Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Starke Familien – Wohnraumförderung für Familien ausbauen“ – Drucksache 17/3293 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zum Alternativantrag der Fraktion der AfD „Familien zuerst – Wohneigentumserwerb durch Familien muss Priorität haben“ – Drucksache 17/3323 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? –
Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Damit kommen wir zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „RheinlandPfalz fördert den sozialen Wohnraum mit breitem Maßnahmenpaket“ – Drucksache 17/4627 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Kultur fördern – Fördern vereinfachen – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4587 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Als kulturpolitische Sprecherin komme ich in Rheinland-Pfalz viel herum und spreche mit den Kulturschaffenden über ihre Projekte und Vorhaben, aber auch über die Probleme und Herausforderungen, die sich ihnen stellen.
Rheinland-Pfalz hat kreative und starke Kulturschaffende. Sie stellen sich in einem Land, das seinen Haushalt sparsam gestalten muss, der Aufgabe, Kultur mit knappen finanziellen Mitteln, aber mit hohem Engagement bis ins kleinste Dorf zu bringen.
Die Gestaltung unseres Lebens hängt nicht allein von Brot und Arbeit ab. Der Mensch findet sich und sein Inneres als Ausdruck von Kreativität und Kunst wieder. Die ganzheitliche Betrachtung des Menschen im Blick, schaffen Kulturschaffende Orte und Momente der Begegnung mit uns und unseren Mitmenschen. Das ist staatstragende Arbeit.
Die Erhaltung unserer überlieferten Kunst, das Pflegen der Theater- und Orchesterlandschaft, unsere Identität, unsere Heimat, wird an diesen Orten in diesen Momenten geprägt. Was kann das anderes sein als staatstragende Arbeit?
Wenn Kultur also staatstragend ist, dann müssen wir ihrer Förderung auch eine hohe Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen ihr eine diesen Anforderungen entsprechende Stellung zuweisen, ich denke sogar, als eines unserer Staatsziele. Da ist aber dann nicht allein das Kulturressort gefragt.
Ich begrüße es im Übrigen sehr, dass das Bildungsministerium im Bereich der kulturellen Bildung und das Wirtschaftsministerium im Bereich der Kreativwirtschaft und
des Kulturtourismus verstärkte Aktivitäten zeigen. Ich wünsche mir hier aber deutlich mehr Zusammenarbeit, und zwar nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische. Hier können wir uns tatsächlich verbessern und somit die Akteure der Szene weiter stärken.
Eine gemeinsame Kraftanstrengung ist nötig, um diese Zeit der knappen finanziellen Ressourcen zu gestalten. Ein Umdenken von starren Strukturen und Effizienzsteigerungen in allen Bereichen sind nötig, um auch ohne eine drastische Mittelerhöhung neue Herausforderungen zu meistern. Deswegen forderten die Kulturpolitikerinnen der Ampel auch im Bereich der Förderrichtlinien ein Umdenken. Wir haben uns damit in eine Reihe von anderen Politikern aus unserem Bereich eingereiht. Ich sehe zum Beispiel Manfred Geis, der lange dafür gekämpft hat,
und erinnere auch an Ruth Ratter, die in der zurückliegenden Legislaturperiode ebenso diese Forderung aufgestellt hat.
Ich danke deswegen Herrn Minister Wolf und seiner Fachabteilung für diese wichtige Neuerung in den Kulturförderrichtlinien unseres Landes.
Wir sparen damit nicht nur auf der Seite des Landes Arbeitsprozesse ein, sondern auch – das ist für mich der entscheidendste Faktor – auf der Seite der Kulturschaffenden wird oft mühsame und schwer verständliche bürokratische Arbeit abgebaut. Das ist meine Vorstellung von sinnvoller Haushaltskonsolidierung.
Es gibt aber auch einen wichtigen emotionalen Faktor, der bei einem Miteinander in einer Gesellschaft nie außer Acht gelassen werden darf. Mit den Änderungen, wie der Festbetragsfinanzierung bis 50.000 Euro, dem vereinfachten Verwendungsnachweis bis mindestens 25.000 Euro oder der Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit als Ausgabe bei der Ermittlung des Eigenanteils, zeigen wir, dass uns etwas Wichtiges mit den Kulturschaffenden in diesem Land verbindet, nämlich Vertrauen, Vertrauen in ihre Arbeit.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für ihre Arbeit, für die Arbeit der Kulturschaffenden in diesem Land, für ihr Herzblut und ihr Engagement.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kultur zu fördern, das sollte unser aller
Ziel sein; denn Musik, Kunst, Literatur sind Ausdruck unserer Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft. Kultur und kulturelle Angebote sind für die Menschen unglaublich wichtig, ja essenziell. Die Möglichkeit, Kulturangebote anzunehmen oder sich auch selbst einzubringen, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich aus unserer Sicht dauerhaft gegeben sein und entsprechend unterstützt werden.
