Diese Koalition hat entschieden. Wir sagen, wir wollen, dass diejenigen, die von Sozialkosten hoch belastet sind – Herr Schnieder, Sie werden nicht sagen, dass Ludwigshafen die gleichen Lasten wie die Vulkaneifel im Bereich sozialer Kosten hat –, zusätzlich Geld bekommen. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich glaube, das war noch nicht einmal ein Streitpunkt mit der CDU.
Das haben wir zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Das reicht Ihnen nicht. Irgendwie sind Sie nicht zufrieden damit; denn Sie können uns nicht kritisieren, weil wir mehr Geld zur Verfügung gestellt haben. Jetzt versuchen Sie, Stadt gegen Land zu führen. Das ist keine politisch gute Leistung. Das ist eine Diskussion, um die Kommunen gegeneinander aufzubringen. Das machen wir nicht mit, Herr Schnieder.
Im Radio habe ich gehört – ich weiß nicht, ob es stimmt –, dass zum ersten Mal der Kreis Vulkaneifel einen positiven Abschluss im Haushalt ausweisen konnte.
Nicht nur dieser, auch andere konnten das. Ich will nicht Mainz-Bingen als einen der Kreise anführen, die ein wenig Vorteile haben. Aber über die Hälfte der Kreise sind schon im Positiven.
Was sagen Sie den Menschen aus Ludwigshafen, Mainz, Worms, Landau, Neustadt, Koblenz und Trier, wenn wir beispielsweise in Ludwigshafen 1 Milliarde Euro Verschuldung haben? Mag sein, dass Ihre CDU-Oberbürgermeisterin die letzten 16 Jahre nicht gut gewirtschaftet hat. Das kann schon sein. Aber ihr allein 1 Milliarde Euro anzuhängen, das wäre von Ihnen nicht gerecht. Diese Milliarde entsteht durch die hohen Sozialkosten und nicht allein durch Frau Dr. Lohse.
Es ist schon seltsam, dass die einzige CDU-geführte Stadt in Rheinland-Pfalz die höchsten Schulden hat und diese Schulden in den letzten 16 Jahren angehäuft hat.
Aber davon abgesehen, meine Damen und Herren, ist es eben nun einmal so, dass hohe Sozialausgaben in den Städten anfallen, und deswegen ist es auch richtig, wenn wir 60 Millionen Euro frisches Geld in die Hand nehmen und die Städte damit unterstützen.
Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen den Kreisen nichts weg, sondern wir geben den Städten ein wenig mehr, und das ist eine gerechte Aufteilung.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist aber eine merkwürdige Rechnung!)
Wenn Sie damit argumentieren, das Land würde sich auf Kosten der Städte gesund sparen, dann schauen Sie sich doch einmal die Steigerung der Mittel im Finanzausgleich an, und schauen Sie sich einmal die Steigerung im Landeshaushalt an.
Ab und zu sind es 10 % und manchmal 5 %, 6 % oder 7 % für die Kommunen, aber nicht für das Land, meine Damen und Herren. Herr Schnieder, wenn Sie ehrlich sein wollen – aber vielleicht wollen Sie auch eine Pinocchio-Nase bekommen; mich wundert ohnehin, dass Herr Baldauf dazu nicht spricht –, könnten Sie vielleicht am Rednerpult noch einmal wiederholen, das alle mehr bekommen. Sie haben die Chance dazu, ehrlich zu sein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich warte, bis Herr Schweitzer redet!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2013 ff. hat sich die Situation deutlich verbessert, und sie wird sich auch weiterhin deutlich verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen kennen wahrscheinlich noch die alte VW Käfer-Werbung: Und er fährt, und er fährt, und er fährt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war aber doch während des Wirtschaftswunders, da war doch die CDU dran! Damals war noch Geld in den Kassen! Ein sehr gutes Beispiel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir schon klar, dass ich Sie nun mit einigen Zahlen quälen muss. Aber, Herr Schnieder, gehen Sie einmal davon aus, dass die Rede, die Sie hier lange vorgetragen haben, bald nicht mehr gehalten werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen vier Punkte nennen. Erstens: Die Finanzausgleichsmasse 2013 betrug 2,001 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 beträgt die Finanzausgleichsmasse 2,928 Milliarden Euro. Das sind 927 Millionen Euro mehr.
