Meine Damen und Herren, wir reden und lesen in diesen Tagen viel über die Marktsituation der Regionalflughäfen. Da liest man manches, was auch mit der militärischen Geschichte in Europa und in Deutschland zu tun hat. Man liest von Erfolgen, man liest von Versuchen, die nie Erfolge wurden, und man liest natürlich auch davon, dass sich der Luftverkehrsmarkt überhaupt enorm globalisiert hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen den aktuellen Geschäftsbericht der Fraport zur Kenntnis nehmen können. Wer sich vorstellt, dass die Fraport vor allem und ausschließlich in Frankfurt und Umland tätig ist, der soll sich das einmal zu Gemüte führen. Dieser Markt ist inzwischen stark globalisiert. Die Fraport hat Streubesitz auch im Bereich der Infrastruktur auf der ganzen Welt, übrigens auch in China, meine Damen und Herren von der CDU.
All diese Aspekte, die ich schildere, bilden die Klammer für die Diskussion. Wer sich diesen Gegebenheiten stellt, der weiß, dass er mit Begrifflichkeiten wie Subventionsjäger, Notverkauf, verramschen
und all dem womöglich den Puls in der eigenen Fraktion und in der eigenen Partei einmal nach oben bringt.
In der CDU wird es wohl dringend nötig sein, die aber keinen ernsthaften und keinen sachlichen Beitrag zu einer Diskussion bringt, der wir alle gestellt sind. Das trifft dann eben auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Wenn Frau Schneider sagt, wenn die geschätzte Kollegin Schneider sagt, das hat er nicht gesagt, das stimmt, das kann ich dem Herrn Kollegen Licht nicht vorwerfen, es hat nämlich die Fraktionsvorsitzende gesagt.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass bis 2024 überhaupt noch etwas möglich ist, was die öffentliche Hand angeht. Bis dahin müssen Entscheidungen nicht nur getroffen sein, sondern sie müssen auf dem Weg sein. Deshalb geht es hier auch immer um Alternativen. Sie haben heute und gestern Redezeit genutzt, aber Sie haben sie nicht genutzt, lieber Herr Kollege Licht und liebe Frau Kollegin Klöckner, um auch nur einen Halbsatz zu einer Alternative zu sagen, wie sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Verantwortung für die Region, für die Menschen in der Region die Zukunft dieses Flughafens vorstellen kann.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Verhandeln wir mit den Chinesen oder Sie? – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie sind sie schuldig geblieben, gestern und heute. Darum, wenn Sie von Pseudotransparenz sprechen, sage ich Ihnen entgegen, Sie leben hier Pseudoverantwortung. Sie haben Verantwortungsangst, insbesondere, wenn es um diese Fragen geht.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben den Karren doch in den Dreck gefahren! – Zurufe von der CDU)
Lieber Kollege, ich gestehe Ihnen zu, dass es Ihnen in der eigenen Fraktion Schwierigkeiten bringt, wenn Sie sich vornehmen, sich an mir ein Beispiel zu nehmen. Das kann ich verstehen. Darum will ich Ihnen auch nicht zu nahe treten.
Aber so wenig, wie es zulässig ist, das zur ewigen Analogie für alle landespolitischen Entscheidungen zu machen, uns vorzuhalten, so ewig ist es auch nicht mehr zulässig, liebe Frau Klöckner, dass Sie sich mit dem Stichwort Nürburgring vor Entscheidungen und vor der eigenen Wahrnehmung Ihrer Verantwortung drücken.
Das ist jetzt hinter dem Pflug. Wir hatten eine Landtagswahl, und die hat deutlich gemacht, wo die Menschen tatsächlich die Schwerpunkte landespolitisch sehen, und diese Landtagswahl, wenn sie eines war, dann war sie doch auch die Aufforderung an Sie, Ihre eigene Kommunikation zur Politikstrategie in diesem Landtag und in RheinlandPfalz insgesamt zu überdenken.
Ich weiß, dass Sie dafür noch Zeit brauchen, aber Sie haben gestern geredet, und Sie werden auch demnächst wieder reden. Sie haben nicht mehr so viel Zeit. Sie müssen sich endlich erklären. Sind Sie bereit, Verantwortung zu übernehmen, ja oder nein? – Heute und gestern haben Sie es erneut nicht unter Beweis stellen können.
Ich möchte etwas sagen, was Sie womöglich überrascht. Ich kann überhaupt nicht sehen, dass insgesamt alle Fragen, die Herr Kollege Licht jetzt hier aufgeworfen hat, in irgendeiner Weise illegitim sind. Nein, im Gegenteil, das sind die Fragen, die wir uns alle stellen.
Wissen Sie, ich muss Ihnen sagen, ich habe es schon von Anfang an, als wir uns in diesem Parlament wieder getroffen haben, deutlich gemacht, wir alle stellen uns Fragen. Das ist richtig. Aber wir alle haben auch zur Kenntnis zu nehmen, wie die Antworten ausfallen.
Wir hatten hier Gelegenheit, in einer Ausschusssitzung auf Ihren Antrag hin auch die Kolleginnen und Kollegen von KPMG zu befragen. Ich habe die Gelegenheit genutzt. Sie haben vielleicht nicht zugehört. Aber ich habe gefragt, welche Alternativen es denn in diesem von der EU-Kommission definierten Prozess gab, am Ende diesen oder jenen Bieter zu nehmen.
Die Kollegen von KPMG haben gesagt, es gab keine Alternative. In einer Ausschussanhörung, in einer Ausschusssitzung auf Ihren Antrag hin kam diese Antwort, die Sie mir gestern und heute versuchen, im Hals herumzudrehen.
Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich, es gibt nach meiner Wahrnehmung nach wie vor für die Region, für den Flughafen keine Alternative
unter den Regularien der EU-Kommission zu einer Privatisierung. Nach diesem Verfahren, an dem ich nichts zu beanstanden habe, kann ich auch nicht sehen, wie KPMG und das Land eine Alternative zu dieser Entscheidung hätten treffen können. Ich sage auch, jetzt kommen natürlich viele Fragen für uns auf. Die wollen wir gemeinsam besprechen.
Sie warten schon seit Jahren auf Ihr erstes Aha-Erlebnis in diesem Landtag. Hören Sie doch auf mit diesen Zwischenrufen.
Es ist doch nicht zu fassen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Performance dieser Verantwortung gerecht wird? – Also wirklich nicht.
Darum werden wir heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung darüber beraten, wie der weitere Weg geht.
Der Innenminister hat sehr klargemacht, dass es an ihm und der Landesregierung nicht liegen wird, wenn die Dinge, die insgesamt noch zur Beurteilung gehören, auch transparent werden. Ich habe mich über diese Aussage sehr gefreut, und sie wird uns auch weiterhin leiten, was den weiteren Diskussionsprozess angeht.
Deshalb, meine Damen und Herren, das ist die Verantwortung, die wir haben, kritisch nachzufragen, am Ende aber auch immer uns selbst zu fragen, wo die Alternativen sind, und wer sie nicht hat, der hat sie halt nicht, der bleibt da sitzen, wo er jetzt sitzt, nämlich in den Reihen der Opposition.