Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Dies sind Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe und der Oberstufe des Raiffeisen-Campus aus Dernbach und Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Hildegardisschule aus Bingen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Vielen Dank, dass es in meiner Heimatstadt möglich war, so tolle Tage zu verbringen und so viel Aufmerksamkeit zu erfahren. Dennoch ist es auch immer mit Einschränkungen verbunden. Deswegen ist meine Frage: Können Sie ungefähr quantifizieren, wie viele Beschwerden oder Nachfragen es aus der Bürgerschaft aufgrund etwaiger Einschränkungen im alltäglichen Leben gab?
Ich glaube, dieses Fest wurde nur möglich, weil die Mainzerinnen und Mainzer unendlich viel Geduld aufgebracht haben,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, das tun sie schon seit Jahren! Die Rheinland-Pfälzer bringen unendlich viel Geduld auf mit dieser Landesregierung! Sie sind leidensfähig!)
und zwar nicht nur an den beiden Tagen, sondern vor allem auch im Vorfeld. Sie wissen es von privaten Feierlichkeiten: Vorbereitungszeiten führen schon zu enormen Beeinträchtigungen, und manchmal sind sie spürbarer als an dem eigentlichen Fest selbst.
Wir haben eine Informationshotline eingerichtet, die über unser Bürgerbüro lief. Die telefonische Hotline hat im Vorfeld der Veranstaltungen und an den Tagen selbst etwa 3.200 Anrufe entgegengenommen. Davon konnten wir 95 % der Menschen tatsächlich durch eine Auskunft helfen, aber für einen kleinen Prozentsatz kann man nicht unmittelbar Abhilfe schaffen, wenn sich in der ganzen Stadt über zwei Tage hinweg 500.000 Menschen bewegen. Dann kann nicht in jedem Einzelfall geholfen werden. Aber ich glaube, es ist im Großen und Ganzen ziemlich gut gelaufen, und im Nachgang dieser Veranstaltungen waren die allermeisten Mainzer sehr stolz darauf, dass es möglich war, in dieser Stadt eine solche Veranstaltung abzuhalten.
Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie noch einmal die Bedeutung des Tages der Deutschen Einheit und das Entgegenkommen der Mainzer Bevölkerung dargelegt haben und geschildert haben, wie er in Rheinland-Pfalz gefeiert wurde.
Da ich insbesondere großen Wert auf die Weinbaupolitik lege und darauf, dass unsere Winzer repräsentiert werden, habe ich mich gefreut, dass es auch ein Weindorf gab. Können Sie mir sagen, aus welchen Regionen welche Weinsorten ausgeschenkt wurden?
Ich kann Ihnen sagen, dass Weinsorten aus allen rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten ausgeschenkt wurden.
Ich sage es einmal so: Der Riesling und der Sauvignon Blanc, den ich getrunken habe, waren sehr lecker. Frau Klöckner könnte die Frage wahrscheinlich eher beantworten als ich, welchem Jahrgang sie zuzuordnen sind.
Herr Präsident, vielen Dank. Eine wichtige Nachfrage: Wir hatten da schon einmal fast eine Staatskrise.
Ich möchte jetzt noch einmal auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig erscheint. Generell möchte ich noch einmal sagen, wir stimmen mit Ihrer Bewertung, dass es ein großer Erfolg für Rheinland-Pfalz, aber auch für die Landeshauptstadt war, natürlich überein.
Dennoch möchte ich das Thema Sicherheit noch einmal aufgreifen. Ein gutes Sicherheitskonzept, ein durchdachtes Sicherheitskonzept, aber uns würde doch noch einmal interessieren: Ist das jetzt der neue Standard hinsichtlich des Aufwands und des Umfangs, was Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz angeht? – Vielleicht könnten Sie zur geänderten Sicherheitslage bei solchen Veranstaltungen Ausführungen machen.
Wir sind es in Rheinland-Pfalz gewöhnt, sehr zünftig zu feiern – auch mit sehr vielen Menschen – und bei den vielfältigsten Veranstaltungen immer ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Die besondere Herausforderung beim Tag der Deutschen Einheit waren die Eindrücke, die wir in dem Dreivierteljahr vorher hatten, angefangen beim Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, aber auch eine Festivalunterbrechung bei „Rock am Ring“ im Spätfrühling des gleichen Jahres. Dadurch haben wir natürlich mit gesteigerten Sicherheitsanforderungen zu tun gehabt.
Für uns alle war es ein neues Bild – zumindest aus rheinland-pfälzischer Sicht, andere Bundesländer kennen das schon länger –, dass wir nicht nur für die Sicherheit eines Bürgerfests garantieren mussten und auch jederzeit wollten, sondern dass eine protokollarische Veranstaltung mit allen fünf Verfassungsorganen eine besondere Herausforderung darstellt und aus Sicht der Sicherheitsbehörden auch möglicherweise ein einladendes Ziel für Menschen ist, die entsprechend agieren wollen.
