Es gibt keine gefährdeten Orte, haben Sie unlängst gesagt, Herr Innenminister. Was muss noch passieren, damit Sie diese Realitäten anerkennen? Unsere Polizei leistet ihr Möglichstes und ist an der Leistungsgrenze angelangt. Vielen Dank an unsere Polizei. Und dennoch, es kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Was aber haben Sie zu Ihrer Heimatstadt und den jungen Mädchen und Frauen zu sagen, Frau Klöckner? Sie sind die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU,
mitverantwortlich für diese unverantwortliche Merkel-Politik. Ihre Antworten und Ihre Empörung, die Sie hier ja so treffend immer wieder darstellen, passen bisher auf eine Briefmarke. Als Deutscher, als Abgeordneter und als Vater einer Tochter sage ich,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt in der Tat schwer, nach diesen Ausflügen in ein Paralleluniversum, das sich offenbar nur in bestimmten Köpfen abspielen kann, wieder zu den Tatsachen zurückzukehren.
Aber dennoch ist es sicher unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch in hitzigen Debatten und auch nach paralleluniversalen Darstellungen wieder auf die Fakten zurückzukommen, und so beschäftigen wir uns doch gern in aller Sachlichkeit mit den Vorkommnissen in der Stadt Bad Kreuznach, die im frühen Sommer Ordnungsverwaltung und Polizei dort gefordert haben.
In öffentlichen Anlagen der Stadt kam es zu verschiedenen Störungen und Straftaten, insbesondere Rohheitsdelikten zwischen den Beteiligten bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen, auch zu Verstößen gegen betäubungsmittelund waffenrechtliche Vorschriften sowie Widerstand gegen Polizeibeamte. Bei den Tätern handelt es sich nach meiner Kenntnis ganz überwiegend um polizeibekannte Personen. Entgegen dem eben erweckten Eindruck hat es sich dabei auch nicht nur um afghanische Jugendliche gehandelt, um Menschen mit anderem Migrationshintergrund und auch um deutsche Jugendliche, die allesamt den Behörden einschlägig bekannt sind.
Die Gleichsetzung von Kriminellen mit Flüchtlingen ist in keiner Weise von den Fakten gedeckt, im Allgemeinen nicht und in diesem speziellen Fall auch nicht. Sie sollten wirklich mit den Verantwortlichen vor Ort einmal versuchen, in einen Dialog zu treten, um eine Annäherung Ihrer Welt mit der tatsächlichen Welt herbeizuführen, meine Damen und Herren.
Die Stadt Bad Kreuznach verfügt traditionell seit Jahrzehnten über einen hohen Ausländeranteil verglichen mit anderen Städten in Rheinland-Pfalz. Deutsche und Migranten leben ganz überwiegend nicht nur friedlich, sondern partnerschaftlich in dieser Stadt zusammen. Deswegen ist es auch ein Zerrbild, das Sie hier eben gezeichnet haben und den Eindruck erweckt haben, das Zusammenleben in Bad Kreuznach sei generell nicht nur schwierig, sondern die Lage sei gar außer Kontrolle oder Ähnliches.
Meine Damen und Herren, damit soll Kriminalität keineswegs beschwichtigt, geduldet oder marginalisiert werden. Ihr muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats entgegengetreten werden, und zwar unabhängig davon, wer sie begeht, meine Damen und Herren.
Herr Junge, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass die Verantwortlichen in der Stadt Bad Kreuznach hier nur mit Wattebällchen auf einige Situationen reagiert hätten, dann haben Sie sich entweder nicht informiert oder – was ich vermute – sie erwecken bewusst einen völlig falschen Eindruck von der Situation.
In der Stadt Bad Kreuznach, die schon von parteipolitisch unterschiedlichen Farben regiert wurde, arbeiten Ordnungsbehörde und Polizei seit Jahren eng in Form eines runden Tisches zusammen. Sie gehen miteinander und auch mit der Öffentlichkeit offen und transparent um. Die Verantwortlichen dort wissen nämlich sehr genau, was ihre Stadt in Sachen Sicherheit weiterbringt. Sie wissen, dass ein Mix aus repressiven und vor allem auch präventiven Maßnahmen gefördert werden muss, um die Sicherheitslage immer zu verbessern.
