Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten; Heike Raab, Staatssekretärin.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur 43. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, dürfen wir Frau Gabriele Wieland gratulieren, die am heutigen Tag Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch!
Wer das große Glück hat, im Kreise der Landtagskolleginnen und -kollegen seinen Geburtstag zu verbringen, bekommt auch eine Flasche Wein. Frau Wieland, den Wein können Sie sich nachher vorn bei mir abholen.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Steven Wink und Reinhard Oelbermann. Herr Oelbermann führt die Redeliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Michael Billen und Marlies Kohnle-Gros. Weiterhin fehlen entschuldigt seitens der Landesregierung Frau Staatsministerin Ahnen ab 15:30 Uhr, Frau Staatsministerin Höfken, Herr Staatsminister Professor Dr. Wolf ab 14:00 Uhr und Frau Staatssekretärin Raab.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller und Johannes Klomann (SPD), Tag der Deutschen Einheit 2017 – Nummer 1 der Drucksache 17/4436 – betreffend, auf.
3. Welche Rolle spielten ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Einheitsfeier und das Rahmenprogramm?
4. Wie ist die Bilanz der beiden Tage unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bewerten?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Am 2. und 3. Oktober waren Gäste aus nah und fern zu Besuch in Rheinland-Pfalz und hier in Mainz. Wir haben gemeinsam ein buntes, fröhliches und vor allem friedliches Fest anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gefeiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Mainz wie auch eine Vielzahl beteiligter Institutionen haben sich als weltoffene und freundliche Gastgeberinnen und Gastgeber bewiesen und zusammen mit einer halben Million Menschen Einheit, Freiheit und Demokratie gefeiert.
Es ist ein Signal der Weltoffenheit und Gastfreundschaft von Rheinland-Pfalz ausgegangen. Alle Beteiligten können stolz auf dieses Einheitsfest sein. Wir haben es gemeinsam gestaltet und durchgeführt, und ohne die Hilfe vieler helfender Hände, großzügiger Sponsoren und engagierter Institutionen wäre dieses große Projekt nicht zu stemmen gewesen, geschweige denn ein solcher Erfolg geworden.
An beiden Tagen kamen trotz des zumindest am ersten Tag wechselhaften Wetters etwa 510.000 Menschen in die Stadt. Wer am Tag der Deutschen Einheit selbst da war, hat auch gemerkt, wie voll es war. Vor allem die protokollarischen Veranstaltungen wie der Festakt, der Gottesdienst und der Empfang des Bundespräsidenten waren sehr festlich, emotional und haben nachhaltig die Botschaft und das Motto des Tages der Deutschen Einheit „Zusammen sind wir Deutschland“ vermittelt.
Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller und Johannes Klomann demnach wie folgt: Ich erlaube mir, zu Frage 1 einen etwas zusammengefassten Überblick zu geben; die Fragesteller fragen zwar nach Veranstaltungen und Aktivitäten im Einzelnen,
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Landeshauptstadt boten den Gästen ein abwechslungsreiches und vielfältiges Programm. Neben den Präsentationen der Verfassungsorgane war vor allem die Ländermeile
ein Anziehungspunkt, auf der sich die 16 Länder und – mir persönlich ein besonderes Highlight – der Zipfelbund mit ihren besonderen Kompetenzen und Spezialitäten vorstellten.
Auch das Land Rheinland-Pfalz präsentierte sich inhaltlich mit den fünf Themenfeldern Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Demokratie, Europa und Partnerschaften sowie, wie es sich für unser Bundesland gehört, mit viel Kulinarik und Wein.
Aber auch mit der Blaulichtmeile und der Selbsthilfemeile, die Sie von den Rheinland-Pfalz-Tagen kennen, und einer Sponsorenmeile und dem Weindorf waren weitere Angebote für die Besucherinnen und Besucher vorhanden.
Mit dem dm-Kinderland, Deutschland bewegt sich, dem AOK-Kindertheater und dem Streetfood Start-Up waren auf dem Festgelände vier weitere Aktionsflächen für Groß und Klein verteilt. Vor allem die Gastgeberstadt Mainz präsentierte sich toll auf dem Bischofsplatz.
Auf den großen Bühnen von SWR, RPR 1 und bei der ZDF-Show traten Stars wie Karat, Die Münchner Freiheit, Andi Ost, Laith Al-Deen, Tim Bendzko, Culcha Candela und Max Giesinger auf und viele andere mehr. Daneben gab es zwei weitere Großbühnen der Stadt Mainz und von Rockland Radio.
Zu den protokollarischen Veranstaltungen zählten nicht nur der Eintrag ins Goldene Buch, der ökumenische Gottesdienst und der Festakt, sondern auch die Eröffnung des Bürgerfestes, der Empfang der Bürgerdelegationen in der Staatskanzlei und im Museum für Antike Schifffahrt, die Staffelstabübergabe an den nächsten Bundesratspräsidenten, den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, und als Abschluss der beiden Festtage fand eine große Abendshow mit Musikern, Tänzern, Akrobaten und Feuerwerk auf dem Rhein statt.
Aus organisatorischer Sicht ziehen wir ein sehr positives Fazit zum Verlauf der Feierlichkeiten. Das Land als Veranstalter – dies hat uns natürlich sehr gefreut – ist mit viel Lob versehen worden in der öffentlichen Berichterstattung, aber vor allem auch bei den positiven Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher, besonders auch derjenigen, die in den vergangenen Jahren schon andere Tage der Deutschen Einheit mit der Stimmung an anderen Orten erlebt haben. Es hat sich gezeigt, dass ein frühzeitiger und strukturierter Beginn der Planungen unter Einbeziehung der zuständigen städtischen Behörden sowie der Polizei die Basis für eine erfolgreiche Durchführung einer solchen Großveranstaltung auch unter den Herausforderungen des Jahres 2017 bildet.