Dementsprechend waren besondere Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die allen Beteiligten, die zum Beispiel an diesem Dienstagmorgen vom Dom in die Rheingoldhalle gingen, ein eigenes Bild eines solchen Festes vermittelt
haben, was – glaube ich – niemand als besonders schön empfindet, der solche Feierlichkeiten begeht. Dass das der neue Standard wird, hoffe ich nicht. Ich glaube vielmehr, dass es ein lernender Prozess ist, auch mit den Sicherheitsbehörden, welche Maßnahmen im Vorfeld von solchen Großveranstaltungen zwingend notwendig sind und welche Maßnahmen diesmal dem Einzelfall geschuldet waren, dass man sich in einem besonderen Umfeld bewegt hat.
Wenn nächstes Jahr Berlin Ausrichter des Tages der Deutschen Einheit wird, wird es wahrscheinlich noch einmal besondere Anforderungen an die Sicherheit geben, und trotz allem werden sie möglicherweise in Berlin anders wahrgenommen werden als bei uns, nämlich vielleicht viel weniger, weil es dort im normalen Stadtbild und den Abläufen vielleicht alltäglicher als in Rheinland-Pfalz erscheint.
Auch ich habe im Weindorf keinen Wein aus dem Rheingau entdeckt, sondern leckere rheinland-pfälzische Weine.
Ich will deswegen eine Frage stellen. Es gab sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien und aus der Staatskanzlei, die geholfen haben. Gibt es für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außer einem Dankeschön auch eine weitere Anerkennung?
Zum ersten Teil der Frage: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort mitgeholfen haben, haben nicht nur Überobligatorisches geleistet, sondern in Einzelfällen nahezu Unmenschliches, um diese Veranstaltung überhaupt möglich zu machen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal eben Schichten hintereinander fahren, damit eine solche Veranstaltung möglich wird. Selbstverständlich sehen auch unsere Tarifsysteme und unser Landesbesoldungsgesetz Möglichkeiten vor, das in einem gewissen Umfang zu vergüten oder
Sie können aber sicher sein, wir haben mit denen, die geholfen haben – und nicht nur mit denen, die besonders geholfen haben, sondern auch mit allen anderen, weil jeder kleinere Anteil im Rahmen seines Vermögens hat es möglich gemacht –, auch im Nachgang der Veranstaltung und nicht nur an den Abenden im Zelt des Landes ausgelassen gefeiert.
Ich kann bestätigen, was Sie ausführen: Das Herz der Party war im Landeszelt, offiziell nur bis Mitternacht, aber die Uhren blieben dann komischerweise kurz vor zwölf scheinbar alle stehen, und es ging auch noch leicht länger.
Im Kollegenkreis wird das Zusammenfassen eines Bürgerfestes mit den protokollarischen Veranstaltungen sehr aufmerksam beobachtet und diskutiert, vor allem unter den Eindrücken der Veranstaltung in Dresden im letzten Jahr, die für viele Beteiligte nicht so ein positives Bild eines friedlichen, fröhlichen und weltoffenen Deutschlands vermittelt hatte.
Wir haben uns deshalb entschieden, in Rheinland-Pfalz – auch wenn wir das gar nicht so empfunden und gemerkt haben – unsere Veranstaltungen wesentlich kleiner zu machen, als es in den letzten Jahren üblich war. Wer dabei war, glaubt das kaum, aber die letzten Ausrichterstädte hatten eine viel größere Präsentationsfläche und auch eine viel aufwendigere Abendshow.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch ich, waren im Vorfeld der Veranstaltung manchmal an einem Punkt, an dem man gesagt hat: Ist das alles noch so zeitgemäß, wie wir es aufziehen? – Ich kann Ihnen nach der Veranstaltung sagen: Ja, das ist es. Wenn wir aufhören, an diese friedliche Revolution zu erinnern – und zwar, mit den Menschen auf der Straße zu feiern und ihnen das Gefühl zu geben, das ist unser gemeinsames Deutschland –, dann wird das zu einer reinen Veranstaltung, in der Menschen gegenseitig gut über sich reden, ohne dass es aber die Breitenwirkung entfaltet, die es bei einem solchen Fest entfalten sollte. Wie sich die Länder und die Verfassungsorgane in dieser Stadt für 510.000 Bürgerinnen und Bürgern präsentiert haben, hat einen nachhaltigen Wert für unsere Demokratie.
Mir liegen noch zwei weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst Herr Kollege Klomann.
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Wir Mainzer haben nicht nur viel Geduld gehabt, sondern wir haben natürlich an diesen Tagen auch sehr viel Spaß gehabt, und es war ein sehr großes Fest. Sie haben meine Frage jetzt auch schon beantwortet – –