Was das Thema Bt-Mais angeht, darf ich Ihnen sagen, dass dies in der Tat auch ein Beitrag sein kann und wir uns in der Landwirtschaft insgesamt – übrigens auch im Gartenbau, und dort nicht nur im Erwerbsgartenbau, sondern auch im Haus- und Freizeitgartenbau – genau anschauen müssen, was zu überprüfen und zu ändern ist, damit wir keinen weiteren Beitrag zum Insektensterben leisten.
Herr Staatssekretär, Sie hatten Zahlen genannt zu den Schäden, die in der Landwirtschaft zu erwarten sind. Wird denn mit den Verursachern gesprochen, ob und wer diese Schäden übernehmen kann? Wie kann die Landwirtschaft mit den Schäden umgehen? Wann sind diese Schäden zu erwarten, haben Sie eine Zeitlinie?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Braun, nein, eine genaue Zeitvorstellung können wir nicht haben. Wir gehen aber davon aus, dass es im ureigenen Interesse der Landwirtschaft und des Gartenbaus ist, solche Schäden zu vermeiden, weil wir wissen, dass zum Beispiel der Obstund Weinbau in geradezu existenzieller Weise von der Bestäubungsleistung der Bienen abhängt und deshalb die Dezimierung der Bestände eine existenzielle Auswirkung auf den Erwerbsgartenbau haben würde.
Deswegen engagiert sich die Landesregierung auch in den Feldern, die ich vorhin genannt habe. Wir fördern insbesondere – wenn ich noch einmal auf den Obstbau zu sprechen kommen darf – die Anlage von Streuobstwiesen und deren Bewirtschaftung. Auch dafür werden mehrere Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Deshalb begleiten wir natürlich auch die Diskussionen um die Frage, welche Mittel noch zugelassen werden können oder nicht – Stichwort Bienengefährlichkeit –, und die Frage nach den vorhin schon angesprochenen Neonicotinoiden sehr aufmerksam, um dafür zu sorgen, dass solche schädlichen Einwirkungen unterbleiben.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, der Befund ist sicherlich besorgniserregend. Wichtig für Maßnahmen ist es aber zu wissen, was die Ursachen sind. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, ob es wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Ursachen gibt, oder gibt es zurzeit laufende wissenschaftliche Untersuchungen, um zu Erklärungen zu kommen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es gibt laufende Untersuchungen. Es gibt bisher eine Reihe von Einzelerkenntnissen. Aber natürlich gibt es noch keine Gesamtschau.
Ich möchte es am Beispiel der Neonicotinoide noch einmal deutlich machen. Da gibt es die Einzelerkenntnis, dass Neonicotinoide in der Tat für Bienen nicht verträglich sind bzw. einen Beitrag dazu geleistet haben, dass Bienenbestände dezimiert wurden. Deswegen ist man dort dazu übergegangen, dieses Mittel nicht mehr zuzulassen und es nicht zum Einsatz kommen zu lassen.
Ich glaube, wir müssen uns aber klarmachen, dass wir insgesamt ein Bündel von Ursachen vor uns haben. Natürlich ist die Frage, wie die landwirtschaftliche Nutzung betrieben wird. Da geht es vor allem auch um die Strukturen landwirtschaftlicher Nutzung bei den Schlägen, also die Saumstrukturen, die Feldgehölze, die Zwischenstrukturen, die zwischen Ackerflächen liegen. Wenn diese dezimiert werden, ist eine deutliche Konsequenz, dass dann auch die Insektenbestände zurückgehen.
Ich sagte eben schon in einem Halbsatz, wir müssen uns aber auch den Freizeit- und Hausgartenbereich anschauen. Wir haben zum Beispiel als Ministerium zusammen mit der Landeszentrale für Umweltaufklärung eine Aktion gestartet, die an die Privat- und Hobbygärtner gerichtet ist: Entsteint Euch! – Ich glaube, man versteht schnell, was damit gemeint ist. Wenn man sich heute die Gestaltung von Freizeit- und Privatgärten anschaut, dann gibt es eine beängstigende Artenverengung bzw. schon Pflanzenverengung.
