Ich werde aber doch korrigieren, was Sie über die Rechtssituation für Familien im Jahr 2006 gesagt haben. Sie haben hier nämlich behauptet, dass das damalige Erziehungsgeld von 300 Euro so viel gerechter für die Familien gewesen sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Erziehungsgeld betrug bis Ende 2006 300 Euro, das ist vollkommen richtig. Aber erstens wurde es nach oben einkommensabhängig gewährt, und zweitens bedeutet der Grundbetrag im daran anschließenden Elterngeld genau diese 300 Euro. Damit ist im Verhältnis überhaupt keine Familie schlechter gestellt worden, in der die Eltern eben nicht erwerbstätig sind, sondern es ist immer weiter hinaufgesetzt worden, damit denjenigen Familien, in denen eine Erwerbstätigkeit oder eine Teilerwerbstätigkeit vorliegt, ein Stück weit ihr Lohnausfall mit kompensiert und ihnen eine Brücke zurück in den Beruf gebaut wird.
Vieles, was hier am Elterngeld kritisiert worden ist, kann auch ich absolut teilen. Aber ich glaube, wir müssen – wie der Kollege Roth gesagt hat – hingehen und schauen, wo wir es noch besser flexibilisieren und an die Lebensrealität der Familien und Eltern anpassen und ausweiten können. Wir können uns eine Ausweitung zum Familiengeld hin vorstellen, das dann für insgesamt 24 Monate greift.
Ich glaube auch, dass es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur darauf ankommt, dass sich Familien der Arbeitswelt anpassen, sondern eben auch genau umgekehrt, dass sich auch die Arbeitswelt ein Stück weit mehr der Familienwelt anzupassen hat. Deswegen brauchen wir darüber hinaus entsprechende Rechte, gerade auch für Frauen, aber auch für Menschen, die Familienzeit nehmen, was das Rückkehrrecht auf Vollzeit angeht, was das Recht auf Home Office
und viele andere Maßnahmen angeht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter auszubauen.
Wir stimmen zunächst über die Drucksache 17/5168 ab. Vorgeschlagen sind für das Kuratorium der Johannes Gutenberg-Universität der Kollege Klomann und die Frau Kollegin Klinkel von der SPD, und für die Universität Koblenz-Landau die Kollegen Wolfgang Schwarz und Dr. Anna Köbberling. Wer diesen Vorschlägen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen!
Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit sind diese Vorschläge einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag in der Drucksache 17/5125 auf. Es geht wieder um das Kuratorium der Johannes Gutenberg Universität. Diesmal ist der Abgeordnete Gerd Schreiner vorgeschlagen. Für das Kuratorium der Universität Koblenz-Landau ist der Kollege Dr. Adolf Weiland vorgeschlagen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind auch diese Vorschläge einstimmig angenommen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4703 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich informiere Sie über das Ausschussverfahren: Die erste Plenarberatung fand in der 46. Sitzung am 13. Dezember 2017 statt, damals ohne Aussprache. Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Empfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
gen, verehrte Gäste! Ganz besonders erlaube ich mir, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, Harald Gemmer, zu grüßen, der oben auf der Besuchertribüne sitzt.
Als Einwohner und Abgeordneter der betroffenen Verbandsgemeinden sowie als 20 Jahre kommunalpolitisch dort Tätiger kann ich berichten – – –
Ich kann berichten, weder Katzenelnbogen noch Hahnstätten haben sich diese Fusion gewünscht. Es gibt viele, mich eingeschlossen, die bedauern, dass das Alte endet.
Umso beachtenswerter finde ich, was passiert ist. Die Beteiligten in den zwei Verbandsgemeinden haben die Tatsache, dass die Fusion kommen wird,
genommen und gesagt, bevor wir am Ende übrig bleiben, machen wir es lieber jetzt, nutzen wir die Gelegenheit, schauen wir nach vorn und machen etwas Gutes daraus.
Genau diese pragmatisch-positive Haltung sehe ich seit dem Beschluss dieser Fusion immer wieder. Neujahrsempfänge finden gemeinsam statt, die Feuerwehren treffen sich und tauschen sich bereits aus. Es gibt viele kreative Ideen zur Gestaltung der Fusion.
Damit ist die heute zu besprechende Fusion ein gutes Beispiel dafür, dass der Grundsatz des Landes, Freiwilligkeit vor Zwang, auch abseits von rechtlichen Erwägungen gerade politisch genau der richtige ist.
Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen. In den allerseltensten Fällen werden Kommunen ganz von allein auf die Idee kommen zu fusionieren. Ich bin mir aber sicher, auch eine späte Bereitschaft wird immer nachhaltiger wirken, als der Zwang es jemals könnte. Wir reden schließlich vom Zusammenleben von Menschen.
Dass es so zielstrebig und gut vorangeht, ist nicht selbstverständlich. Für die positive Einstellung und pragmatische Herangehensweise möchte ich daher allen danken. Ich gehe nach vorn, um zu schauen, das ist die richtige Vorgehensweise. Ich danke allen, die sich immer wieder bemühen, die vielleicht vorhandenen Widerstände abzubauen, die beständig Kompromisse vereinbaren und nicht aufgeben.
Wenn alle anderen Verbandsgemeinden, die noch fusionieren, so engagierte Mitstreiter haben, dann mache ich mir keine Sorgen. Ich bin sicher, am Ende der Fusion wird ein positives Ergebnis, ein Beispiel für alle stehen. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Vertreter des Ministeriums, seien es die Spitzen – Minister Lewentz, Staatssekretär Kern – und natürlich die Fachleute der Abteilung mit einbeziehen.
Ich möchte aber nicht nur allen in den Verbandsgemeinden und dem Ministerium danken, sondern auch die Gelegenheit nutzen, um an Letzteres eine Warnung auszusprechen: Nehmt euch in Acht!
Hier schließen sich keine gewöhnlichen Verbandsgemeinden zusammen, sondern Verbandsgemeinden, die außergewöhnliche und erfolgreiche Projekte auf die Beine gestellt haben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und tolle Abgeordnete hervorgebracht haben! – Staatsminister Roger Lewentz: Sie billigen die Bedrohung der Landesregierung! – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Hier zwei Beispiele: In der Verbandsgemeinde Hahnstätten zum Beispiel gibt es das Kreml-Kulturhaus, das seit 20 Jahren besteht und weit über die Grenzen des Landes hinaus Menschen bis ins Rhein-Main-Gebiet hinein zu uns lockt und unter anderem auch mehrere Kinopreise des Bundes und Landes gewonnen hat. Und in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen gibt es auch etwas Außergewöhnliches, nämlich das „Gesundheitszentrum im Einrich“.
Dieses medizinische Versorgungszentrum ist aus lokaler Initiative entstanden und ist das erste und bundesweit einzige medizinische Versorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Tolle Einrichtung!)