Den Gesamtfinanzierungssaldo ausgeglichen, und das zum wiederholten Mal, das wirkt sich insbesondere auch im ländlichen Bereich aus.
Die Schwerpunktsetzung C3 ist richtig; denn bei dem Schwerpunkt C3 geht es um die Verteilung des Aufwuchses. Eben ist schon gesagt worden, wir haben im nächsten Jahr in den Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich einen Aufwuchs von 133,2 Millionen Euro. Die Einführung der Schlüsselzuweisung C3 hilft den von den Sozialausgaben am stärksten betroffenen Städten und Landkreisen. Deswegen ist das eine richtige Schwerpunktsetzung, die sowohl insbesondere dem städtischen Bereich mit seinen großen Schwierigkeiten als auch den betroffenen Landkreisen hilft.
Wenn man sich die Verteilung anschaut, wie wir sie letztlich auch festgelegt haben, dann gibt es einen Aufwuchs von 133 Millionen Euro. Damit werden alle bessergestellt. Das
bedeutet, von diesen 133 Millionen Euro gehen 65 Millionen Euro in den Bereich der kreisfreien Städte und 66 Millionen Euro in den kreisangehörigen Bereich, davon wiederum knapp 4 Millionen Euro zu den verbandsfreien Gemeinden, 25,3 Millionen Euro zu den Ortsgemeinden, 8,7 Millionen Euro zu den Verbandsgemeinden und 28,041 Millionen Euro zu den Landkreisen, und zwar vor dem Umlagesystem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer davon spricht, dies sei eine desaströse Entwicklung, oder, Herr Schnieder, wer wie Sie sagt, wir würden den ländlichen Bereich nicht berücksichtigen, dem sage ich, er weiß überhaupt nicht, wo die großen Herausforderungen in diesem Land liegen.
Sie liegen nämlich nach wie vor bei den kreisfreien Städten. Deswegen ist dieser Weg, den wir seit 2013 eingeschlagen haben, der einzig richtige. In vielen Gemeinden sieht man nicht nur das Licht am Ende des Tunnels, sondern man steht schon wieder im Licht, und das ist gut so.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Noss, Sie sagen, die CDU fordert bei der Polizei mehr Polizei, die CDU fordert bei der Lehrerschaft mehr Lehrer, die CDU fordert bei den Finanzen mehr Finanzen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie in der Landesregierung ein Totalausfall in diesen Themen sind.
Wenn Sie die Frage stellen, woher wir das Geld nehmen sollen, kann ich Ihnen nur sagen, Nürburgring und Co. lassen grüßen.
Sie könnten auch die Ehrlichkeit besitzen und einfach sagen: Wenn die Wirtschaftslage so gut ist und der Bund die Milliarden durchreicht – wovon Sie von der fünften Umsatzsteuer-Milliarde immer noch 79 % bei sich behalten –, wäre die Situation der Kommunen noch besser.
Ich komme auch gerne noch auf den Chart zurück, den Sie soeben mit Zahlen betitelt haben. Ich schaue einfach nur in den Rechnungshofbericht und zitiere: „Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen lagen 2016 um 327 Millionen C (...) über dem Vorjahresergebnis.“ Da können Ihre Zahlen mit dem Anwuchs im Landesfinanzausgleichsgesetz gar nicht mithalten. Wir brauchen die Ausgabenentlastung. Das wäre eine ehrliche Diskussion.
Daher rührt mein Vorschlag insbesondere im Hinblick auf den Zinssicherungsschirm. Nehmen Sie sämtliche Schulden inklusive der Altschulden in den Blick. Gründen Sie – nennen wir es – eine Bad Bank. Übernehmen Sie die Zinsleistungen. Die Kommunen werden ihre Tilgungsleistungen erbringen können. Das wäre eine gleichwertige Zinssicherung und Entschuldungshilfe für eine Vielzahl von Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Damit wären die Kommunen endlich auch in der Lage, längerfristig ausgeglichene Haushalte planen und realisieren zu können, und das alles würde dann zu einer wirklichen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führen.
