Wir sind noch nicht Mitglied, also kann ich noch nicht über praktische Erfahrungen berichten. Wir werden im Vorfeld der Klimakonferenz beitreten. Der Austausch ist einerseits tatsächlich ein Austausch zwischen den USA und Deutschland über Fachthemen. Es gibt Konferenzen, die abgehalten werden. Es gibt einen Erfahrungsaustausch sowohl auf der wissenschaftlichen als auch auf der politischen Ebene. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll, um auch in den USA den Fortbestand des Klimaschutzes mit zu unterstützen, aber natürlich auch im eigenen Interesse, denn wir wollen nicht, dass es einen negativen Wettbewerb gibt.
Mir liegen noch zwei Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Zunächst Herr Kollege Klein, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, noch eine Frage zu dem Memorandum. Wieso fehlt das Übereinkommen von Paris in der Aufzählung des klimapolitischen Modells als Grundlage in dem einschlägigen Abschnitts I c des Memorandums? Warum ist es nicht aufgeführt?
Das ist selbstverständliche Grundlage. Es ist eine internationale Vereinbarung, die auf jeden Fall eine Grundlage ist. Ich kann aber nochmals nachfragen, warum sie nicht aufgeführt ist.
der Braunkohle angesprochen. Können Sie noch einmal darlegen, bis zu welchem Jahr wir aus der Braunkohle aussteigen können – was wir alle wollen –,
Das wäre jetzt meine Lieblingsfrage, aber ich fürchte, den Unmut des Präsidenten und der Abgeordneten auf mich zu ziehen, würde ich sie in der entsprechenden Ausführlichkeit beantworten.
Ich verweise hier auf ein Projekt der Landesregierung bzw. ein Projekt der Region Trier, Kommunale Netze Eifel, Landwerke Eifel. An ihm können Sie beispielhaft ersehen, wie ein dezentraler Ansatz des regionalen Energieabgleichs auf einer dezentralen Ebene funktionieren kann – ich kenne Ihre Intention und Ihre Nachfragen, die durchaus berechtigt sind –, ohne die zentralistische Ausrichtung auf Großkraftwerke und ohne Nutzung einer „schmutzigen“ Technologie. Es geht um die Zusammenführung von Energieeinsparung, intelligenter Steuerung und smarter Technik, Flexibilität und Speicher und den Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das auch im Ausschuss intensiver erörtern würden.
Abschluss der Veräußerung der rheinland-pfälzischen Anteile an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3885 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Hahn muss fliegen“ – das ist die Maxime, die seit dem Weggang der Amerikaner Anfang der 1990er-Jahre im Hunsrück ausgegeben ist. Seither steht das Land an
Als erstes Land hat Rheinland-Pfalz einen Regionalflughafen an einen privaten Investor verkauft, damit der Hahn weiter fliegt. Der 9. August 2017 war ein guter Tag. Wir sind sehr froh, dass der Verkauf des Flughafens jetzt erfolgreich war, denn es geht um die Menschen in der Region, es geht um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region, es geht um Chancen und um Entwicklungen.
Wir finden, das ist ein wichtiger Grund, diese positiven Faktoren hier im Plenum zu thematisieren, eben jetzt und nicht nur dann, wenn es brennt, liebe CDU. Deshalb möchte ich für meine Fraktion allen danken, die sich für einen erfolgreichen Verkauf eingesetzt haben: Frau Ministerpräsidentin, Herrn Innenminister und allen Beteiligten in der Landesregierung und in der Koalition.
Es war kein leichtes Jahr, und wir mussten viel an Vertrauen wieder zurückgewinnen. Der erfolgreiche Verkauf an einen kompetenten und im Luftfahrtgeschäft erfahrenen Partner wird in der Region anerkannt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den Menschen in der Region zugesagt, alles dafür zu tun, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen. Sie haben ihr Versprechen eingehalten.
Es wurden Konsequenzen gezogen aus dem gescheiterten ersten Verkauf, und das Verfahren wurde professioneller abgewickelt. Wer kritisiert, dass durch das gescheiterte erste Verfahren dem Investor Zeit zur Entwicklung verloren gegangen sei, dem möchte ich erwidern: So paradox das klingt, aber erst das zweite Verfahren hat uns in die Lage versetzt, den Hahn an die HNA Airport Group zu verkaufen.
Erst da gab es mehrere ernsthafte Interessenten, aus denen sich drei potenzielle Bieter herauskristallisierten, sodass mit HNA der Vertrag verhandelt werden konnte.