Leider muss man in diesem Zusammenhang natürlich noch einmal klarmachen: Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht bei der Kulturförderung im bundesweiten Vergleich. Die Kulturausgaben machen in Rheinland-Pfalz nur 0,21 % des Bruttoinlandsprodukts aus. –
Ich stelle gerne noch einmal die Situation dar. Ich gehe davon aus, Förderung der Kultur ist eigentlich vorrangig Aufgabe der Kommune. In Rheinland-Pfalz sind die Kommunen sehr stark verschuldet. Das heißt, die ADD ist Aufsichtsbehörde über die Kommunen. Das heißt, die Kommunen müssen Sparmaßnahmen erbringen. Wo erbringen die Kommunen ihre Sparmaßnahmen? Bei den freiwilligen Leistungen, und Kulturförderung ist eine freiwillige Leistung. Das ist momentan die Situation, die alles andere als befriedigend ist. Die muss verändert werden.
Hinzu kommt, dass die Landesförderung über viele Jahre hinweg in verschiedenen Bereichen wirklich konstant geblieben ist oder sich sogar ein bisschen reduziert hat. Damit kann man sich nicht zufriedengeben. Eine Kulturförderung, die darauf beruht, nicht mehr Mittel zu beanspruchen, sondern bei der de facto die Mittel immer weniger werden, kann nicht unsere Kulturunterstützung in Rheinland-Pfalz sein.
Ein Baustein zur Verbesserung der Kulturförderung unabhängig von den Finanzen ist sicherlich der Weg hin zu weniger Bürokratie. Die Förderung und Finanzierung von kulturellen Projekten geht immer mit bürokratischem Aufwand einher. Das ist klar. Es müssen Anträge gestellt werden. Es müssen Auflagen erfüllt werden. Man hat Verwendungsnachweise einzureichen. Man hat Fristen, die man einhalten muss, und vieles mehr. Hier eine Vereinfachung anzustreben, ist absolut sinnvoll.
Das entspricht dem lang gehegten Wunsch der Kulturverbände. Wir stehen mit diesen in einem intensiven Austausch. Bürokratieabbau bedeutet eine wirkliche Erleichterung für die Kulturschaffenden. Man muss nämlich ehrlich sein, gerade im Kulturbereich werden viele Leistungen ehrenamtlich erbracht. Das ist ein hohes Gut, das wir schätzen und anerkennen und dementsprechend auch unterstützen müssen.
Zeitlich sehr unglücklich gelaufen ist, dass wir heute einen Antrag vorliegen haben, der die neue Kulturförderrichtlinie begrüßt, die aber eigentlich offiziell noch gar nicht vorliegt.
Es ist meines Erachtens nicht der richtige Weg, dass jetzt schon ein Kulturverband im Internet verkündet hat, die Kulturförderrichtlinie sei schon beschlossen.
Das geht am Parlament und den Ausschüssen vorbei. Ich glaube, das ist nicht die richtige Art und Weise, miteinander zu reden.
Für die CDU-Fraktion stellen sich trotzdem einige Fragen. Positiv für die Kulturarbeit ist sicherlich – das möchte ich wirklich hervorheben – die erweiterte Festbetragsfinanzierung. Das gilt auch für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Ich glaube, auch die Einbeziehung der ehrenamtlichen Leistungen bei der Ermittlung des Eigenanteils ist ein wesentlicher Schritt.
Da tun sich allerdings Fragen auf. In welcher Höhe wird dann der Stundenlohn angesetzt? Auch zu dem vereinfachten Verwendungsnachweis bis zu 50.000 Euro Zuwendungshöhe muss man nachfragen. Ich möchte deutlich sagen, uns liegen keine Details vor. Insofern bitten wir, dass wir all diese Details im Ausschuss mit konkreten Inhalten füllen, sie besprechen und schauen können, welche Erleichterungen tatsächlich sinnvoll sind bzw. ob noch mehr Punkte thematisiert werden können, die vielleicht auch zu Erleichterungen beitragen. Ich denke zum Beispiel an eine Vereinfachung bei überjährigen Projekten. Auch darüber muss man einmal nachdenken.
Wie gesagt, wir sollten das im Ausschuss noch einmal beraten. Ich sage aber auch ganz klar, der Weg Richtung weniger Bürokratie ist ein guter Weg. Unabhängig davon möchte ich trotzdem noch einmal sagen, die CDU sieht die gesamte Kulturleistung, ihre Vielfalt, die Kulturverbände, aber genauso unsere Theater, Orchester, Museen und Bibliotheken. Wir wollen diese kulturelle Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln.
Wenn ich hinschaue, ist überall Druck vorhanden. Ein Beispiel sind steigende Personalkosten. Man muss hinschauen, was von den Zuschüssen tatsächlich noch an Geld übrig bleibt, das ich tatsächlich in die Projekte einfließen lassen kann. Da stimmt nämlich langsam das Verhältnis nicht mehr. Das zeigt definitiv, dass in der Kulturförderung zu wenig Geld vorhanden ist und wir wirklich ernsthaft über weitere Möglichkeiten der Kulturförderung oder vielleicht auch über Veränderungen an der Kulturförderung nachdenken sollten.
Mit diesem Appell bitte ich, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und ihn dort noch einmal intensiv beraten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung der Kultur arbeiten.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Vorneweg, Kulturförderung ist wesentlich. Die Bedingungen, unter denen dies geschieht, verdienen Beachtung.