Wer das Selbstbewusstsein Chinas kennenlernen will, der sollte sich nur diese Anekdote in Erinnerung rufen, als Xi Jinping beim amerikanischen Präsidenten angerufen hat, um ihn wegen seiner Äußerungen zu Nordkorea zur Räson zu bringen. Das wäre früher nie möglich gewesen, dass sich eine Weltmacht wie die USA so düpieren lässt. Das zeigt das neue Selbstbewusstsein Chinas und zeigt auch, was von der Weltmacht, auch von der wirtschaftlichen Weltmacht, in Zukunft zu erwarten ist, meine Damen und Herren.
Da sind Chancen auch für rheinland-pfälzische Unternehmen. Es ist schon gesagt worden. Wir dürfen uns diesen Chancen nicht verschließen. Es ist eine Möglichkeit, nachhaltiges Wachstum in Auslandsmärkten auf den Weg zu bringen. Die Landespolitik hat in den vergangenen Monaten und Jahren als Türöffner eine hervorragende Arbeit geleistet. Das will ich schon einmal sagen. Frau Dr. Zou mit dem Team aus dem Wirtschaftsministerium hat eine tolle Arbeit geleistet.
Das aber geht nicht ohne die politische Führung des Ministers, der diese Reisen anführt. Es wird dort gesehen. Dort achtet man sehr auf Hierarchien. Darum glaube ich, dass das der richtige Weg ist.
binden in eine Chinastrategie der Landesregierung, weil auch andere Ressorts ihre Rolle spielen können, was die Kooperation mit China angeht. Ich glaube, dass hier eine enorme Chance für uns besteht. Ich bin mir sicher, dass eine solch ungewöhnliche Aktuelle Debatte zum Thema China nicht die letzte gewesen sein muss. Auch für die rheinland-pfälzische Landespolitik bleibt das ein Thema.
Zwei kurze Aspekte noch in der kurzen Zeit. Das eine ist das Thema Chancen. Mir kam gerade das Thema Risiken ein bisschen zu kurz. Selbstbewusstsein der Chinesen bedeutet immer noch, dass es 38 Geschäftsfelder gibt, auf denen eine Firmenübernahme von europäischen Unternehmen grundsätzlich verboten ist.
Solange das so gilt, ist schon von der Struktur her ein Ungleichgewicht vorgegeben. Das müssen wir einfach wissen.
Mein eigentlicher Ansatzpunkt ist das Thema Seidenstraße – die Betonung liegt auf „Straße“. Es wurde ganz bewusst dieses Wort, ursprünglich „One Belt“, dieser Rückbezug auf diese ursprüngliche Straße gewählt, weil auch wieder physisch eine Straße entstehen soll, vor allem eine Straße auf dem Seeweg, aber insbesondere auch ein Schienenweg. Es gibt derzeit schon 400 Züge, die pro Jahr von China nach Deutschland fahren. Die fahren aber nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern insbesondere nach Duisburg und Hamburg.
Mein Votum ist, wenn wir wirklich Anschluss an die Seidenstraße 2.0 erhalten wollen, dann müssen wir hier vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Dann müssen wir Häfen ausbauen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eine Bahn ist okay, aber ein Flughafen nicht!)
Ich appelliere doch noch, ich sage nicht, dass wir es nicht machen. Lassen Sie mich zu Ende reden. Die Schienenstraße, wie sie von den Chinesen geplant wird, geht vor allem über den Seeweg.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Chinesen, die mit der Bahn kommen, sind in Ordnung, aber die, die über den Flughafen kommen, nicht?)
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt auch ja auch Chinesen, die bieten keine Alternativen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! – Weiterer Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Glocke der Präsidentin)
Wenn wir die Chinesen überreden können, den Flugplatz dazuzunehmen, wäre das gut, aber vorrangig geht es um die Schiene. Wir sollten deshalb mit dem Bund gemeinsam dafür sorgen, dass unser Güterverkehr wesentlich ausbaubar ist. Ich denke, da sind wir einer Meinung, dass wir mit dem Bund zusammen Hausaufgaben haben, wie wir den Güterverkehr ausbauen können – Stichwort Anbindung Rotterdam.
Aber genauso müssen wir unsere Häfen im Blick behalten und unsere Straßen; denn dann können auch unsere hiesigen Firmen weitere Entwicklungspotenziale nutzen.
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Manchmal hilft der Blick auf das Fremde, um das Eigene zu erkennen.
Zu Herrn Wissing: Was die Landesregierung vor Ort macht, dass sie versucht, die Mittelständler mit einzubinden, macht Sinn. Das ist soweit in Ordnung. Aber wenn wir uns einmal ansehen – ich war auf der Reise nach China dabei –,
wie die Chinesen „ticken“, dann ist zu sagen, sie haben Ziele, sie haben ganz klare Ziele für die Zukunft. Sie haben einen ganz klaren Leistungsgedanken. Sie wissen, worauf es ankommt. In China diskutiert man nicht über Gender, über illegale Migranten oder sonst irgendwelche Details,
die sie nur schwächen, sondern China ist ganz klar auf eine Zukunft fokussiert. Sie wollen stark sein. Sie wollen vorne mitspielen. Sie konzentrieren sich auf Wachstum und Wohlstand.
Dies scheint mir in Deutschland mittlerweile etwas aus dem Fokus geraten zu sein, wenn man sich die tägliche politische Debatte ansieht. Wir verlieren den Anschluss an die Schlüsseltechnologien,
und zwar in zahlreichen Bereichen, siehe Internettechnologie USA und in anderen Bereichen auch China.
Wir verkaufen Unternehmen wie KUKA, führend was die Industrialisierung 2.0 angeht, an die Chinesen. Ich würde uns einen Teil der Zielstrebigkeit wünschen – wir loben alle die Chinesen –, die die Chinesen auf die Straße bringen, während wir gar nicht wirklich bemerken, dass wir unseren Wohlstand langfristig verspielen, weil wir satt und träge geworden sind.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt des Bildungsund Schulsystems zurückkommen. Dieses Bildungs- und Schulsystem wird langfristig nicht mehr die Rolle erfüllen und uns und Deutschland sowie das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzsituation langfristig schwächen.
Wir sollten doch nicht naiv oder blauäugig sein. Die Chinesen sehen in uns nicht Partner, weil sie uns so toll finden, sondern weil sie es auf unsere Technologie abgesehen haben und in Deutschland einen Konkurrenten sehen.
Es wäre für Deutschland gut, sich wieder auf die Kernkompetenz zu beschränken und nicht auf unnötige Debatten wie Gender oder sonst etwas.
Bevor ich den zweiten Teil der Aktuellen Debatte aufrufe, gestatten Sie mir, dass ich vorher als Gast auf der Zuschauertribüne Frau Staatsministerin a. D. Irene Alt begrüße. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ehe für alle in Kraft getreten – Rheinland-pfälzischer Erfolg im Bund auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN