Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das Elterngeld, und das sogenannte Basiselterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate ausgezahlt. Bei uns ist, wie gesagt, das neue ElterngeldPlus sehr beliebt. Damit hat sich die Zahl der Väter und Mütter seit der Einführung der Familienleistung verdoppelt.
Wichtig ist – wir müssen weiter darauf hinweisen; denn manchen Müttern und Vätern ist das nicht klar –, beide können den Zeitraum der 14 Monate frei untereinander aufteilen. Es müssen also nicht immer 12 Monate Elternzeit für die Frau und zwei Monate für den Mann sein. Man kann auch partnerschaftlich die 14 Monate in zweimal sieben Monate oder neun Monate und fünf Monate aufteilen.
Wichtig ist auch – und das ist gut so –, dass Alleinerziehende ebenfalls bis zu 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen können.
Meine Damen und Herren, damit trägt das ElterngeldPlus zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei; denn in Teilzeit arbeiten zu gehen und Elterngeld zu beziehen, lässt sich besser als früher kombinieren. Das ElterngeldPlus beträgt höchstens die Hälfte des monatlichen Basiselterngeldbetrags und wird bis zu 28 Monate bezahlt. Dadurch haben Eltern auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus mehr Spielraum, um Verantwortung im Beruf zu übernehmen und für ihr Kind da zu sein.
Der soeben schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochene, zeitgleich eingeführte Partnerschaftsbonus – das bedeutet 4 Monate mehr ElterngeldPlus, wenn beide Elternteile für mindestens vier aufeinanderfolgende Lebensmonate des Kindes gleichzeitig Teilzeit arbeiten gehen – fördert eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf, und das begrüße ich auch als Familienministerin ausdrücklich.
Allerdings nehmen 5,6 % der ElterngeldPlus-Beziehende aktuell diesen sogenannten Partnerschaftsbonus in Anspruch, und daran sehen wir, dass noch viel Luft nach oben ist. Deswegen könnte ein Punkt sein, dass die Teilzeitarbeit beim Partnerschaftsbonus zwischen 25 und 30 Wochenstunden noch nicht flexibel genug ist. Bereits 2015 hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz die Bundesregierung gebeten, im Rahmen der Evaluation des ElterngeldPlus 2017 zu prüfen, ob diese Wochenstundenzahl nicht eine zu hohe Schwelle für die Inanspruchnahme darstellt.
Also, meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus noch weiterentwickeln. Wir wollen es flexibler gestalten mit dem Ziel, dass noch mehr Väter und Mütter auch den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen und sich Arbeit und Familie partnerschaftlich aufteilen können.
Meine Damen und Herren, die Befragungen zeigen, dass das ElterngeldPlus dazu führt, dass sich Väter länger und stärker an der Kinderbetreuung beteiligen, und das ist ein wichtiger Schritt für eine partnerschaftliche und auch emanzipierte Aufteilung von Familienarbeit.
Laut des genannten Berichts beziehen 20 % der Väter ElterngeldPlus länger als drei Monate, und 41 % der Väter haben bei der Befragung angegeben, dass sie sich ohne diese Leistung weniger Zeit für ihr Kind genommen hätten. Das zeigt – dabei bin ich auch über die große politische Einigkeit sehr erfreut –, dass das ElterngeldPlus ein wichtiger Schritt ist, um Kindern das Aufwachsen mit Mama und Papa zu ermöglichen, um Alleinerziehende zusätzlich zu unterstützen und eben auch, um das Armutsrisiko von Frauen zu verringern, das oftmals durch das Ausscheiden aus dem Beruf steigt.
Meine Damen und Herren, was wir an Leistungen für Familien erbringen, das zahlt sich vielfach für unsere Gesellschaft aus. Wir sollten junge Menschen bei der Familiengründung vorbehaltlos unterstützen. Davon profitiert die
gesamte Gesellschaft. Als Familienministerin werde ich mich etwa über die Familienministerkonferenz weiter dafür einsetzen, dass möglichst viele Familien von den verschiedenen Möglichkeiten des Elterngeldes profitieren können.
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich möchte noch etwas zur Lenkungswirkung des Elterngeldes sagen. Gerade dieser Effekt ist ja in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert worden. So warnte der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio davor, Vorgaben für die Rollenverteilung von Mann und Frau zu machen.
Wir sollten es den Eltern überlassen, wie sie das Leben mit Kindern organisieren wollen, so seine wörtliche Aussage auf einer Tagung der Katholischen Akademie in Berlin.
Auch aus der CDU gab es früher einmal kritische Stimmen zum Elterngeld. Das war die Zeit, als die Union zumindest in Teilen noch eine konservative Familienpolitik vertreten hat. Heute ist sie nicht einmal mehr Bremsklotz bei den Bestrebungen von Grünen und SPD, die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten zu erringen,
und natürlich hat das ElterngeldPlus durch die Setzung bestimmter Anreize erhebliche Auswirkungen auf unsere Familien. Nehmen wir beispielsweise den Partnerschaftsbonus. Diese zusätzliche Leistung erhalten Eltern nur, wenn Vater und Mutter 25 bis 30 Stunden Teilzeit arbeiten. Das sind 50 bis 60 Stunden in der Woche, und es reduziert natürlich Familienzeit. An anderer Stelle legen wir dafür Programme „Mehr Zeit für Familien“ auf. – Welch ein Widersinn!
