Herr Staatssekretär, vielen Dank. Wir Mainzer haben nicht nur viel Geduld gehabt, sondern wir haben natürlich an diesen Tagen auch sehr viel Spaß gehabt, und es war ein sehr großes Fest. Sie haben meine Frage jetzt auch schon beantwortet – –
zur Größe des Festes, aber ich möchte gern noch eine Frage als Ortsvorsteher hintendran stellen. Der Rasen in der Mitte der Kaiserstraße ist ein Stück weit durch die Verfassungsorgane des Bundes in Mitleidenschaft gezogen worden.
Trägt der Bund die Kosten, oder wer trägt die Kosten dafür, dass der Rasen wieder normal gemacht wird?
Zum Zustand des Rasens in der Kaiserstraße, aber auch am Ernst-Ludwig-Platz, am Fischtorplatz und an vielen anderen Stellen habe ich in Vorbereitung auf die heutige Sitzung viel gelernt. Und es ist natürlich so, wie man es erwartet, wenn man auf einer Rasenfläche kräftig gefeiert hat.
Ich glaube, aus den Erfahrungen mit der Ausrichtung dieses Tags der Deutschen Einheit ist eine besondere Bereitschaft des Bundes, dem ausrichtenden Land Geld zu geben, nicht zu erhoffen. Es sind aber jetzt schon Maßnahmen durchgeführt worden, wie man sicherstellen kann – auch mit dem städtischen Grün- und Umweltamt –, dass im nächsten Frühjahr dort wieder Rasen wächst, und zwar wieder, wie es die Natur vorsieht: ziemlich von allein.
Man hat sich auch im Hinblick auf die Witterung, die jetzt einsetzt, und die bevorstehende Jahreszeit, bewusst dagegen entschieden, durch das Verlegen von Rollrasen kaschieren zu wollen, dass man dort gefeiert hat. Man hat vielmehr beschlossen, den Boden wieder einzuebnen, aber auch aufzulockern und nachzusäen, sodass die Hoffnung besteht, dass im Frühjahr dort wieder eine Rasenfläche entstanden ist, wie sich die Mainzer das wünschen.
Im Zuge dessen hat man auch davon Abstand genommen, die Mauer, die kurzzeitig zur Neustadt gebaut wurde, stehen zu lassen, weil die Sorge vor der Ausrufung der Unabhängigkeit der Neustadt dann doch zu groß war.
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, nachdem wir auch geklärt haben, dass im Frühjahr jetzt wieder frisches Gras wächst, möchte ich noch einmal auf die Sicherheitsfragen
Ich habe die Sicherheitskräfte, die Polizei und die Ordnungssicherheitskräfte als ausgesprochen freundlich empfunden. Trotzdem: Es wurde sehr viel kontrolliert. Haben Sie von den Sicherheitskräften, der Polizei oder den anderen Sicherheitskräften Berichte bekommen, dass sich von den Bürgerinnen und Bürger, die dort kontrolliert wurden, mehrere über diese Kontrollen beschwert haben, oder hat die Bevölkerung das in ihrem Sicherheitsgefühl als bestärkend empfunden?
Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Beschwerden sind bei uns nicht eingegangen. Ich kann das teilen. Bei uns kam vielmehr eher Ihr Eindruck an, dass Bürger, die bei uns waren, sich Rat suchend an die Polizei gewendet haben. Aber auch viele Standbetreiber, die das auch aus anderen Orten kennen, haben der rheinland-pfälzischen Polizei und den angeforderten Sicherheitskräften ein großes Lob ausgesprochen, weil sie jederzeit ein sehr freundliches und gelassenes Bild dieses Landes vermittelt haben und jederzeit sehr hilfsbereit waren.
Alle Menschen, die zu einer solchen Veranstaltung kommen, wissen, es gibt Sicherheitsanforderungen. Dazu gehören im Einzelfall auch Taschenkontrollen. Das hat man aber auch bei anderen Großveranstaltungen gelernt.
Ich glaube, Menschen haben sehr subjektiv ein gutes Gefühl der Sicherheit, wenn sie eine Polizeipräsenz wahrnehmen und es aber auch bei den Sicherheitskräften eine entspannte Stimmung gibt, wenn man im Einzelfall etwas länger an einem Durchlass anstehen muss, weil einmal eine Tasche auf den Inhalt kontrolliert wird. Die allermeisten haben doch das Gefühl: Es wird bei jedem gemacht, und das sichert meine individuelle Sicherheit.
