Welche Kompetenzen wollen Sie denn eigentlich einschränken? Sie sprachen vorhin davon, dass Kompetenzen weg müssen.
Sagen Sie doch einmal genau, welche. Sie sagen doch, Sie wollen dezentralisieren. Sie wollen nationalisieren, geben Sie es doch zu.
Ich habe auch nicht unseren Kollegen mit seinem bayerischen Jäckchen beleidigt, indem ich gesagt habe, das zeigt Nation. Das ist auch nichts Schlimmes. Sie haben aber immer genau das Gleiche – – –
Wir setzen uns für eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ein, damit die Menschen, die hier arbeiten wollen, auch eine Chance erhalten. Wer hier arbeiten und ein Teil der Gesellschaft werden will, hat es allemal verdient.
Deswegen appelliere ich auch daran, dass die Blockadehaltung jetzt beendet wird, auch in Richtung der Mitte,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenfels, Ihre Einlassungen zu unserem Antrag sind eigentlich schon entlarvend genug.
Den Kern unseres Antrages, dass die Freizügigkeit nur gewährleistet werden kann, wenn wir auf Dauer die Außengrenzen sichern und Frontex gefördert wird, haben Sie abgelehnt. Das ist der Punkt. Wenn Sie das als populistisch abtun, wissen wir doch, dass es Ihnen im Vorfall überhaupt nicht darum ging, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Ich habe eingangs gesagt, dass es sicherlich keinen Sinn ergebe, darüber zu diskutieren, wenn der Hauptteil unseres Antrages von Ihnen nicht mitgetragen wird. Dann haben Sie zu mir gesagt, aber wir müssen doch darüber diskutieren. – Ich sagte, gut, dann diskutieren wir.
Keine Wortmeldung kam. Insofern lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben. Sie wollten keinen gemeinsamen Antrag. Der Kern unseres Antrages steht fest, und wir lassen ihn uns auch nicht von Ihnen aufweichen.
Herr Seekatz, ich bedaure es sehr. Wir sind noch nicht einmal in eine Diskussion im Vorfeld des Ausschusses gekommen. Das wäre doch der erste Schritt gewesen, dass wir uns zusammengesetzt und überlegt hätten, wie wir einen gemeinsamen Antrag stricken können. Sie hatten einen Vorschlag, dann haben wir einen Vorschlag gemacht, aber wir sind noch nicht einmal in die Diskussion gekommen. Das bedaure ich sehr, gerade bei einem so wichtigen Punkt.
Ich will noch etwas zu Studien sagen. Ich habe zum Beispiel eine Studie des Pew Research Centers mit Sitz in Washington gefunden. Darin wird festgestellt, dass wir in Europa eine Pro-Europa-Stimmung haben. Und zwar stellen sie fest, dass sie sich in Deutschland und Frankreich sogar um 18 % erhöht hat, in Holland um 15 %, in Spanien um 13 % und selbst in England um 10 %, vielleicht kann man auch sagen, dank Trump und May. Es gibt ganz viele Studien. Diese widerlegt komplett das, was Sie gesagt haben.
Herr Lohr, die EU wird nicht scheitern, weil Europa von Menschen gelebt wird und die meisten Menschen die Grenzen nicht einmal mehr in ihren Köpfen haben. Sie haben sie sicherlich noch in Ihren Köpfen, aber wir haben sie noch nicht einmal mehr in unseren Köpfen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben ganz andere Grenzen in Ihren Köpfen!)
Den Friedensprozess als populistische Angstmacherei zu bezeichnen, zeugt von einer Geschichtsunkenntnis,
Ich möchte noch einen Satz in Erinnerung rufen, den Guido Westerwelle einmal gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: „Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.“