Das alles erinnert mich sehr stark an Michael Endes Roman „Momo“, den sicher auch viele von Ihnen gelesen haben. Hier spielen die Herren im grauen Anzug eine zentrale Rolle. Diese grauen Herren rechnen den Menschen vor, wie viel Zeit sie sparen können, wenn sie angeblich nutzlose Tätigkeiten aus ihrem Leben streichen würden. – Die Menschen sparen daraufhin Zeit, aber trotzdem haben sie immer weniger davon; denn tatsächlich wird die Zeit von den grauen Herren gestohlen. Besonders die Kinder leiden darunter und fühlen sich im Stich gelassen.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das behaupten Sie jetzt einfach einmal so! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Märchenstunde! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Man muss nicht alles glauben, was in Büchern steht!)
Michael Ende lässt dann einen der grauen Herren sagen: „Das einzige, worauf es im Leben ankommt ist, dass man es zu etwas bringt, dass man was wird, dass man was hat.“ – Ist es wirklich das, meine Damen und Herren, was wir unseren Familien wünschen und was Familien gut tut?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade im Bericht über das ElterngeldPlus gehört, wie vielfältig dieses Mittel genutzt wird. Ich denke, es gäbe noch einiges an Verbesserungen. Wir haben die Bedenken gehört, was kleinere Betriebe angeht.
Ja, ich glaube, wir brauchen auch eine stärkere Beratung; denn wenn es dieses Mittel gibt und jeder ein Anrecht darauf hat, muss es auch möglich sein, dass es jeder nutzen kann. Ich sehe sehr wohl die Risiken, aber ich glaube, wir können mit Beratung viel tun.
Ja, es gibt auch einen Ausbaubedarf, was die Väter angeht. Wir müssen die Mütter auch einmal entlasten und die Väter in die Pflicht nehmen, und sie möchten das auch. So sparen die Väter oftmals vor der Geburt ihren Jahresurlaub auf, und daher müsste es vielleicht im Rahmen der Elternzeit auch eine Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, dass gerade die ersten paar Wochen von beiden miterlebt werden können.
Lieber Herr Frisch, ich wusste, dass Sie das Moderne stört. Gleichstellungspolitik ist etwas, was Ihnen nicht passt. Ich frage mich aber ernsthaft, ob Sie mit Eltern gesprochen haben.
Viele Eltern – das haben die Zahlen belegt – nutzen das Elterngeld, und viele Eltern wünschen sich, dass sie ihre Familie so ausgestalten können. Wir geben ihnen den Rahmen, dies möglich zu machen.
Zudem ist es auch etwas, was die Wirtschaft nutzen kann. Bis zu 30 Stunden pro Woche bedeutet, man ist im Unternehmen, man nimmt teil, man hat später nicht die Angst, dass man nicht wieder einsteigen kann. Viele haben die Sorge, nicht wieder den Job zu bekommen, den sie vorher hatten. Ich glaube, wir können noch einiges tun.
Reden Sie doch einmal mit den Eltern. Sie haben doch keine Statistik, wie es den Kindern geht, deren Eltern berufstätig sind. Mein Sohn war letzte Woche bei der UUntersuchung, er entwickelt sich prächtig, und beide Eltern arbeiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich in der zweiten Runde noch einmal kurz auf einen Aspekt eingehen, der insbesondere von den Vertretern der Ampelkoalition mehrfach benannt wurde. Es ging darum, das sei ein solches Erfolgsmodell, und die Zahlen seien so überzeugend. Ich glaube, da müssen wir noch einmal genauer hinschauen. Es ist richtig, die Akzeptanz nimmt zu, und es ist auch richtig, dass Rheinland-Pfalz in der Bezugsquote wohl über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Aber wir müssen schon auch sehen, das Instrument ist noch kein Selbstläufer, es ist kein Renner. Nur ein Viertel derjenigen, die im dritten Quartal 2017 Elterngeld beantragten, haben sich für die Variante ElterngeldPlus entschieden. Ich will nur sagen, auch die RHEINPFALZ hat vor einigen Wochen geschrieben: Dass das Instrument insgesamt ein Renner sei, ist eine gewagte These. –
Und es wird dann ausgeführt: Die statistische Basis, auf der die Interpretation fußt, ist überaus dünn, es sind bundesweit nur 972 Mütter und Väter befragt worden, und nur diejenigen, die das ElterngeldPlus auch beantragt haben. – Ich will nur sagen, wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, wie wir das Ganze bewerten.
Wir sind auf einem guten Weg. Selbstverständlich braucht ein Instrumentarium, das neu eingeführt wird, auch Zeit. Aber wir müssen schon auch die Realitäten erkennen
und das Instrument ElterngeldPlus vernünftig anwenden, vernünftig bewerben, und wir sollten einfach auch realistisch mit der Datenlage umgehen. Das ist mein Appell.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frisch, ich werde jetzt nicht den Versuch wagen, Ihnen Ihr Familienbild von 1956 auszutreiben.
Ich werde aber doch korrigieren, was Sie über die Rechtssituation für Familien im Jahr 2006 gesagt haben. Sie haben hier nämlich behauptet, dass das damalige Erziehungsgeld von 300 Euro so viel gerechter für die Familien gewesen sei.