Deswegen gab es an keinem mir bekannten Punkt dazu irgendein Vorkommnis. Es gab vielmehr an dem Montagabend irgendwann einen Zwischenlagebericht der Polizei, der damit abschließt, dass es zwei meldepflichtige Vorkommnisse an dem Abend gab. Das eine war ein Taschendiebstahl, und das andere war ein Drohneneinsatz, der festgestellt wurde. Ich glaube, an jedem normalen Montagabend ist die Sicherheitslage in der Stadt Mainz eher angespannter als an diesem Tag der Deutschen Einheit.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gerd Schreiner und Marion Schneid (CDU), Defizit der Mainzer Universitätsmedizin – Nummer 2 der Drucksache 17/4436 – betreffend, auf.
1. Wie begründet die Landesregierung das jüngst bekannt gewordene extrem hohe Defizit der Universitätsmedizin Mainz für das Jahr 2016 in Höhe von 26,1 Millionen Euro?
2. Welchen zeitlichen Horizont hält die Landesregierung für realistisch, das Defizit auf null zu senken?
3. Wie will die Landesregierung mittelfristig mit der immer drückender werdenden Gesamtverschuldung der Universitätsmedizin vor dem Hintergrund eines drohenden Zinsrisikos umgehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresabschluss der Universitätsmedizin (UM) ist belastend. Er ist belastend für den Vorstand, den Aufsichtsrat und für alle die, die mit der UM verbunden sind. Er ist vor allem aber auch für die über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend, die mit ihrer großartigen Arbeit eine wichtige, zum Teil lebenswichtige und ohne Übertreibung gesprochen auch unersetzliche Arbeit für die Menschen in der ganzen Region leisten und die ihr Engagement nicht mit einem guten Bilanzergebnis abgebildet sehen.
Zu Frage 1: Wie in jedem Jahr, setzt sich der Jahresabschluss aus strukturellen Effekten einerseits und Einmaleffekten andererseits zusammen. Im vergangenen Jahr schlugen diese Einmaleffekte mit rund 15 Millionen Euro zu Buche. Im Rahmen der letzten Ausschusssitzung habe ich über die jeweiligen Punkte bereits berichtet, auch schon zuvor im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich möchte dennoch auch von dieser Stelle zumindest in aller Kürze hierauf noch einmal eingehen.
Im Bereich der Drittmitteladministration gab es im Rahmen der Prüfung der vergangenen Jahre die Empfehlung und auch den Wunsch, hier einen Schwerpunkt im aktuellen Jahresabschlussprüfungsprozess zu legen. Dies wurde für den Jahresabschluss 2016 vorgenommen. Hieraus ergab sich, dass sowohl Forderungen als auch Verbindlichkeiten berichtigt werden mussten. Zum einen mussten Forderungen um über 12 Millionen Euro korrigiert werden. Auf der anderen Seite mussten auch Verbindlichkeiten abgeschrieben werden, was einer Korrektur von 7,3 Millionen Euro entspricht.
Insgesamt entspricht dies einem kumulierten Wertberichtigungsbedarf von knapp 20 Millionen Euro, der sich saldiert mit 5 Millionen Euro zu Buche schlägt, weitgehend oder
fast vollständig nicht liquiditätswirksam, aber vollumfänglich finanzwirksam. Mit einer Größenordnung von 8 Millionen Euro hat es 2017 Verrechnungen der Kassen gegeben, die Abrechnung aus einer Kooperation betreffend, die bilanziell in 2016 in Form von Rückstellungen abgebildet wurden. Bezüglich des strukturellen Defizits weist die Universitätsmedizin Bereiche auf, die zum einen aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgehalten werden müssen und sich nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen steuern lassen.
Beispielhaft seien hier die Extremkostenfälle genannt, die im Einzelfall weit über 100.000 Euro Kosten verursachen und im Krankenhausfinanzierungssystem nicht entsprechend abgebildet werden. Da diese Fälle fast ausschließlich an Universitätsklinika behandelt werden, tragen sie auch zum Defizit unserer Universitätsmedizin bei.
