Es ist in der Tat so, es gibt keinen Wirtschaftsbereich, der nicht auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Die Landwirtschaft hat besondere Anforderungen im Bereich der Infrastruktur. Sie braucht eine eigene Infrastruktur speziell auf sie ausgerichtet. Diese Infrastruktur zu schaffen, ist ganz wichtig für das Leben im ländlichen Raum.
Die Kommunen sind mit Sicherheit froh darüber, dass wir diesen Fördersatz erhöhen können, weil damit viele Probleme auch im kommunalen Bereich gelöst werden, die die Kommunen selbst nicht stemmen können. Wir wollen damit auch ein Signal an die landwirtschaftlichen Betriebe senden, dass wir sie für zukunftsfähig halten und deswegen mit der erhöhten Investition in die spezifische Infrastruktur für die Landwirtschaft in deren Zukunft investieren.
Herr Minister, hat der Begleitausschuss bei der Investitionsförderung der Betriebe konkrete Fördersätze für die digitale Umrüstung oder Aufrüstung mit im Programm, und wie hoch sind diese Fördersätze, wenn die Betriebe digital um- oder aufrüsten wollen?
Ich kann Ihnen diese konkrete Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Kollege. Ich würde Ihnen das gerne nachreichen. Ich kann Ihnen das vielleicht auch im nächsten Landwirtschaftsausschuss ganz präzise berichten. Wenn Sie damit einverstanden wären, wäre ich Ihnen dankbar.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Beitritt zum Klimaschutz-Netzwerk Under 2 MOU – Nummer 5 der Drucksache 17/3879 – betreffend, auf.
1. Mit welcher Intention hat die Landesregierung den Beitritt zu den Klimaschutznetzwerk Under 2 MOU beschlossen?
2. Welche Impulse erwartet die Landesregierung durch den inhaltlichen Austausch der Mitglieder des Netzwerks?
3. Welche rheinland-pfälzischen Maßnahmen der Klimaschutzpolitik sieht die Landesregierung durch den Beitritt zu dem Netzwerk gestärkt?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Bonn. Das ist für unser Land natürlich schon eine sehr bedeutende Veranstaltung. Sie wird von Deutschland unterstützt, steht aber unter Federführung der FidschiInseln, einer Region, die sehr bedroht ist. Ich darf auch wieder als Delegierte an dieser Veranstaltung für Deutschland teilnehmen.
Ganz klar ist, die Klimaveränderung macht nicht an Bundesländergrenzen oder nationalen Grenzen halt. Im Umkehrschluss brauchen wir den Klimaschutz international aufgestellt. Genau damit hat die Initiative Memorandum of understanding Under 2 zu tun. Da geht es um ein Memorandum zur Begrenzung der Erderwärmung. Da hat sie ihren Platz und ihre Zielsetzung.
Es geht übrigens auch um fairen Wettbewerb für unsere Wirtschaft; denn das, was jetzt in den USA geschieht, ist ein Stück weit ökologisches Dumping. Der Rückzug von Trump aus den Klimavereinbarungen von Paris ist auf jeden Fall zu kritisieren und hat auch negative Auswirkungen. Wenn wir schauen, da wird im Bereich der Kohle oder beim Fracking usw. massiv dereguliert. Aber, das Wichtige ist, es gibt keinen Domino-Effekt, das heißt, die Staatengemeinschaft stellt sich gegen eine solche Entwicklung.
Zu Frage 1: Wir haben mit dem Beitritt zur MOU Under 2-Initiative die Zielsetzung, die Kräfte zu stärken, die weiter international, aber auch national für den Klimaschutz eintreten.
Als Land Rheinland-Pfalz haben wir einiges zu bieten: Erfahrungen mit der dezentralen Energiewende, das heißt, wir sind so weit, dass wir bei der Bruttostromerzeugung bereits 47 % aus erneuerbaren Energien erzielen. Wir haben ein Landesklimaschutzgesetz und auch ein Klimaschutzkonzept. Das ist sicher etwas, was wir in den internationalen Austausch geben können.
Die Zielsetzung ist aber durchaus auch, unsere wirtschaftlichen Erfahrungen weiterzugeben und in den USA die Kräfte zu stärken und weiter zu pflegen, die für den Klimaschutz sind. Das ist wichtig. Es gibt in den USA auf nationaler Ebene eine Gegenbewegung, aber auch auf der internationalen Ebene. Dieser Initiative MOU Under 2 haben sich inzwischen zehn US-Bundesstaaten angeschlossen, darunter Kalifornien. Diese sind insgesamt für dieses 14 % der Treibhausgasemissionen der USA verantwortlich.
Es ist schon bemerkenswert, dass sich auch eine Reihe von großen Metropolen dieser Initiative in den USA angeschlossen hat: New York City, Los Angeles und San Francisco. Hier sieht man diese Gegenbewegung aus den USA auch auf der internationalen Ebene. In Deutschland sind Hessen, NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein dieser Koalition beigetreten. Auch die Bundesregierung hat diese Koalition in einer Erklärung begrüßt.
und Regionen auch über die Landesgrenzen und die Bundesgrenzen hinaus zusammenarbeiten, was sie übrigens mit viel Engagement und Freude machen: Austausch an Know-how, Austausch an konkreten Praxisbeispielen. Was in Kalifornien oder Oregon funktioniert, ist vielleicht bei uns auch eine gute Idee und umgekehrt.