Bis zum Ende der Legislaturperiode – dann werden wir uns den Wählern wieder zum Votum zu stellen haben; ich danke den Vorrednern der Ampelkoalition – wird diese Finanzausgleichsmasse auf voraussichtlich 3,353 Milliarden Euro anwachsen.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Verstetigungssumme – ich danke an dieser Stelle Frau Finanzministerin Ahnen für diesen Vorschlag – durch den aktuellen Gesetzentwurf zusätzlich um weitere 60 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 pro Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt. Zusätzlich nehmen die kommunalen Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz nach der jüngsten Steuerschätzung im nächsten Jahr neben dem KFA um rund 190 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr zu. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden die kommunalen Steuereinnahmen gegenüber 2018 dann um weitere 650 Millionen Euro anwachsen.
Allein der Wegfall der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage führt zu Mehreinnahmen von netto rund 150 Millionen Euro pro Jahr ab 2020.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drittens möchte ich sagen, in den vergangenen sechs Jahren seit 2012 wurden rund 930 Millionen Euro Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds, aus dem KEF, gezahlt. Zusammen mit den bisher von den Kommunen im Rahmen des KEF Rheinland-Pfalz zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen in Höhe von 465 Millionen Euro ergibt sich somit ein Betrag von knapp 1,4 Milliarden Euro. Das hat die Situation bei den Liquiditätskrediten deutlich entspannt. Bisher konnten 108 von den ursprünglich 831 teilnehmenden Kommunen aus dem KEF ausscheiden, weil sich die Situation deutlich verbessert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, gehört zur kommunalen Finanzentwicklung. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0 hat der Bund den finanzschwachen Kommunen in Rheinland-Pfalz ursprünglich 253 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren 2015 bis 2018 bereitgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz hat diesen Betrag um weitere 32 Millionen erhöht.
Zum 30. Juni 2017 waren erst 13 Millionen Euro Bundesmittel abgerufen, weil die Investitionsmaßnahmen der Kommunen natürlich erst beantragt, bewilligt und durchgeführt werden müssen. Inzwischen hat der Bund weitere 256 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen für Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Bis zum Jahr 2022 werden damit insgesamt rund 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Bei diesen Einnahmen handelt es sich nicht einfach um Bundesgeld. Diese Gelder wurden von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Finanzministern dem Bund in sehr harten Verhandlungen abgerungen. Dies war übrigens auch eine Vorgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofs, uns im Interesse der Kommunen auf der Bundesebene stark einzusetzen, und das ist mit dieser Summe eindrucksvoll gelungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch die Frage: Wie geht es mit der Verteilung innerhalb der kommunalen Ebene weiter?
Auch dazu möchte ich drei Beispiele nennen. Ich komme erstens zum ländlichen Raum. Nach den Verwaltungsentwürfen der Landkreise werden im nächsten Jahr vier Landkreise ihre bestehenden Liquiditätskredite weder erhöhen noch senken. In acht Landkreisen ist die Rückzahlung von Liquiditätskrediten vorgesehen, und drei Landkreise haben gar keine Liquiditätskredite. Zum Jahresende werden mindestens 14 Haushalte von Landkreisen Überschüsse
Herr Schnieder, Sie wohnen im Vulkaneifelkreis, der ebenfalls ländlich geprägt ist. Herr Dr. Braun hat soeben die Entwicklung dort angesprochen, und Frau Becker hat zum fünften Mal in Folge die Entwicklung meines Heimatkreises, des ebenfalls ländlich geprägten Rhein-Lahn-Kreises, angesprochen. Wir haben die ADD darum gebeten, dass sie sehr darauf achten soll, dass bei den nächsten Haushalten auch die Möglichkeit der Umlagenreduzierung, der Rücknahme der Umlageverpflichtungen, wieder in den Fokus genommen werden kann.
Das wirkt sich dann sofort bei den Kommunen, bei den Ortsgemeinden, bei den kleineren Städten positiv aus. Das ist eine sehr positive Richtung für den ländlichen Raum, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gehen konnten.
Ich habe schon bei der letzten Debatte über dieses Thema der Hebesätze angesprochen. Der Rechnungshof – Herr Präsident Berres ist heute anwesend – hat uns ins Stammbuch geschrieben: Würden wir bei den kreisfreien Städten die Hebesätze nur auf Bundesdurchschnitt anheben, hätten wir ausgeglichene Haushalte.
Herr Schnieder, Sie haben einen Teil des Finanzierungssaldos genannt. Sie haben die Zahl der negativen Situation von 523 Millionen Euro genannt. Aber zu einem Saldo gehört auch die positive Seite, nämlich 509 Millionen Euro. Das heißt, bei dieser riesigen Summe entsteht ein Delta von 14 Millionen Euro. Das ist eine Punktlandung. Das ist das, was uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat.
Den Gesamtfinanzierungssaldo ausgeglichen, und das zum wiederholten Mal, das wirkt sich insbesondere auch im ländlichen Bereich aus.