Auch das ist eine Ursache, an die wir herangehen müssen, dass wir also auch den Freizeit- und Kleingartenbereich,
Dasselbe gilt für den Agrarbereich insgesamt. Wir haben zum Beispiel seit 2014 – das ist in dieser Legislaturperiode auch fortgeführt worden – ein besonderes Förderprogramm „Vielfältige Fruchtfolge“, mit dem wir den Landwirten, auch konventionellen Landwirten, eine Förderung anbieten, wenn sie mindestens eine fünfgliedrige Fruchtfolge praktizieren. Das ist ein Förderprogramm, das sehr gut angenommen worden ist. Es werden etwa pro Jahr 2 Millionen Euro aufgewandt. Es ist 2014 begründet worden. Nunmehr ist es in der Zuständigkeit der Kollegen des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums fortgeführt worden. Das zeigt, dass man mit solchen Förderprogrammen auch Impulse setzen kann. Man muss sich aber auch sehr klar bewusst sein, die Effekte werden nicht gleich im nächsten Jahr messbar sein, sondern das wird eine längerfristige Entwicklung sein.
Herr Staatssekretär, zu Ihren vorherigen Ausführungen und zu den Auswirkungen zu Totalherbiziden möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die durch die DLR Bad Kreuznach gemachten Untersuchungen im Mainzer Bereich, dass gerade im Glyphosatstreifen eine höhere Biodiversität herrscht als im Grünlandstreifen außen herum?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zehfuß, auch solche Untersuchungen sind wichtig und fließen in die Bewertung ein. Aber ich hatte ausgangs der Beantwortung der zweiten Frage schon gesagt, dass die Entscheidung über Glyphosat nicht in erster Linie über den Aspekt der Artenvielfalt bedingt ist, sondern dass es in dem Bereich – das hat auch die entscheidende Rolle in den Beratungen bei der EU gespielt – in erster Linie um die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit geht, und dass die Frage, ob das zum Insektensterben beiträgt, bei der Glyphosatentscheidung eher nachrangig ist. Da ist es der mehr nachrangige Aspekt, ob dadurch für die Insekten noch ausreichend Nahrung oder mangels Vielfältigkeit nicht mehr ausreichend Nahrung zur Verfügung steht. Ich möchte aber noch einmal betonen, das ist bei der Glyphosatentscheidung eher eine zweitrangige Frage. Da geht es mehr um die Frage menschlicher Gesundheit.
Sie wissen, dass das EU-Parlament und jetzt auch die EU-Kommission eine Entscheidung vorbereiten bzw. getroffen haben, die gegen eine Verlängerung der Zulassung gerichtet ist.
Damit ist nach 110 Minuten auch die Fragestunde beendet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die schriftlich vorliegenden Fragen durch die Landesregierung in fünf Minuten beantwortet werden. Heute wurden sie bei den fünf Fragen in acht Minuten und 30 Sekunden, in sechs Minuten und 30 Sekunden, in sieben Minuten und 30 Sekunden, in sechs Minuten und 40 Sekunden sowie noch einmal in sechs Minuten und 40 Sekunden beantwortet. Wir erwarten, dass die Landesregierung künftig die Zielgrößen etwas besser einhält.
Die neue Seidenstraße – Chancen für Rheinland-Pfalz durch internationale Wirtschaftsbeziehungen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4450 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht nicht nur in einer innerdeutschen Konkurrenz. Unsere Unternehmen und unsere hier ansässige Industrie haben sich auf dem weltweiten globalisierenden Markt zu beweisen. Daher halten wir Freien Demokraten es für ausgesprochen wichtig, internationale Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und unsere Wirtschaft bei ihrem Engagement in allen Teilen der Welt zu unterstützen und zu begleiten. Das heißt, auch internationale Projekte aufzunehmen und eine möglichst gute Einbindung in diese zu gewährleisten.
