Wir als CDU-Landtagsfraktion haben dazu klare Antworten. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wer hier als Zuwanderer Straftaten begeht, muss mit dem Verlust seines Aufenthalts rechnen und gegebenenfalls auch abgeschoben werden. Das ist überhaupt keine Frage. Das Problem ist, dass es der Landesregierung hier leider oft an der notwendigen Konsequenz fehlt; denn Abschiebung ist Landessache.
Wer hier aber nachsichtig ist, toleriert an der falschen Stelle und schadet den vielen Asylbewerbern, die sich hier völlig friedlich und rechtstreu verhalten.
Wer nicht genügend Polizei einstellt, damit der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist und schnell handeln kann, hat nämlich das Problem, dass im Grunde genommen auch in Bad Kreuznach dann zwar erste Maßnahmen erfolgten, aber nicht in der Stärke oder nicht in dem Umfang, wie sie eigentlich hätten erfolgen sollen. Jetzt, wie gesagt, greift es langsam Gott sei Dank, aber es hätte schneller erfolgen müssen. Das ist im Grunde genommen das Problem gewesen. Das ist jetzt aber noch keine nationalpolitische Katastrophe und schon gar keine Katastrophe für die gesamte Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Das ist in diesem Kontext wirklich völliger Nonsens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solchen Dingen spielt man natürlich den Rechtspopulisten in die Hand, die aus jedem Einzelfall direkt eine globale Zuwandererkriminalität konstruieren.
Wenn wir über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz, in unserem Land diskutieren, dann sind sicherlich nicht die kriminellen Zuwanderer unser größtes Problem.
Es geht auch nicht um rechtsfreie Räume in RheinlandPfalz – die gibt es nämlich de facto nicht – und auch nicht um Verbotszonen in unseren rheinland-pfälzischen Städten.
Da müssen wir ran. Da bin ich an Ihrer Seite. Das ist aber doch nicht hier bei uns. Das ist also nun wirklich völliger Unsinn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, es geht darum, dass wir eine Polizei brauchen, die bedauerlicherweise nach wie vor zu wenig Personal hat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfänglich zu garantieren. Hier muss weiter gehandelt werden, und hier brauchen wir einfach auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen Rechtsstaat, dass dies entsprechend umgesetzt werden kann.
Sie sollten aber vorsichtig sein zu versuchen, mit Einzelfällen – oder mehreren Einzelfällen – irgendwelche Konstrukte zu bauen. Das ist völliger Unsinn. Wir haben die Sicherheitslage im Griff. Wir könnten an verschiedenen Stellen deutlich schneller sein – das ist richtig –, aber insgesamt kann man das, was Sie hier vorgetragen haben, absolut nicht unterstreichen.
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des DRK-Ortsvereins Altrhein. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere werte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Wer hat Sie bloß beraten, dieses Thema für die Aktuelle Debatte anzumelden – ein Thema, das längst erledigt ist? Selbstverständlich ist das eine rein rhetorische Frage. Ich weiß, warum Sie es machen.
sich eine Vielzahl von Fragen. Doch am schlimmsten ist Ihre populistische Art und Weise, die heutige Aktuelle Debatte für Ihre Zwecke im Wahlkampf zu missbrauchen.
Auf Ihren Antrag kann ich nur erwidern, selbstverständlich ist Rheinland-Pfalz sicher, und selbstverständlich ist auch Bad Kreuznach sicher.
Herr Junge, mit der Diktion Ihres Antrags diskreditieren Sie nicht nur die Stadt Bad Kreuznach, sondern auch und vor allem die engagierte Arbeit unserer Polizei, in diesem Fall insbesondere der Kolleginnen und Kollegen der Polizeiinspektion in Bad Kreuznach.
Sie versuchen hier aus einem Problem, das die Polizei in Bad Kreuznach gelöst hat, auf äußerst durchschaubare Art und Weise Kapital zu schlagen. Sie bauschen auf und vermitteln so einen verheerenden Eindruck, der mit der Realität nicht im Entferntesten übereinstimmt.
Ja, es ist richtig, dass es in der jüngeren Vergangenheit im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Bad Kreuznach zu Zwischenfällen kam, an denen auch Zuwanderer beteiligt waren.
Ja, es ist auch richtig, dass derlei Fälle nicht vorkommen dürfen und unabhängig davon, wer sie verübt hat, auch verfolgt werden müssen. Zur Wahrheit gehört eben auch – und das haben Sie völlig außen vor gelassen –, dass das zuständige Polizeipräsidium in Mainz direkt auf die Vorkommnisse reagiert hat und diesen mit verstärkten Kontrollmaßnahmen begegnet ist.
Mithilfe der Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei hat man verstärkt kontrolliert, und auch die Stadt Bad Kreuznach hat das Ihre dafür getan, dass dort wieder Ruhe eingekehrt ist. Genau das ist geschehen, es ist wieder Ruhe eingekehrt.
Sehr geehrte Kollegen der AfD, Vorfälle, wie Sie sie hier angeführt haben, können in jedem Ort, in jedem Bundesland vorkommen.
Die Polizei unseres Landes ist solchen Situationen bisher stets Herr geworden. Ich habe allergrößtes Vertrauen, dass sie dies auch in Zukunft tun wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die letzte Polizeiliche Kriminalstatistik verweisen. Sie zeigt nämlich gute Werte für die betroffene Polizeiinspektion in Bad Kreuznach. Dort verzeichnete man im vergangenen Jahr die niedrigsten Kriminalitätswerte seit 2012. Alles in allem gibt es also keinerlei Anhaltspunkte, die für eine unsichere Sicherheitslage in Bad Kreuznach oder gar in ganz Rheinland-Pfalz sprechen.
Tragen Sie, wenn Sie das überhaupt können – ich bezweifle es –, Ihren Wahlkampf doch mit sachlichen Argumenten aus und nicht mit Angst und realitätsfremden Horrorszenarien.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als gestern der dramatische Titel der AfD zur Aktuellen Debatte eingetroffen ist, habe ich erst einmal versucht herauszufinden, wie die aktuelle Lage in Bad Kreuznach ist. Bei der Recherche bin ich auf aktuelle Meldungen zum diesjährigen Jahrmarkt gestoßen. Der Tenor: Alles ist friedlich verlaufen.