Dennoch konstatieren wir Einbußen im Absatz der rheinland-pfälzischen Unternehmen mit dem außereuropäischen Ausland und auch mit China. Es gab einen Rück
Herr Wink, ich muss doch noch einen kleinen Ansatz machen, nachdem Sie so gelobt haben. Was heißt zielgerichtet? Zielgerichtet bedeutet auch, dass bei den Partnern der Adressat richtig ankommen muss. In diesem großen Birkenfelder Projekt wird auf der Homepage die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister Dr. Joe Weingarten beschrieben. Herr Dr. Wissing, vielleicht müssen Sie denen einmal erklären, wer in Rheinland-Pfalz der Wirtschaftsminister ist.
Die Zusammenarbeit mit China hat viele Chancen, aber natürlich auch viele Risiken. Dabei können wir an dem Stichwort Hahn nicht vorbeigehen. Dort haben wir viel Lehrgeld bezahlt, auch wenn die Region jetzt hofft, dass es vielleicht auch mit China weitergeht. Das ist aber ein ganz klares Beispiel für Risiken, die entstehen könnten. Risiken gibt es aber auch ganz anderer Art.
Während die Weltspitzen in China verhandeln, zündelt im Hintergrund Korea. Dieser gesamte Seidenstraßenkomplex ist ein Weg durch lauter Krisengebiete. Mehr in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Bei den Importen stehen wir auf Platz 5. bei den Ausfuhren nach China auf Platz 11. Dort sind wir von Platz 8 abgerutscht.
Inzwischen hat Rheinland-Pfalz ein deutliches Handelsbilanzdefizit mit China. Angesichts des insgesamten Handelsbilanzüberschusses von 18 Milliarden Euro brauchen wir uns deswegen jedoch keine großen Sorgen zu machen.
Die Handelsbeziehungen mit China sind zum beiderseitigen Vorteil, auch wenn die Chinesen knallhart eigene Interessen durchdrücken und deutsche Unternehmen mit
Beteiligungen dazu zwingen, dass Know-how-Abfluss am Ende steht. Auch dies muss thematisiert werden. An China an sich und am Thema China werden wir jedoch nicht vorbeikommen.
China ist im Zwiespalt zwischen Planwirtschaft und entfesseltem Kapitalismus. China ist schon lange nicht mehr die bloße Werkbank der Welt, sondern ein Land mit Ambitionen und ehrgeizigen Menschen.
Die Aussicht auf den florierenden Handel sollte uns nicht blauäugig machen. Lassen Sie uns nüchtern analysieren, was China mit der Initiative für eine Neue Seidenstraße bezweckt. Dann sollten wir ausloten, welche Chancen und Risiken sich für Rheinland-Pfalz, unser Bundesland, ergeben.
Was also will China? China plant ein gigantisches Investitionsprogramm von 900 Milliarden Dollar, eine Art Marshallplan, nur, umgerechnet nach heutiger Kaufkraft, erheblich höher. China geht es vor allem um Infrastruktur, um Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen. Nutznießer werden in erster Linie die Länder sein, deren Infrastruktur schwächer als die Deutschlands ist, also vor allem die armen Länder in Afrika bzw. Asien. Dass China sich im Gegenzug jedoch auch politischen Einfluss erhofft, versteht sich von selbst.
Und Rheinland-Pfalz? Beim Stichpunkt chinesische Investitionen denken wir natürlich alle an den Flughafen Hahn. Tatsächlich würde der Flughafen gut in ein Investitionsprogramm passen. Ob er tatsächlich enthalten ist, ist nicht bekannt. Bislang gibt es nur Spekulationen von Minister Lewentz.
Natürlich kann Rheinland-Pfalz auch indirekt von den Investitionen in Asien oder Afrika profitieren. Schließlich sind die rheinland-pfälzischen Unternehmen auf der ganzen Welt aktiv. Eines jedoch sollte uns klar sein: China hat naturgemäß kein Interesse daran, Deutschland als Standort oder als Investition selbst zu stärken. Es geht stattdessen um knallharte Überlegungen. Es geht um Marktwirtschaft. Es geht letztlich auch um die Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Und Deutschland? Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe. Deutschland hat nur das Wissen, das Knowhow, verbunden mit Zuverlässigkeit, Forschungsgeist und Initiative. Im Paket haben uns diese Tugenden zur Spitze gemacht und uns weltweit an die Spitze gebracht.
Wir werden von all den chinesischen Maßnahmen nur profitieren können, wenn wir zuvor unsere eigenen Stärken und Schwächen analysiert haben und darauf aufbauend unsere Stärken ausbauen und unsere Schwächen verringern können.
Gerade die Bildung hat einen zentralen Stellenwert für unsere Zukunftsfähigkeit. Doch hier sieht es insbesondere
Auch wenn Frau Hubig es leugnet, unter den Teppich kehrt und nicht wahrhaben will, gerade in Städten wie Germersheim oder Ludwigshafen wachsen uns die Probleme über den Kopf. Hier von Leistung, Zielstrebigkeit und Fleiß zu sprechen, wie gerade die Chinesen selbst, dürfte bei vielen Klassen nur noch purer Hohn sein. Gerade dies wird langfristig nicht ohne Auswirkungen bleiben.