Ein solches Projekt ist natürlich die „Neue Seidenstraße“ oder „One Belt, one Road“ genannt. Ziel dieses Projektes, welches von der Volksrepublik China initiiert wird, ist es, neue Märkte in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Europa zu erschließen. Der geplante Wirtschaftsgürtel, der Teile der alten Seidenstraße integriert, soll durch neue Wirtschaftskorridore China mit Europa über Zentralasien verbinden. Die maritime Seidenstraße soll als weiterer Weg über Südostasien, den Nahen Osten und Afrika nach Europa führen.
Finanziert wird das Projekt durch die im Jahr 2014 gegründete asiatische Investmentstrukturbank. Auch Deutschland ist eine der 57 Gründungsnationen. Durch unsere Partnerprovinz Shaanxi könnten wir eine gute Anbindung an diese neue Wirtschaftsroute erreichen.
Zudem besteht durch den von der HNS-Gruppe betriebenen Flughafen Hahn eine besondere Verbindung. Besonders für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen
Klar muss allerdings bei der Erschließung neuer Märkte und dem Ausbau bestehender Wirtschaftsbeziehungen auch sein, dass die Intentionen der Wirtschaftspartner beleuchtet werden. Es ist bekannt, dass das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik China derzeit stagniert und diese sich um neue Absatzmärkte bemühen. Wer wie wir auf Export setzt, kann sich darüber erst einmal nicht beschweren. Dennoch gilt gerade im Umgang mit Nationen, die politisch und wirtschaftlich ein konträres System zu dem unseren haben, besonders genau hinzuschauen.
China gewinnt derzeit massiv an politischem Einfluss in Südosteuropa. EU-Präsident Juncker fordert nicht umsonst ein Investmentscreening. Unsere Haltung in der Frage der Menschenrechte und der Produktpiraterie darf nicht von wirtschaftlichen Interessen überdeckt werden.
Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern mit anderen politischen Systemen sind in einer globalisierenden Welt Realität. Das heißt aber nicht, dass wir uns diesen Systemen unterwerfen. Daher ist es notwendig, ein vielfältiges außenwirtschaftliches Engagement zu betreiben. Diesem Anspruch wird das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gerecht.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, ich höre von vielen Wirtschaftsdelegationen – ich durfte es selbst erleben –, dass Sie und ebenso Ihre Staatssekretärin und Ihr Staatssekretär und die Mitarbeiter des Ministeriums viel dafür tun und außerordentlich viel Herzblut hineinstecken, den Aufbau von außenwirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben und zu halten.
Neben den im Jahr 2017 geplanten Wirtschaftsreisen konnten schriftlich fixierte Handelsbeziehungen unter anderem zu Vietnam, den Beneluxländern, Polen und dem Iran geknüpft werden. Darüber hinaus nimmt Rheinland-Pfalz an zahlreichen in- und ausländischen Wirtschaftsmessen teil, auf denen wir viele Kontakte knüpfen und diese pflegen können und müssen.
Im Jahr 2016 sind die Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz weltweit um 2,5 % gestiegen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,1 %.
Noch erfolgreicher ist unser Land im Wachstum der Ausfuhren nach Europa. Hier haben wir eine Steigerung von 4,9 %. Der bundesweite Schnitt liegt bei 2,2 %. Sie sehen, Rheinland-Pfalz bewegt sich überall über dem Bundesdurchschnitt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen sind ein Beleg für den Fleiß, die Qualität und den Mut unserer rheinland-pfälzischen Unternehmen, den sie tagtäglich beweisen. Es ist auch ein Beleg für die sehr gute Politik der Ampelkoalition.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Heinrich-Heine-Gymnasiums Kaiserslautern. Herzlich willkommen bei uns!