenz her, und lehnen Sie letztlich das Geschäft im Rahmen des für die Beschäftigten und für das Gesamtpaket, für die Wirtschaftskraft und für die Region Sinnvollen im Zweifel besser ab, bevor man sich auf etwas einlässt, was man am Ende sehr stark bereuen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns in Woche 5 der laufenden Wahlperiode. Heute beraten wir ein Gesetz, welches einen seit 2011 andauernden Prozess final abschließen soll. Die Verhandlungen über den Verkauf des Flughafens Hahn waren bereits am 13. März diesen Jahres zum größten Teil fortgeschritten und haben im Mai ihr Ende gefunden.
Der Erwerber wurde in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren unter Einbeziehung der Europäischen Kommission ermittelt. So steht es in der Vorlage. Es ist daher vermessen zu glauben, dass die gesamten Verkaufsverhandlungen neu aufgerollt werden müssen, nur weil die Regierungskoalition statt aus zwei nun aus drei Partnern
Die Einflussmöglichkeit der Freien Demokraten auf den Verkaufsprozess waren damit außerordentlich gering, jedoch wir pflegen eine ausgesprochen gute und konstruktive Beziehung zu unseren Koalitionspartnern.
Jede gute Beziehung beruht nun einmal in erster Linie auf Vertrauen. Das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch im Geschäftlichen und selbstverständlich auch beim Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir uns hier sicher sind, dass die Verhandlungen unter der Federführung von Herrn Minister Lewentz sowie seines Innenministeriums nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes Rheinland-Pfalz mit Hinblick auf eine zukünftig positive Entwicklung des Flughafens Hahn geführt worden sind.
Vor allem ging es um die Vermeidung, dass der Flughafen Hahn zu einer kostspieligen Dauerbelastung für den Steuerzahler wird. Zudem wurde dieser Verkaufsprozess intensiv von renommierten Experten der KPMG begleitet: Fachleute, deren täglich Brot es ist, solche hochkomplexen Verfahren objektiv und mit Sachverstand grundlegend zu begleiten.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Roth. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Frisch. Lassen Sie diese zu? – Das müssen Sie nicht, das ist Ihre Entscheidung.
Ich hatte gesagt: Fachleute, deren täglich Brot es ist, objektiv und grundlegend zu evaluieren. – Es gibt also für uns keinen Zweifel, dass das Innenministerium in Zusammenarbeit mit der KPMG hier gute Arbeit geleistet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie ernsthaft die Kompetenz der KPMG infrage stellen. Uns allen ist doch die wirtschaftlich sinnvolle Fortführung des Betriebs des Flughafens Hahn und der Erhalt der mit dem Flughafen verbundenen vielen, vielen Arbeitsplätze ein absolut wichtiges Anliegen.
Dies kann nur unter der Führung eines privaten Eigentümers geschehen. Der Landesregierung ist an dieser Stelle für die Offenheit und Transparenz des Verkaufsverfahrens
zu danken. Mit der heutigen Beratung des Verkaufsprozesses erleben wir zudem ein Musterbeispiel an parlamentarischer Beteiligung.
Geschätzte Frau Ministerpräsidentin, mit diesem offenen Verfahren stärken Sie diesen Landtag und erweisen der parlamentarischen Demokratie einen großen Dienst.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie dürfen weiter lachen; denn bedauerlich finde auch ich, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, die Möglichkeit, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einzubringen, erneut haben verstreichen lassen. Allerdings, das komplette Gegenteil eines transparenten Anteilverkaufs können wir auf der anderen Seite des Rheins beobachten: im CDU-geführten Hessen. – Was immer seitens der CDU hier im Plenum gekonnt verschwiegen wurde, ist, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung den Verkauf ihrer Anteile am Flughafen Hahn per Kabinettsbeschluss und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im vertraulichen Haushaltsausschuss des Landtags durchgewunken hat.
Die CDU in Wiesbaden freut sich obendrein, dass sie durch diesen Verkauf nicht nur den obligatorischen 1 Euro hierfür bekommt, sondern jubelt über einen Millionenbetrag, der aufgrund des 17,5-prozentigen Anteils von Hessen hier zu erwarten ist.
Haben Sie eigentlich einmal Ihren Parteifreund Bouffier daraufhin angerufen und ihm vorgeworfen, er würde damit den Flughafen auf Rudis Resterampe verramschen?
Haben Sie mit ihm gesprochen und ihm dabei mangelnde Transparenz und diffuse Hinterzimmerpolitik vorgeworfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie reden davon, dass der Hahn-Verkauf ein Millionengrab sei und hier ein Notverkauf realisiert werden soll. Dabei wissen Sie doch selbst ganz genau, dass an der Veräußerung des Flughafens kein Weg vorbeiführt. Sie werfen uns, der FDP, vor, von unseren Prinzipien von vor der Wahl abzuweichen.
Im Wahlkampf haben Sie selbst noch über eine angeblich finanzpolitische Vernunft geredet. Drei Monate später können Sie sich jedoch scheinbar nicht mehr daran erinnern.
Lassen Sie uns endlich alle gemeinsam im Sinne von Rheinland-Pfalz handeln und dem Verkauf des Flughafens Hahn zustimmen.
Eine Sekunde, Herr Kollege Baldauf. Herr Frisch, Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. Diese ist nicht genehmigt worden. Wenn Sie dieselbe Möglichkeit hätten in Anspruch nehmen wollen wie Herr Kollege Baldauf, hätten Sie die blaue Karte ziehen müssen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie haben einige Ausführungen dazu gemacht und von Vertrauen gesprochen. Sie gestatten mir die Bemerkung, dass es natürlich immer sinnvoll ist, wenn man sich auch an seinen eigenen Worten messen lässt, die man einmal getätigt hat. Da möchte ich Ihnen gern ein Zitat von Herrn Kollegen Wissing vorlesen. Ich zitiere: Wie schon beim Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken erweise sich die Landesregierung als konzeptionell und politisch überfordert.
Herr Kollege Roth, ich möchte Sie fragen: Was ist denn seit diesem Satz passiert, was Sie zu Ihrer heutigen Rede gebracht hat
und zu der Einschätzung, dass Sie dem allen vertrauen können, ohne dass Sie in irgendeiner Art und Weise groß Einfluss genommen haben? Herr Kollege, das würde mich interessieren.