Mit der HNA wurde dann auch ein Investor gefunden, der nicht nur im Luftfahrtgeschäft erfahren und seine Kompetenz im Betrieb von eigenen Flughäfen gezeigt hat, sondern auch als Wunschpartner das Vertrauen der Region genießt.
Die Landesregierung hat das Verfahren so gründlich und verantwortungsvoll wie nötig und so zügig wie möglich abgewickelt. Das Parlament war zu jeder Zeit intensiv informiert und eingebunden.
Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf zum Hahn-Verkauf im Sinne des Gesamtprojekts zügig beraten und beschlossen. Damit war unser parlamentarischer Part erst einmal abgeschlossen, das Verfahren aber noch längst nicht beendet. Die Landesregierung hat zügig die EU-Kommission eingebunden, um die Zustimmung zu den vertraglich vereinbarten Beihilfen zu erhalten. Diese Beihilfen sind das klare Bekenntnis der Landesregierung und
Jeder Euro Invest wird durch die Beihilfen das doppelte Volumen auslösen. Das ist gut für die Region. Die Gewährung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie von Sicherheitskosten sind auch keine „Lex Hahn“, was man manchmal zu meinen scheint, wenn man die Berichterstattung liest. Auch anderen Flughäfen wurden analog der Flughafenleitlinien der EU solche Beihilfen gewährt, zum Beispiel unserem Nachbarn Saarbrücken.
Der Beschluss der EU-Kommission vom 31. Juli 2017 war dann die Grundlage für den endgültigen Vollzug des Anteilskaufvertrags am 9. August 2017. Damit ist die Grundlage für eine gute Zukunft des Flughafens mit einem privaten Haupteigentümer gelegt.
Im Umfeld des Hahn hat man intensiv auf den Abschluss des Verkaufsverfahrens gewartet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten verständlicherweise Klarheit, aber auch die Wirtschaft und die Kommunalpolitik wollen am und um den Standort weitere Entwicklungen anstoßen.
Jetzt muss der neue Eigentümer zeigen, dass er die angekündigten Maßnahmen auch umsetzt. Neben den angekündigten Flügen sind die Investitionen, die in den Standort selbst getätigt werden sollen, genauso wichtig. Dabei hat die HNA schon im Frühjahr angekündigt, Veränderungen langfristig und schrittweise umzusetzen. Die HNA hat bestätigt und ausgedrückt, dass sie Geld am Hahn verdienen will. Damit dokumentiert sie ihr langfristiges Engagement.
Die Ampelkoalition und die Landesregierung haben die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der HNA Airport Group sollte man jetzt die Chance geben, ihr Konzept anzugehen und umzusetzen. Das ist gut für die Region und gut für unser Land.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Debatte ist von zwei Seiten zu betrachten, wie eine Medaille: Abschluss und Neustart. Der Abschluss, der noch kein endgültiger im Gesamtverkauf sein kann, solange die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen hat, ist auch kein Abschluss, meine Damen und Herren. Die zweite Seite – der Neustart – bereitet mir, der CDU-Fraktion und vielen darüber hinaus angesichts der Presseberichte mehr und mehr Sorgen.
Meine Damen und Herren, es sind die Fragen, die die Regierung auf geschwärzten Seiten dem Parlament gegenüber unbeantwortet ließ. Frau Kollegin, so viel zu der
Mit dem Abschluss feiern Sie ihre eigene betriebswirtschaftliche Bankrotterklärung, denn ohne Verkauf wäre durch Ihre politische Misswirtschaft der Flughafen schon in der Insolvenzphase.
Frau Dreyer, Sie wollten alles anders machen. Das Ergebnis ist ein völlig anderer Verlauf. Allein bis zum 14. März dieses Jahres hat eine SPD-geführte Regierung für den Verkauf fast exakt 9,4 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Wie viel es am Ende einschließlich der Notarkosten sein werden? Spekulationen, dass das am Schluss 12 Millionen Euro, 13 Millionen Euro sind, sind keine gewagte Prognose.
Da der Verkaufspreis des Flughafens von 15,1 Millionen Euro noch mit den seit letztem Jahr monatlich aufgelaufenen Verlusten verrechnet wird – man rechnet mit 1,5 Millionen Euro pro Monat, und das mal acht oder mal neun –, kann sich jeder ausrechnen, was die HNA nur noch an die Staatskasse zahlt.
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite der Medaille, die auch zu diesem Bericht gehört. Die zweite Seite der Medaille, der Neustart, bereitet mir persönlich – und ich maße mir an, mich mit diesem Thema sehr genau auszukennen – täglich mehr und mehr Sorgen und mehrt die Punkte in unser aller Sorgenregister, wenn wir uns als Parlament in der Kontrolle der Regierung ernst nehmen.