Im vorliegenden Fall hat die Stadt ein nächtliches Betretungsverbot für Schlosspark, Kirschsteinanlage und Fischerplatz ausgesprochen. Dieses wird auch durchgesetzt und eingehalten. Das Areal wird von der Polizei entsprechend bestreift. Seit der Umsetzung dieser Maßnahme herrscht Ruhe. Es hat sich bisher auch keine Ausweichlokalität herausgebildet. Vorher gab es Beschwerden von Anwohnern, dass die Nachtruhe gestört würde. Diese Beschwerden haben sich seitdem erledigt. Wenn Sie daraus jetzt die Situation konstruieren wollen, man könne sich in seinem Land nicht mehr bewegen, ich komme aus einem Dorf, da war nicht nur der Friedhof, sondern auch ein Park für die nächtliche Benutzung gesperrt. In der Kleinstadt, in der ich jetzt wohne, ist auch ein Park nur tagsüber zugänglich. Das ist eine Normalität in unserem Land, die aus verschiedensten Gründen seit Jahren üblich ist.
Da geht es zum Beispiel darum, dass man am nächsten Tag weniger Zigarettenkippen wegräumen muss usw. Sie versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, als hätten wir erstmals eine solche Situation und als könnte man sich in Rheinland-Pfalz nicht mehr frei bewegen.
Das zeigt deutlich, die Stadt Bad Kreuznach und die Polizei unseres Landes haben gehandelt. Sie hatten ganz offensichtlich auch die entsprechenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dazu. Und Sie von der antragstellenden AfD wollen doch in Wahrheit auch nicht über Bad Kreuznach sprechen. Sie wollen die These aufstellen, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt die Sicherheitslage schlecht sei. Weil sie für diese krude These in der Kriminalstatistik keine Bestätigung finden können, weil die These falsch ist, greifen Sie auf Anekdoten zurück, die in
der einschlägigen Rechtspresse und im Internet in Ihrem Sinne falsch oder zumindest einseitig dargestellt werden. Wenn aber schon die Anekdoten nicht passen, weil sie sich nicht mit der Realität decken, weil sich gerade hier in diesem Fall eher die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt, dann bricht natürlich Ihre ganze Argumentation in sich zusammen. Das Ärgerliche daran ist vor allem, dass Sie damit dem Ansehen einer sehr liebenswürdigen und wirtschaftlich prosperierenden Kurstadt wie Bad Kreuznach massiv schaden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier im Hohen Hause über den Versuch der AfD, vor der Bundestagswahl erneut Kapital aus den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger zu schlagen.
Das ist schon ein fast offensichtliches Manöver einer Partei, deren Umfragewerte im Augenblick zu Recht bröckeln.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Diskussion über die Sicherheitslage in unserem Land ist zu wichtig, als dass wir Ihnen die Deutungshoheit hier überlassen.
(Beifall der CDU und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ja, es gab in Bad Kreuznach – Herr Kollege Dr. Alt hat es auch gesagt – in den vergangenen Wochen und Monaten Auseinandersetzungen zwischen afghanischen Zuwanderern und weiteren Personen. Und ja, hier muss der Rechtsstaat durchgreifen, wenn Straftaten begangen wurden und die Sicherheit der Bürger gefährdet ist. Aber ein Nein für Ihre Behauptung, dass dieser Einzelfall die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz widerspiegelt. Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit solchen Einzelfällen eine Wirklichkeit vorzuspiegeln, die es so nicht gibt. Und erste Erfolge sind heute bereits in der Zeitung zu finden. Sicherheitsmaßnahmen greifen langsam, und es wird dort entsprechend gehandelt.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme schon noch in Details dazu. Herr Bollinger, warten Sie ab. Ja, unsere Bürger machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, aber durchaus vor allem auch aus anderen Gründen. Sie haben Angst vor Wohnungseinbrüchen. Sie haben aber auch Angst, ob die Polizei für ihren Schutz sorgt, weil die Landesregierung die Polizei leider personell auf Kante ge
näht hat. Die Personalstärke sinkt in diesem Jahr nach wie vor noch einmal trotz Rekordeinstellungen. Das hat eine Anfrage von mir auch noch einmal ergeben. Das ist auch ein Grundproblem. Das muss man an dieser Stelle schon einmal ansprechen. So ist das nicht.
Das sind aber Probleme, die wir hier schon mehrfach sachlich und seit langer Zeit diskutieren und die durch Zahlen und Fakten belegt sind. Das sind aber beides Begriffe, mit denen sich die AfD schon immer schwergetan hat, habe ich den Eindruck. Fakten und Zahlen sind nicht Ihre Welt.