Wesentliche Säulen waren neben der Festlegung des Festgeländes in der Mainzer Innenstadt die darauf aufbauenden Sicherheits- und Verkehrskonzepte, die in knapp zwei Jahren Vorbereitung erarbeitet wurden. In der frühzeitigen Umsetzung haben wir stets auf Kommunikation gesetzt und in mehreren Bürgerversammlungen, mit Hauswurfsendungen, persönlich und durch die Schaltung von Anzeigen über den jeweiligen Planungsstand informiert. Auch ein
Konzept zur differenzierten Besucherlenkung und die frühzeitige Einrichtung eines Sicherheitsstabes haben zum störungsfreien Ablauf der Feierlichkeiten beigetragen.
Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger haben dieses Fest möglich gemacht und ihm den besonderen Charakter gegeben. Wie beim Tag der Deutschen Einheit traditionell üblich, waren Bürgerdelegationen aus allen 16 Ländern eingeladen. Entsprechend des Wunsches von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Schwerpunkt ihrer Bundesratspräsidentschaft setzten sie sich überwiegend aus jungen Menschen zusammen, die sich für Demokratie und ein freies, einiges Europa engagieren. Die Bürgerdelegationen nahmen als Ehrengäste an den protokollarischen Veranstaltungen teil und trafen beim Empfang des Bundespräsidenten mit dem Staatsoberhaupt zusammen.
Den Gottesdienst gestalteten ehrenamtlich Engagierte durch Statements und Fürbitten mit. Sie setzten sich für Aktion Tagwerk, für Obdachlose sowie für das Miteinander mit Muslimen und Juden ein. Im Rahmen des Einladungskreises des Landes Rheinland-Pfalz zu den protokollarischen Veranstaltungen wurden Engagierte aus den verschiedenen Bereichen berücksichtigt, wie zum Beispiel der Partnerschaft mit Ruanda, der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., dem Europahaus Marienberg, dem Pulse of Europe, Givat Haviva und vielen mehr.
Es war unser ausdrücklicher Wunsch, freiwillige Bürgerinnen und Bürger bei der Organisation und Durchführung des Festes zu beteiligen. Auf den Aufruf der Staatskanzlei zusammen mit der Stadt Mainz meldeten sich rund 280 engagierte Menschen aus der Bevölkerung, die insbesondere an den Informationspunkten und als Guides eingesetzt waren. Insgesamt waren rund 1.000 Freiwillige im Einsatz, die übrigen 720 davon aus den Reihen der Landes- und Stadtverwaltung. Sie waren an den verschiedensten Punkten eingesetzt, im Rahmen der Landespräsentation, bei den protokollarischen Veranstaltungen, als Platzmanager, in Aufbau und Organisation, und auch an den zahlreichen der bereits zu Frage 1 genannten Veranstaltungen waren ehrenamtlich Engagierte eingebunden, ohne die die meisten Institutionen eine solche Großveranstaltung nämlich nicht hätten stemmen können.
Jeder, der dabei war, und auch alle anderen konnten den Medien entnehmen, dass wir nicht nur ein erfolgreiches und schönes Fest hatten, sondern auch ein nahezu störungsfreies und friedliches Fest. Dementsprechend kann man als Bilanz, auch unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sagen, es war ein voller Erfolg.
Der Einsatz rund um die Feierlichkeiten hat die Polizei allerdings vor besondere Herausforderungen gestellt, die sie erfolgreich gemeistert hat, und dafür darf ich namens der Landesregierung vor allem noch einmal der Polizei, aber auch den weiteren Rettungsdiensten, die dies möglich gemacht haben, von ganzem Herzen Danke sagen.
Die Balance der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen mit der entsprechenden polizeilichen Präsenz einerseits und die Gestaltung eines fröhlichen Bürgerfestes andererseits
ist aus unserer Sicht sehr gut gelungen. Aus polizeilicher Sicht konnten die Ziele des Einsatzes durch die verfolgte Einsatzstrategie und vor allem auch dank des Engagements und der Leistungsbereitschaft der Einsatzkräfte erreicht werden. Alle Veranstaltungen verliefen störungsfrei und ohne übermäßige Einschränkungen.
Auch aus Sicht der Feuerwehr und des Sanitätsdienstes kann beim Bürgerfest und den protokollarischen Veranstaltungen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit vor allem auf ruhige Feierlichkeiten ohne besondere Vorkommnisse zurückgeblickt werden. Alle beteiligten Organisationen – das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-SamariterBund, der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und die Feuerwehr – zogen trotz oder gerade wegen der intensiven und zeitlich sehr aufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen ein durchweg positives Fazit. Die frühzeitige Einbindung der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr bei der Erstellung eines Sicherheitskonzepts hat sich als richtig und zielführend und vor allem als prägend auch für zukünftige Veranstaltungen erwiesen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass das gemeinsam von Staatskanzlei, Stadt und dem Polizeipräsidium Mainz erarbeitete Sicherheitskonzept gegriffen hat und es zu keinen nennenswerten Vorfällen kam. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde aus Sicht der genannten Behörden und Institutionen vollumfänglich gewährleistet.