Insofern ist es eine gute Basis, diesen Austausch zu vertiefen. Ich will auch sagen, in Rheinland-Pfalz gibt es viele Unternehmen, die beispielsweise im Netzwerk Ecoliance zusammengeschlossen sind. Wir haben eine ganze Reihe von Hidden Champions, die ihr Know-how und ihre Exportmöglichkeiten vielleicht damit verbinden können: die HUF-Häuser, die Firma Schütz aus dem Westerwald, die Firma MANN, die Gießerei Heger, SIMONA oder ÖKOBIT, die alle sehr fortschrittliche und innovative Technologien für die erneuerbaren Energien beitragen. – Wir haben in dem Bereich etwas zu bieten und hoffen, im Technologieaustausch zu profitieren.
Auch bezüglich der Bestrebungen, eine klimaneutrale Landesverwaltung zu etablieren, gibt es Austauschmöglichkeiten.
Zu Frage 4: Die Bundesregierung fördert seit 2008 die Erstellung von Klimaschutz- und Klimaschutzteilkonzepten in den Kommunen. Wir freuen uns auch sehr, dass in Rheinland-Pfalz diese Initiative sehr intensiv angenommen wurde. Es gibt bereits 74 Klimaschutzkonzepte, 100 Teilkonzepte, die gefördert worden sind, 16 der 24 Landkreise, 26 Städte, über 50 Verbandsgemeinden nehmen teil. Da liegen wir im Bundesvergleich ganz gut, nämlich an fünfter Stelle.
Frau Ministerin, können Sie uns sagen, wie die Treibhausgasentwicklung in den letzten Jahren war? Es sind schon einige Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, angegangen worden. Wie besorgniserregend ist die Situation nach wie vor, oder ist sie besorgniserregend?
Es ist oft so gewesen, dass wir von Deutschland aus gesagt haben, wir sind die Vorreiter, und die anderen machen nichts. Das hat sich umgekehrt. Man muss sagen, Deutschland hat seine Vorreiterrolle leider ein Stück weit verloren. Das wollen wir natürlich gerne wieder ändern.
Wenn wir auf China und die Welt schauen, ist tatsächlich zu sehen, dass sich in den vergangenen drei bis vier Jahren ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen stabilisiert hat, sogar ein leichter Rückgang festzustellen ist, und das trotz globalem Wirtschaftswachstum. Es reicht aber noch lange nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Hier muss mehr getan werden.
Wir sehen aber in China den gesunkenen Einsatz von Kohle und die massiven Investitionen in erneuerbare Energien. Die bringen auch in China eine Kehrtwende. China investiert etwa 100 Milliarden US-Dollar, 2,5-mal so viel wie die gesamte EU in die erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass dort sehr viel in die Elektromobilität investiert wird.
Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass es nach wie vor starke Kräfte gibt, die für den Klimaschutz Maßnahmen ergreifen wollen. Wir haben leider auch Kräfte, die das eher verbal machen, aber konkret anders handeln. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und drei anderen Bundesländern bewerten, die gegen die EU-Grenzwerte für Braunkohlekraftwerke klagen.
Das sind Initiativen, die ich sehr bedaure und die sicher zu intensiven politischen Diskussionen führen, da sie im Sinne der Luftreinhaltung, aber auch im Sinne der Energiewende kontraproduktiv sind. Sie richten sich übrigens auch gegen die Interessen unseres eigenen Landes, weil der Braunkohlestrom die Netze verstopft und ein Hemmnis für die Entwicklung der erneuerbaren Energien darstellt. Dieser Vorstoß wird von mir also auf keinen Fall positiv gesehen.
Heute beginnt eine große Protestaktion. Wir müssen noch einmal darauf hinweisen, dass Braunkohle wirklich einer der größten Klimakiller überhaupt ist. Auf die deutsche Braunkohle entfallen etwa 13 % der gesamten CO2Emissionen im europäischen Stromsektor. Vier der fünf dreckigsten Braunkohlekraftwerke in Europa stehen in Deutschland.
Wir haben auch erhebliche Probleme im Bereich Quecksilber, Feinstäube, Stickoxide und Flächenverbrauch. Wenn ich mir ansehe, wie wir alle hier – auch gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU und die Vertreter der Landwirtschaft – über einige Quadratmeter Flächenverbrauch diskutieren, dann müssen wir einmal auf die Braunkohle
schauen, die 2.400 km2 verbraucht. Das ist wirklich in vielerlei Hinsicht abzulehnen, insbesondere aus Sicht des Naturschutzes. Windanlagen sind sicher die besseren Alternativen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Kernstück des Beitritts ist die Kommunikation der Mitglieder untereinander, um gemeinsam an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. Wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus, und auf welchen Ebenen findet sie statt?
Wir sind noch nicht Mitglied, also kann ich noch nicht über praktische Erfahrungen berichten. Wir werden im Vorfeld der Klimakonferenz beitreten. Der Austausch ist einerseits tatsächlich ein Austausch zwischen den USA und Deutschland über Fachthemen. Es gibt Konferenzen, die abgehalten werden. Es gibt einen Erfahrungsaustausch sowohl auf der wissenschaftlichen als auch auf der politischen Ebene. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll, um auch in den USA den Fortbestand des Klimaschutzes mit zu unterstützen, aber natürlich auch im eigenen Interesse, denn wir wollen nicht, dass es einen negativen Wettbewerb gibt.