Das muss uns allen Motivation sein, den Zusammenhalt in Europa zu stärken; denn Europa ist unsere Zukunft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas auf die Ausführungen der Frau Kollegin Willius-Senzer entgegnen. Sie fragten mich, was denn unsere Vorschläge wären. Ich glaube, sie sind schon mehrfach ausgebreitet worden:
Europa ja, gemeinsamer Binnenmarkt, Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz, Sicherheit und Entwicklungspolitik, Rückgabe von Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, Währungspolitik und Standardisierung. Das ist sinnvoll. Wir wollen, dass die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden.
Staaten sollten nicht für die Schulden anderer Staaten eintreten müssen. Hier ist mit der Eurorettungspolitik internationales Vertragsrecht gebrochen worden. Auch in diesem Bereich sollten die Kompetenzen an die Staaten zurückgegeben werden.
Die Eurorettungspolitik, die den Bürgern in ganz Europa schadet und die Ersparnisse unserer Sparer und Altersvorsorger auffrisst, sollte beendet werden.
Frau Kollegin, bei der zitierten Studie von Pew war von einer Pro-Europa-Stimmung die Rede. Das ist sehr unkonkret. Was heißt das genau? Ich denke, dass dem grundsätzlichen Gedanken des friedlichen und harmonischen Zusammenlebens der Völker im gemeinsamen Haus Europa so gut wie niemand negativ gegenübersteht, wir auch nicht.
Die Frage ist aber, wie man das definiert. Sie wollen den bürokratischen Moloch. Wir wollen die dezentrale Bürokratie. Wir finanzieren es beide ähnlich. So ist das. Vor diesem Hintergrund müssen Sie uns schon etwas genauere Daten liefern,
(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Daten wie aus WhatsApp zum Beispiel?)
Herr Kollege Hartenfels hat das Wort, und jetzt ist Ruhe. Haben das alle verstanden? – Herr Hartenfels, Sie dürfen reden. Sie haben eine Minute und 40 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Seekatz, Sie haben es mit Ihren Einlassungen eigentlich nur noch schlimmer gemacht oder vielleicht noch einmal genau auf den Punkt gebracht. Wenn unter „Die Zukunft Europas gestalten“ bei Ihnen die Kernaussage steht, dass Sie die Außengrenzen stärker sichern und Frontex stärken wollen,
wenn das der Kern Ihrer Vorstellung von der Zukunft Europas ist, ist das aus meiner Sicht erbärmlich für eine Volkspartei, die einen ganz anderen Anspruch hat.
Eigentlich waren Sie doch gestern bei der Gedenkstunde eines großen Europäers anwesend, der Ihrer Partei angehört hat.
(Abg. Ralf Seekatz, CDU: Ihre Liebe zu Kohl ist so heuchlerisch! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie bitte?)
Es ist wirklich traurig. Das Bild, das die Landes-CDU zum Thema „Europa“ zeichnet, spottet aus meiner Sicht jeder Beschreibung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2908 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3324 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD angenommen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 der Integrierten Gesamtschule Contwig sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Puderbach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3281 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Oster.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal ein paar einleitende Sätze, bevor ich zu unserem eigentlichen Antrag komme.
Neben Rhein und Mosel fließen mit der Lahn und der Saar noch zwei weitere Bundeswasserstraßen durch RheinlandPfalz. Wasserstraßen stellen eine echte Alternative zu Straße, Bahn oder Luftverkehr dar. Mit Rhein und Mosel besitzen wir sogar zwei der bedeutendsten europäischen Wasserstraßen, die immer stärker frequentiert werden.
In unserem heutigen Antrag konzentrieren wir uns auf die Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung am Rhein zwischen Mainz und St. Goar. Aktuell beträgt die Tiefe des Rheins in den genannten Abschnitten an sechs Stellen bei Niedrigwasser nur noch 1,90 m. Dies führt dazu, dass Güterschiffe deutlich weniger Fracht transportieren können. Lang anhaltende Wärmeperiode nehmen spürbar zu, welche die Situation noch einmal verschlechtern.
Die – vereinfacht gesprochen – Rheinvertiefung macht es später möglich, dass bis zu 300 t mehr an Fracht pro Schiff transportiert werden können. Allein daran sieht man die Sinnhaftigkeit dieses Projekts.
Es ist daher zu begrüßen, dass wir mit dem Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan mit oberster Priorität im vordringlichen Bedarf stehen. Ziel muss es sein, dass der Rhein von der Quelle bis zur Mündung möglichst leistungsfähig ist.
Zum Verständnis muss man noch einmal erklären, hier geht es nicht um einen Vollausbau und eine Vertiefung
des Rheins. Lediglich an den Engstellen, an denen das dringend notwendig ist, wird mit Augenmaß eine gezielte Optimierung vorgenommen.
Jede Fracht, die nicht auf der Straße fährt, ist eine Verbesserung für uns alle, preislich für die Schiffsunternehmen gesehen, ökologisch und umweltfreundlich für uns Menschen. Weiter kommt hinzu, dass das ohnehin schon von Bahnlärm geprägte Mittelrheintal dringend entlastet werden muss. Mit dieser Maßnahme werden wir auch einen Teil zur Verbesserung beitragen.
Die Notwendigkeit des Projekts ist von allen Akteuren erkannt worden. Ob aber der Zeitplan mit einer Fertigstellung im Jahr 2030 zu realisieren ist, das ist momentan noch fraglich. Ohne zusätzliches Personal wird das ambitionierte Ziel kaum zu erreichen sein. Genau deshalb haben wir heute diesen Antrag eingereicht.
Alle möglichen Akteure sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene müssen sich dafür einsetzen, dass das Wasserschifffahrtsamt zusätzliche Kapazitäten bekommt.
Zum Ende hin möchte ich die Bedeutung noch einmal anhand eines Beispiels deutlich machen. Alle Güterschiffe, die täglich die deutsch-holländische Grenze auf dem Rhein passieren, entsprechen sage und schreibe 90.000 Lkw. Alleine das muss Ansporn sein, eine schnelle Realisierung dieses Projekts möglich zu machen.
Daher die eindringliche Bitte an die Landesregierung, permanent an diesem wichtigen Thema dranzubleiben und den Bund in die Verantwortung zu nehmen.