Auch die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Kommunalliquiditätskredite sind völlig unzureichend. Zinssicherungsschirme und Zinszuschüsse sind eher Placebos und kurieren an Symptomen, anstatt die eigenen Ursachen anzugehen. Ein Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nicht im Ansatz zu erkennen.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Osthofen, 11. Jahrgangsstufe, und Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule Konz, 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt habe ich bei diesem Thema nichts anderes von der CDU erwartet. Es ist richtig, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen Unterstützung benötigen und im Ländervergleich nicht gut abschneiden. Aber die Formulierung von Ihnen, es ist und bleibt desaströs, ist schon weit hergeholt und vor allen Dingen ungerecht.
In unserem Kreis, im Rhein-Lahn-Kreis, haben wir am Montag einen Haushalt verabschiedet und zum fünften Mal in Folge einen positiven Jahresüberschuss erwirtschaftet. Wir
bauen die Liquiditätskredite ab. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren mehr Unterstützung vom Land bekommen haben.
Mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs setzt die Landesregierung in einem letzten Schritt um, was der Verfassungsgerichtshof 2012 gefordert hat, und entwickelt das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom Oktober 2013 konsequent weiter.
Nach dem vorgeschriebenen Ablauf von drei Jahren war gefordert, die Regelung von 2013 zu überprüfen. Das haben wir gemacht. Wir haben uns mit den Entwicklungen der letzten Jahre kritisch auseinandergesetzt und entschieden, an welchen Stellen nachgebessert werden muss.
Meine Damen und Herren, dabei waren wir nicht allein. In die Neuausrichtung des KFA ist die Fachexpertise von unabhängigen Wissenschaftlern mit eingeflossen. Auf Basis ihrer Gutachten hat die Landesregierung die Neuausrichtung aufgebaut.
Wer sich mit dem Finanzausgleichssystem beschäftigt, der weiß, dass es sich um ein hochkomplexes System handelt. Er weiß auch, dass gerade durch die Änderung an den vermeintlich kleinen Stellschrauben große Änderungen im Gesamtsystem entstehen.
Den vertikalen Finanzausgleich scheinen Sie zu vergessen. Ich glaube aber eher, Sie wollen ihn öffentlich einfach nicht wahrnehmen.
Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse – Herr Kollege Noss hat es bereits angesprochen – um rund 180 Millionen Euro erhöht. Bis 2021 ist ein Anstieg um weitere 400 Millionen Euro geplant. Dabei – jetzt kommt das, was den vertikalen Finanzausgleich betrifft – steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr um 133 Millionen Euro. Es ist eine Aufstockung, von der alle Kommunen profitieren, egal ob Ortsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde oder Landkreis. Gerade diese Zuweisungen sind es, die dazu beitragen, die bestehenden Finanzkraftunterschiede auf der kommunalen Ebene zu reduzieren. Das ist eine der Hauptfunktionen des kommunalen Finanzausgleichs.
Da sind wir bei den Umverteilungen. Die sind gewollt. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die um 133 Millionen Euro erhöht wurden, werden anschließend bedarfsgerecht verteilt, nämlich einmal über die Veränderung kleiner Stellschrauben auf den kreisangehörigen Raum und dann zusätzlich über die neu eingeführten Schlüsselzuweisun
Meine Damen und Herren, mit diesen neuen Zuweisungen setzen wir genau das um, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, nämlich die besondere Berücksichtigung der Städte und Landkreise, die durch besonders hohe Sozialausgaben belastet sind. Mit 60 Millionen Euro werden die Kommunen unterstützt, die auch nach den Schlüsselzuweisungen C1 und C2 noch immer erhebliche Sozialausgaben tragen müssen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf das Aktionsprogramm „Kommunale Liquiditätskredite“ eingehen. Viele Kommunen nutzen die Liquiditätskredite faktisch als dauerhaftes Finanzierungsinstrument für ihre laufenden Aufgaben. Das ist eine schwierige und gefährliche Entwicklung. Das historisch niedrige Zinsniveau hat diese Entwicklung in den letzten Jahren noch begünstigt. Gleichzeitig ist das Zinsänderungsrisiko hier ganz besonders hoch, weil diese Kredite in der Regel eine kürzere Laufzeit haben.
Genau dort setzt der Zinssicherungsschirm des Landes an. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung in der aktuellen Niedrigzinsphase das Verschuldungsproblem angeht und den Kommunen anbietet, das Zinsänderungsrisiko zu minimieren.
Meine Damen und Herren, im Doppelhaushalt ist festgeschrieben, bis 2019 ein Drittel des Landeshaushaltes den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse wird die Finanzausstattung der Kommunen damit erheblich verbessert.
Die FDP steht hinter dem Konzept zur Weiterentwicklung des Finanzausgleich. Entgegen den Anschuldigungen der Opposition sind wir auf einem absolut guten Weg, die Kommunen nachhaltig zu entlasten und sie beim Abbau der Schulden zu unterstützen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre hier gerade den Zuruf Ludwigshafen. Das prägt vielleicht.
Herr Schnieder, ich will direkt auf die Diskussion eingehen, die Sie aufgemacht haben. Sie tun so, als würden die Kreise schlechtergestellt.
Herr Schnieder, Sie haben sich das wahrscheinlich genauer angesehen. Es ist so, die Kreise werden nicht schlechtergestellt. Sie werden weniger bessergestellt als die Städte.
Ich halte es für das Land für eine fatale Diskussion, dass Sie hier so tun, als würden die Kreise für die Städte bluten müssen.
Ich kann Ihnen sagen, wir hatten eine lange Diskussion. Wir wissen, dass die Mehrheit der Abgeordneten aus dem ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz kommt. Sie können keine Debatte aufmachen und sagen, die Städte in Rheinland-Pfalz seien bevorzugt worden.
Herr Schnieder, Sie wollen Stadt und Land gegeneinander führen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass alle ihr Auskommen haben und ihre Aufgaben erfüllen können.
Weil Sie von der CDU kein Gesamtkonzept und keine Vorschläge haben, wie man das besser machen könnte, versuchen Sie, die Kommunen gegeneinander zu führen.
Meine Damen und Herren, allein 133 Millionen Euro im nächsten Jahr Aufwuchs durch Steuermehreinnahmen geht an alle. Sie wissen das genau.
Diese Koalition hat entschieden. Wir sagen, wir wollen, dass diejenigen, die von Sozialkosten hoch belastet sind – Herr Schnieder, Sie werden nicht sagen, dass Ludwigshafen die gleichen Lasten wie die Vulkaneifel im Bereich sozialer Kosten hat –, zusätzlich Geld bekommen. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich glaube, das war noch nicht einmal ein Streitpunkt mit der CDU.