(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Tolle Einrichtung!)
In Katzenelnbogen und Umgebung ist die medizinische Versorgung also gewährleistet. Beide Projekte kommen aus kleinen ländlichen Verbandsgemeinden, denen so etwas meistens nicht zugetraut wird. Also, lieber Mainzer Ministerien, nehmt euch in Acht,
wir kommen aus einer großen und hoch kreativen Region, wir sind bald doppelt so groß, und wir werden sicher mit doppelt so vielen, doppelt so innovativen und doppelt so guten Ideen auf der Matte stehen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Fusion der Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten zur neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich, die zum 1. Juli 2019 umgesetzt werden wird, also praktisch im Rahmen der Kommunalwahlen.
Für die Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen besteht nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform ein eigener Gebietsänderungsbedarf – so ist es zumindest in diesem Gesetz formuliert. Man hatte lange darüber diskutiert, und letztendlich hat man sich frühzeitig über diesen Fusionsprozess und geeignete Fusionspartner Gedanken gemacht. Beide Verbandsgemeinden sind dann zu dieser freiwilligen Fusion als die sogenannte beste Option übergegangen. Ich denke, dass man diesen Weg so auch beschreitet, ist richtig.
Ich will aber auch deutlich sagen – auch in Anwesenheit der Gäste –, eine Liebesheirat ist es, glaube ich, zunächst einmal nicht. Aber es ist eine Vernunftehe.
Aus einer Vernunftehe kann durchaus etwas entstehen. Der Kollege hat es auch schon angesprochen. Das muss jetzt wachsen, das muss zusammenwachsen, aber wir sind guten Mutes. Die Beschlüsse sind ja auch entsprechend gefasst worden, sodass das sicherlich auf dem richtigen Weg ist.
Der Fusionsvertrag wurde bereits im vergangenen Jahr erarbeitet und von den beiden Bürgermeistern unterzeichnet und enthält wichtige Punkte. Die Fusion insgesamt
ist in den Ortsgemeinden und der Stadt Katzenelnbogen ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Immerhin 31 Gemeinde- und Stadträte haben zugestimmt. Lediglich zwei Ortsgemeinderäte haben sie mehrheitlich bzw. einstimmig abgelehnt. Gut, sie wollten in eine andere Verbandsgemeinde. Auch dafür gab es durchaus Gründe.
Aber jetzt geht es darum, dass man die geschlossene Fusion entsprechend umsetzt und versucht, das wichtige Ziel dieser Fusion, die sogenannte effiziente und zukunftsfähige Verwaltungseinheit, dann auch zu bilden; denn das ist das, was letztlich hinter dem ganzen Ansinnen steht: dass wir die Verwaltungsstrukturen verbessern, aber die Bürgernähe nach wie vor behalten wollen.
Deswegen ist es wichtig, die Anfahrtswege für die Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung kurz zu halten und auch in Zukunft eine ausreichende und serviceorientierte Betreuung in den Ortsgemeinden und der Stadt Katzenelnbogen zu gewährleisten. Das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig, und das ist ja auch so im Fusionsvertrag dargelegt. Ich bin überzeugt, dass diese gebildete Einheit in den genannten Punkten Bürgernähe bieten kann und da auf einem guten Weg ist.
Ziel – so steht es auch im Gesetz – soll ebenso eine erhebliche Kostenersparnis sein. Angestrebt werden mittelbis langfristig Einsparungen von immerhin 20 % bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der beiden Verbandsgemeinden, wie er in der Vergangenheit gewesen war.
Das ist ein ambitioniertes Ziel. In den Verbandsgemeinderäten gab es durchaus Bemerkungen, dass man schauen muss, ob man das hinbekommt. Jetzt ist in dem Gesetz von mittel- bis langfristig die Rede. Langfristig kann sehr lang sein. Ich bezweifle, dass diese Ersparnisse sehr schnell umgesetzt werden können. Also lassen wir es drinstehen. Es tut keinem weh.
Wichtig ist, dass es letztendlich eine freiwillige Fusion ist. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion trotz unserer grundsätzlichen Kritik an dem entsprechenden Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die wir nie verborgen haben, freiwilligen Fusionen immer zugestimmt. Wir werden dies auch heute tun, weil wir der Ansicht sind, dass dies im Sinne der überwiegenden Zahl der Menschen vor Ort ist. Deswegen werden wir dieses Gesetz selbstverständlich heute auch mittragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigen die Regierungsparteien, die im Koalitionsvertrag getroffenen
Vereinbarungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform umzusetzen und diesen eine Rechtsgrundlage zu geben.
Nicht verhehlen wollen wir allerdings, dass wir hierzu einige Bauchschmerzen hatten, weil zur Begründung der Notwendigkeit einer Fusion ein zum Teil umstrittenes Gutachten angeführt wird. Wir bemängeln auch, dass die Bürger nicht in dem notwendigen Umfang mitgenommen wurden. Themen wie Schule, Feuerwehr, Kitas oder die Umlage sind im Fusionsvertrag zu vage formuliert,
Es ist uns daher wichtig, dass die bisherige gute Infrastruktur auch in der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich weitergeführt wird. Ziel des Zusammenschlusses sind erhebliche Kosteneinsparungen. Angestrebt werden mittelbis längerfristig Einsparungen von 20 % bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der zwei Verbandsgemeinden. Das begrüßen wir.
