Guten Morgen. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern war in einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung zu lesen – Zitat –: „Die Welt wird es sich nun genauer anschauen müssen, dieses China, das sein System erstmals selbst als Modell anbietet, allen Entwicklungsländern, aber auch all den scheinbar erschöpft darniederliegenden Demokratien des Westens.“
Meine Damen und Herren, wer sich mit chinesischen Gesprächspartnern unterhält, kann den Eindruck gewinnen, dass genau das inzwischen die Sicht der Dinge ist. Wie stark sich China ökonomisch entwickelt hat, hat mein Vorredner Steven Wink schon dargestellt. Die Zahlen sind beeindruckend.
China konnte seit 2009 sein Bruttoinlandsprodukt nahezu verdoppeln. Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt stieg von etwas über 13 % auf nahezu 18 %. China trug im selben Zeitraum zum globalen Wachstum nahezu 30 % bei. 30 %, meine Damen und Herren!
Diese wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Chinas ist nur durch eine wirklich wachsende internationale Verflechtung denkbar. Um auf diesem Wachstumspfad voranzukommen und gleichzeitig dieses Modells neu zu justieren – das ist Aufgabe der neuen chinesischen Regierung –, ist die Schaffung neuer Wirtschaftskorridore dringend notwendig, um Rohstoffe, Energien, aber auch Technologie zu erhalten. Genau das verbirgt sich hinter der SeidenstraßenStrategie, der Strategie „One Belt, one Road“.
Es korrespondiert mit der nationalen Strategie: Made in China 2025. – Aber zum Erfolgsmodell gehört natürlich auch, dass man sich die Schattenseiten anschaut. Dieses enorme und rasante Wachstum hat zunehmende Ungleichheiten in China zur Folge. Soziale, regionale, ökologische Balancen sind nicht mehr im Lot. Sie sind neu zu finden.
Daraus entstehen Herausforderungen, denen sich die chinesische Führung stellt, im Gesundheitswesen, im Bereich der industriellen Automatisierung, aber auch im Bereich der Agrar- und Umwelttechnologie.
Jetzt könnte man sagen: Warum diskutieren wir das im rheinland-pfälzischen Landtag? Warum interessiert uns das überhaupt? – Weil genau in diesem Bereich enorme Chancen für rheinland-pfälzische und deutsche Unternehmen stecken. Steven Wink hat darauf hingewiesen, wir sind in Rheinland-Pfalz in unserer Außenwirtschaftspolitik in dieser Regierung – ich will aber auch die Vorgänger von Herrn Dr. Wissing mit ansprechen – schon auf dem Weg nach China und sehr erfolgreich auf diesem Weg.
Ich möchte auch sagen, dass die Chancen in der rheinlandpfälzischen Wirtschaft darin liegen, dass wir eine Möglichkeit haben, mit unserer extrem kleinteiligen Aufstellung schnell zu agieren, auch unmittelbar passgenaue Lösungen zu finden, wie dies kaum ein anderes Bundesland hat.
Darum ist es gut, dass wir nicht nur auf die großen Player setzen, die, mit Verlaub, uns vielleicht in der Außenhandelspolitik gar nicht brauchen. Die BASF braucht uns nicht, um ihnen Wege nach China zu ebnen. Es sind aber die Kleinen, die Handwerker oder handwerksnahen Dienstleister. Es sind die „Hidden Champions“, die wir kennen, aber die natürlich auch die Zugänge brauchen und die dort erfolgreich sein können. Jede Reise, die dort stattfindet, kommt zumindest mit den Absichtserklärungen zurück, die danach durch Verträge unterfüttert werden.
Eine weitere Chance besteht darin, dass wir unser Land öffnen. Die enormen Wachstumsentwicklungen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben natürlich auch zur Folge, dass dort Wachstumsprobleme entstehen, gesundheitliche Probleme, auch bei der Mittelschicht. Da wird der Gesundheitstourismus in ein ganz neues Augenmaß genommen. Auch dafür haben wir mit unseren Kliniken und unserer Kliniklandschaft Möglichkeiten. Auch dafür können wir uns öffnen.
Ein Weiteres ist da. Die chinesische Volkswirtschaft will heraus aus dem reinen produktvolumenbezogenen Wachstum. Sie wollen in Leistungskraft gehen. Das geht nur durch nachhaltige Ausbildung, die dort so noch nicht stattfindet. Man ist also auf dem Weg, eine mehrstufige Ausbildung auch dort auf den Weg zu bringen. Dafür sind wir in Rheinland-Pfalz mit unserem System der dualen Ausbildung doch die besten Ansprechpartner. Dort liegen die Chancen. Wir sollten sie nutzen.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir es mit einem System zu tun haben, das zumindest folkloristisch noch kommunistisch daherkommt, das aber eigentlich nichts anderes als ein frühkapitalistischer staatsmonopo
listischer Laden ist, der vielleicht noch mit konfuzianischer Philosophie verwirkt ist, der aber auf jeden Fall nichts anderes als ein autoritäres Regime ist.