Im Bereich der Notaufnahme ergibt sich durch die Vergütungsstruktur im Gesundheitswesen ein negativer Effekt. Es zeigt sich, dass die Notaufnahme der Universitätsmedizin zunehmend mit leichten Krankheitsbildern aufgesucht wird. Deren pauschale Vergütung deckt nicht annähernd die hohen Infrastrukturkosten. Allein die internistische Notaufnahme trägt so mit 3,4 Millionen Euro zum jährlichen Defizit bei.
Eine weitere strukturelle Belastung sind die Hochschulambulanzen, deren Vergütung im Hochschulambulanzvertrag festgeschrieben und auf eine Patientenzahl von 83.000 gedeckelt ist. Während schon die Vergütung für die Behandlung der behandelten 83.000 Patienten im Durchschnitt nicht kostendeckend ist, wird für die ca. 11.000 in 2016 darüber hinaus behandelten Patienten gar keine Vergütung gezahlt. Hieraus ergibt sich ein weiteres Defizit im mittleren bis oberen einstelligen Millionenbetrag.
Diese Punkte stellen Universitätsklinika bundesweit vor Herausforderungen. Für unsere Universitätsmedizin kommt hinzu, dass sie aus dem städtischen Krankenhaus entstanden ist und in den Augen der Bevölkerung diese Rolle als wohnortnaher Grundversorger weiterhin wahrnimmt. Dies ist ein Vertrauensbeweis gegenüber unserer Universitätsmedizin, macht es aber auch noch schwieriger, diese Hochleistungsmedizin zu finanzieren.
Zu Frage 2: Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmenbedingungen wäre es nicht seriös, einen Zeitpunkt für das – vor allem auch: dauerhafte – positive Jahresergebnis zu nennen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Universitätsmedizin hängt in weiten Teilen von gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ab. Unter den aktuellen strukturellen und bundespolitischen Voraussetzungen wird eine kostendeckende Arbeit nicht möglich sein. Ob sich die Rahmenbedingungen ändern, werden die nächsten Wochen und Monate sicherlich zeigen. Wir warten gespannt auf den Koalitionsvertrag.
Die notwendigen Maßnahmen hat der Verband der Universitätsklinika, der VUD, formuliert. Sie sind allen bekannt, die in Berlin verhandeln oder bald verhandeln werden.
Aber auch das Land kann durch die infrastrukturelle Basis der Gesundheitsversorgung einen Beitrag leisten. Deshalb wird die Landesregierung ein Investitionspaket des UM
Zu Frage 3: Die gesamte Verschuldung, die auf infrastrukturelle Maßnahmen zurückzuführen ist, insbesondere auch bauliche Maßnahmen, ist vollumfänglich vom Land abgesichert. Da gibt es kein Zinsrisiko, auch kein Tilgungsrisiko, weil das durch Ihren Beschluss im Haushalt abgebildet ist. Also das, was das Land tun kann, hat es vollumfänglich getan.
Der Bereich der Verschuldung, der nicht auf infrastrukturelle Maßnahmen zurückzuführen ist, sondern aus dem Bereich der Krankenversorgung kommt, unterliegt, wie Sie wissen, einer Beihilfethematik, die sich nicht ohne Weiteres auflösen lässt. Es ist der Landesregierung bekannt, dass hier ein Zinsrisiko besteht. Aktuell zahlt die Universitätsmedizin pro Jahr für diesen Bereich der Schulden etwa 450.000 Euro. Das können aber bei einem anderen Zinsniveau auch schnell einmal 1 bis 2 Millionen Euro werden.
Insofern sind wir bestrebt – das habe ich schon ausgeführt –, das beihilferechtliche Thema auch im Verbund mit anderen Klinika und anderen Ländern noch einmal zu adressieren. Das werden wir auch angehen.
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Ich kann unmittelbar anschließen und habe in diesem Zusammenhang eine Frage zur Vorlage 17/2116. Herr Professor Dr. Wolf bittet uns um eine Erhöhung des Überziehungskreditrahmens der Universitätsmedizin. Aktuell sind es schon 134 Millionen Euro. Das sind im Wesentlichen die aufgelaufenen Altfehlbeträge. Der Überziehungskreditrahmen soll jetzt von 135 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro hochgesetzt werden, dies eben nicht nur wegen der 20 Millionen Defizit, die Sie eben dargestellt haben, oder 21,6 Millionen Euro
26,1 Millionen Euro Defizit, es wäre schön, wenn es anders wäre, es sind 26,1 Millionen Euro Defizit –, sondern auch wegen der Vorfinanzierung im Haushalt nicht veranschlagter Investitionen.