Wir werden die Entwicklung in der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich stetig begleiten und unser Votum hierzu abgeben. Da wir aber davon ausgehen, dass eine berechtigte Chance besteht, dass sich die beiden Verbandsgemeinden gemeinsam besser entwickeln können, werden wir dem Gesetz unter Zurückstellung aller Bedenken zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich der Innen- und der Rechtsausschuss mit dem Thema befasst haben, beschäftigen auch wir uns heute noch einmal mit dem Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten.
Meine Damen und Herren, wir erwarten bei den Zusammenschlüssen von Verbandsgemeinden natürlich Erfolge, und zwar Erfolge im Sinne von Rendite. Die Rendite soll stimmen. Es muss sich lohnen zu fusionieren.
Als Erstes winkt dabei für die Gemeinden natürlich eine Hochzeitsprämie. Was wir aber nicht vergessen sollten, ist eine andere Form der Rendite, nämlich das Ziel zu erreichen – Herr Kollege Lammert hat es gesagt –, die Verwaltungen der Kommunen zukunftsfest zu machen. Die Aufgaben für die Gemeinden werden nicht einfacher, sondern im Gegenteil, sie werden schwieriger, umfangreicher und komplexer.
Was Kommunen deshalb brauchen, sind Strukturen, die diesen Anforderungen gerecht werden, die es den Kommunen darüber hinaus ermöglichen, die Anforderungen der Digitalisierung zu bewältigen. Nur so können Verwaltungen auch in Zukunft dem Leistungsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger nachkommen.
Um diese Strukturen zu schaffen, sind Fusionen nun einmal eine sinnvolle Lösung. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Zusammenschluss. Wie sich an den Abstimmungsergebnissen aus den Ausschüssen zeigt, ist dies Konsens unter allen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, warum nun hat diese Fusion funktioniert? Auch dazu möchte ich noch einige wenige Sätze sagen. Aus Gesprächen mit Betroffenen, aber auch nach meiner eigenen Einschätzung weiß ich, dass dafür zumindest zwei Elemente nicht unwesentlich sind.
Erstens ist es auf jeden Fall von Vorteil, wenn die betroffenen Gemeinden in dem Fusionsprozess nicht allein sind, sondern gut begleitet werden. Das hat die Landesregierung mit ihrem Begleitungsprozess sehr gut hinbekommen. Vielen Dank dafür!
Eine objektive Moderation ist unbedingt hilfreich, den Prozess voranzubringen, alle Partner gleichermaßen mitzunehmen und so einen einvernehmlichen und erfolgreichen Abschluss herbeizuführen.
Ich möchte kurz erwähnen, ich war vorgestern bei der Veranstaltung „Starke Kommunen – Starkes Land“, eine Initiative, die ebenfalls Fusionen und Zusammenschlüsse unterstützt und fördert. Bei dieser Veranstaltung hat Herr Professor Steinebach gesprochen, der diesen ersten Prozess „Starke Kommunen – Starkes Land“ wissenschaftlich begleitet und evaluiert hat. Er hat auch noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine solche Begleitung ist. Er hat den Satz geprägt: Gute Ergebnisse brauchen einen guten Prozess. – Ich glaube schon, dass das eine wichtige Erkenntnis ist.
Meine Damen und Herren, es ist noch ein zweites Erfolg versprechendes Element, das ich hier erwähnen möchte, nämlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess durch eine kontinuierliche Information und Beteiligung. Herr Kollege Denninghoff hat darauf hingewiesen und viele Beispiele genannt. Ich möchte Ihnen eines nennen.
Ich habe im vergangenen Jahr einen Neujahrsempfang in Katzenelnbogen besucht und erlebt. Diesen Neujahrsempfang hat der Bürgermeister genutzt, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mitzunehmen.
Er hat einen Bildvortrag gemacht und den Bürgern aufgezeigt, was sie erwarten wird, wie sie begleitet werden und wie der Prozess vorangehen soll. Ich fand das sehr gut. Er hat dazu die Bürger, aber auch die Ratsmitglieder der Nachbarverbandsgemeinde eingeladen.
Aber am schönsten war Folgendes: Er hat als Ehrengäste in der ersten Reihe ein altes Ehepaar, ich glaube, man darf sagen ein betagtes Ehepaar, sitzen gehabt, das die Goldene Hochzeit schon lange hinter sich hatte. Beide kamen aus den unterschiedlichen Verbandsgemeinden, er aus Katzenelnbogen, sie aus Hahnstätten. Die beiden haben demonstriert: Was wir beide geschafft haben, nämlich zusammenzukommen, zusammenzuleben und alles gemeinsam zu meistern, bekommt ihr als Verbandsgemeinde auch hin. – Ich fand das wunderschön.