Bevor wir also zu Recht in die Zukunft sehen und die Möglichkeiten ausloten, sollten wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Der Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er muss erschaffen, Werte müssen geschaffen, Mehrwert erzeugt werden, durch Innovation und Leistung und nicht durch Umverteilung und ein Gießkannenprinzip.
Irgendwann wird auch der letzte Linksgrüne erkennen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst und es letztlich um Wettbewerb im globalen Markt geht. Deutschland braucht Know-how. Deutschland braucht Qualifikation. Deutschland braucht professionelle Fachkräfte. Eines ist nämlich klar: Auf einem wankenden Fundament lässt sich kein tragfähiges Haus errichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Joa, ich hatte in den letzten Minuten Ihrer Rede irgendwie das Gefühl, Sie haben die Rede von Tagesordnungspunkt 10 schon vorweggenommen oder vielleicht die Blätter vertauscht.
Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Die neue Seidenstraße – Chancen für Rheinland-Pfalz durch internationale Wirtschaftsbeziehungen“. Nachdem die Kollegen schon einiges dezidiert zu China gesagt haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu Anfang auf den Teil der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einzugehen.
Gemeinsam auf Auslandsmärkten, das ist das Ziel der Landesregierung, wenn es darum geht, wie man rheinlandpfälzischen kleinen und mittleren Unternehmen helfend zur Seite steht, um im Ausland Fuß zu fassen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – und die Vorgängerministerien ähnlich – in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Investitions- und Strukturbank bietet
diesen Firmen passgenau die Möglichkeit, sich auf Auslandsmärkten zu informieren und, falls sie dort Geschäftsbeziehungen eingehen wollen, die passenden Partner und beratenden und logistischen Hilfen vor Ort zu finden.
Die für rheinland-pfälzische Unternehmen interessanten Auslandsmärkte umfassen Nordamerika, Mittelamerika, Südamerika, Afrika, Maghreb, natürlich auch europäische Staaten, Indien, Südasien, Ostasien und China.
In den Bereichen – das finde ich ganz interessant – Gesundheitswirtschaft, Nahrungsmittel, Wein, Umweltwirtschaft, Landwirtschaft oder Forstwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Tourismus, Nutztierhaltung, Pharmazie, Verpackungsindustrie, Gastronomie und Automobilzulieferer versucht Rheinland-Pfalz, passgenau die Kontakte oft in sogenannten B2B-Treffen zu vermitteln. Das heißt, Partner vor Ort arrangieren Treffen mit Delegationsteilnehmern.
Ich hatte das Privileg, an zwei Wirtschaftsreisen nach Indien und China teilzunehmen. Ich war von der Leistung, die sowohl von hier aus im Vorfeld geleistet worden ist, als auch der, die vor Ort angeboten wurde, sehr beeindruckt.
Die Wirtschaftsreise nach China war total spannend. Ich war das erste Mal in diesem Land. Thema war auch die Neue Seidenstraße. Start der Seidenstraße ist in Xi’an. China hat ein hohes Interesse an Joint Ventures. China will den Weg in den Westen. Vor allem aber ist interessiert daran, was die deutsche Ingenieur- und Tüftlernation diesem Land bieten kann.
Daher ist es im Interesse von Rheinland-Pfalz, dass die Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit China anstreben, seitens der Landesregierung umfassend beraten und unterstützt werden. Nur das kann auch zu einem erfolgreichen Einstieg in den chinesischen Markt gerade für kleine und mittlere Unternehmen führen; denn es stimmt, die BASF braucht uns natürlich nicht, wenn es darum geht, die Kontakte herzustellen.
Die Neue Seidenstraße ist ein bisschen als Synonym zu nehmen. Es geht nicht nur um die Beziehungen zu China, sondern darum, die bestmöglichen Hilfen für interessierte Unternehmen im rechtlichen und steuerlichen Dschungel der ausländischen Import- und Joint Venture-Bedingungen zu garantieren.
Die Neue Seidenstraße verspricht viel. Aber man darf nicht verkennen, dass die Partner vielleicht auch prioritär an der Frage „Wie machen die Deutschen das denn?“ interessiert sind. Auch hier unterstützt beratend die Landesregierung die interessierten Firmen. Rheinland-Pfalz hat mittlerweile in China sogar eine eigene Repräsentanz aufgebaut. Wir konnten uns überzeugen, welche wertvolle Arbeit die Repräsentantin, Frau Dr. Zou, für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz leistet.
Wir profitieren ganz sicher von der Möglichkeit chinesischer Unternehmen, sich zunehmend auf und im Weltmarkt zu orientieren und niederzulassen. Vielleicht geht die Neue Seidenstraße auch über den Hunsrück.