Herr Kollege Noss hat vorhin gesagt, die Zeit ist heute viel zu kurz. Die Finanzsituation der Kommunen in RheinlandPfalz braucht endlich diese notwendige Generalaussprache, die wir mit den kommunalen Spitzenverbänden seit Langem fordern, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns gemeinsam alle Schwachstellen auf den Tisch legen und gemeinsam schauen, wie wir die Kommunen im Land wieder finanzpolitisch auf einen guten Weg bringen können. Das würde nottun, aber nicht diese Flickschusterei, die kein wirkliches Ziel vor Augen hat.
Die Rhein-Zeitung hat es geschrieben, Sie lösen diese angehende Bombe nicht auf, Sie stellen den Ticker nur in die Zukunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Regierung vollmundig als nachhaltige Verbesserung und bedarfsgerechte Unterstützung verkauft, ist für die Kommu
denn entscheidend ist doch nicht, ob die eine oder andere Million nun in das System hineingegeben wird. Entscheidend ist doch, ob diese Gelder auch nur annähernd ausreichend sind, um die steigenden Anforderungen zu finanzieren. Was das betrifft, muss man ganz klar sagen, viele Kommunen werden es mit Blick auf die rasant wachsenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich mit diesen Mitteln eben nicht schaffen können. Insofern ist das, was wir hier von den Regierungsfraktionen gehört haben, eher so etwas wie schöne Ampelmärchen fernab der harten kommunalpolitischen Realität.
Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Minister sehr unverhohlen für Steuererhöhungen ausspricht. Das ist genau die Botschaft, die unsere Bürger nicht hören wollen. Die möchten hören, dass der Staat mit den steigenden Steuereinnahmen auskommt, dass er seinen Aufgaben gerecht wird und nicht immer wieder die Menschen in diesem Land weiter zur Kasse bittet.
25 Jahre SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz haben nicht nur dazu geführt, dass viele Kommunen vor einem finanziellen Kollaps stehen. Nein, Sie haben in unverantwortlicher Weise auch einen verfassungswidrigen Zustand herbeigeführt, der die Zukunft unseres Landes gefährdet; denn auch das ist ein wichtiger Aspekt dieser Debatte, den wir nicht vergessen dürfen: Öffentliche Schulden, unabhängig davon, wo sie entstehen, sind eine schwere Belastung kommender Generationen. Wenn wir heute riesige Schuldenberge anhäufen, wenn wir nicht nur von der Substanz leben, sondern sie zunehmend verzehren, wenn wir Solidarität mit der ganzen Welt üben, diese aber mit Krediten finanzieren, dann erlegen wir unseren Nachkommen ungefragt Lasten auf, die wir selbst nicht willens sind zu tragen.
Meine Damen und Herren, wir verbrauchen schon jetzt unsere Zukunft. Aber diese Zukunft gehört nicht uns.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Und der AfD auch nicht!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Stimmt, der AfD gehört die Zukunft nicht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Schön, dass Sie das auch sehen! – Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben wohl einen Korn getrunken! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich glaube, Sie haben einen Korn getrunken!)
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage der Kommunen hat sich seit 2013 ganz enorm verbessert, und sie wird sich bis 2021 noch einmal erheblich entspannen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung, an der das Land durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2013 erheblichen Anteil hat und durch die Nachjustierung 2018 erneut Anteil haben wird. Das sind die Fakten. Aber Sie von den beiden Oppositionsparteien scheinen diese Fakten offenbar permanent zu ignorieren.
Wir haben es schon gehört, die Ausgleichsmasse ist vom Jahr 2013 bis heute um 900 Millionen Euro angewachsen und wird bis zum Jahr 2021 noch einmal um 400 Millionen Euro auf dann 3,3 Milliarden Euro anwachsen.
Aber das ist offenbar irrelevant. Alle Gutachten zum KFA kommen zu dem Schluss, dass die Gesamtmasse im KFA ausreichend ist und nur bei einer Verteilung eine Nachjustierung vorgenommen werden sollte. Aber auch das spielt für Ihre Argumentation offenbar keine Rolle. Stereotyp wird wiederholt, es muss mehr Geld her.
Das Land plant nun, ab dem Haushalt 2019 noch einmal 60 Millionen Euro zusätzlich in die Verstetigungssumme zu geben. Das ist nahezu die gleiche Summe, die die Gesamtbeiträge der neuen Schlüsselzuweisung C3 ausmachen. Auch das wird hier nicht zur Kenntnis genommen.