Das hat auch der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei noch einmal deutlich gemacht. Xi Jinping ist mächtiger als alle seine Vorgänger seit Mao Tsetung. Er hat das aber mit dem Pragmatismus von Deng Xiaoping verbunden. Das bedeutet, wir haben es mit einem System zu tun, das autoritär, zentral, zentralistisch geleitet ist und nie nur mit der Absicht kommt, zum eigenen Wohlstand beizutragen, sondern auch immer Technologie abzugreifen und dann daraus eigene Technologie zu machen. Das sollten wir wissen.
Darum ist bei aller Bereitschaft, diese Wachstumsmärkte für uns zu erschließen, immer auch Vorsicht geboten. Ich glaube, darüber werden wir in der zweiten Runde noch einmal sprechen können.
Wir sind beim Punkt der Aktuellen Debatte. Heute Morgen dachte ich, es hat wohl auch der Deutschlandfunk mitbekommen, dass wir einen aktuellen Aufhänger brauchen.
Es ging um die Reaktion von Japan auf das große Projekt der Seidenstraße. Das zeigt, welche Dimensionen dieses Projekt inzwischen angenommen hat. Es ist eine Balance, die weltweit wieder versucht wird, in einen neuen Zusammenhang zu bringen. China will eine neue Rolle einnehmen.
Wir sind im rheinland-pfälzischen Landtag. Was hat das mit uns zu tun? Wir haben schon gehört, Rheinland-Pfalz braucht gute internationale Wirtschaftsbeziehungen. Das wird vor allem deshalb klar, da wir wissen, wir brauchen weiterhin eine deutliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, um uns dem Bundesdurchschnitt anzunähern und diesen dann auch zu halten.
Wenn wir bedenken, dass wir eine Exportquote von 55 % haben, beinhaltet das automatisch wachsende Auslandsmärkte als Ziel. Gerade das Thema Auslandsmärkte und Export hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren
immer wieder im Landtag zum Thema gemacht, Stichwort Freihandel. Das ist das, was die internationalen Beziehungen von Rheinland-Pfalz, die Wirtschaftsbeziehungen, am besten fördert.
Wir haben appelliert, dass sich der Landtag klar für gut ausgehandelte Freihandelsverträge ausspricht, Stichwort TTIP und CETA. Leider wurden unsere Anträge von den Regierungsfraktionen immer abgelehnt.
Bei den Beziehungen zu China darf es nun nicht weniger Bedenken geben. Das haben wir auch schon gehört. Wir kennen die Probleme, die deutsche Unternehmen beim Marktzugang in China haben. Das heißt, unser Ziel muss immer sein, dass es keine Einbahnstraße geben wird.
Bei diesem Großprojekt Seidenstraße steckt immer auch dahinter, Überproduktionen aus China in der übrigen Welt abzusetzen.
Wir müssen im Verhältnis zu China auch darauf achten, dass internationale Standards zum Beispiel im Sozialbereich und bei der Nachhaltigkeit gelten.
Klar ist aber, auch wir sagen, es gibt Chancen in der Zusammenarbeit mit China. Eigentlich dachte ich bei einer Aktuellen Debatte, dass der Aufhänger, neben dem Deutschlandfunk,
Dies wurde von Herrn Staatssekretär Becht eröffnet. Dort gibt es einen Landrat, der sehr erfolgreich Wirtschaftsförderung betreibt, indem er chinesische Partner ansiedelt. Das ist ein Projekt, das auf realistischem Grund basiert. In Bezug auf die gesamte rheinland-pfälzische Wirtschaft ist es aber natürlich nur ein Projekt von vielen, wie wir es uns vorstellen, dass vor Ort Wirtschaftsförderung ganz konkret mit vernünftigen Partnern gemacht wird, die Region sich einbringt und dann auch mit dem Wirtschaftsministerium zusammenarbeitet.
Ja, die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder erläutert, welche Chancen in den Verbindungen mit dem riesigen Absatzmarkt China entstehen können. Es gab viele Delegationsreisen, Messen und Besuche, auch aus China hier.
Dennoch konstatieren wir Einbußen im Absatz der rheinland-pfälzischen Unternehmen mit dem außereuropäischen Ausland und auch mit China. Es gab einen Rück