Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, das Zitat kann man gar nicht aus einem Zusammenhang reißen; denn das ist im Ganzen der Zusammenhang.
Wenn Sie auf die Frage nach den Vorwürfen antworten, objektive Pflichtwidrigkeit, dann ist dieser Zusammenhang hergestellt. Wenn Sie dann antworten, was im Bericht des Rechnungshofs stehe, sei nicht maßgeblich, meine Damen
und Herren, dann – und das ist mein Vorwurf – bilden Sie sich die eigene Moral, und das ist für mich erschütternd.
Wir haben heute den 31. Mai. Der 30. Mai, der 31. Mai, das ist jetzt ein Jahr her. Wie haben Sie denn dann in dem damaligen Ministerrat geantwortet, als dort die Dinge aus dem Rechnungshofbericht, wie wir sie heute gehört haben, wie wir sie in den Tagen zuvor gelesen haben, und aus dem Finanzministerium zur Sprache kamen? Es sollten Detekteien eingeschaltet werden. Haben Sie dort auch geantwortet, alles nicht maßgeblich? Haben Sie damals auch so geantwortet?
Meine Herren Fraktionsvorsitzenden Köbler, Schweitzer und Roth, auf diese Dinge sind Sie nicht eingegangen. Herr Schweitzer, Sie haben von einem akribischen Bericht gesprochen, Sie haben ihn gelobt. Sie haben diesen akribischen Bericht des Rechnungshofs gelobt. Aber haben Sie nur den Schreibdienst gemeint?
(Abg. Martin Haller, SPD: Wovon reden Sie denn? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das verstehe ich nicht!)
Dass Sie alle aus den regierungstragenden Fraktionen in keiner Weise auf die Wertung eingegangen sind, mit keinem Wort darauf eingegangen sind,
spiegelt sich in dem Punkt wider, als die SPD gefragt wurde, was sie denn von dem neuen Rechnungshofpräsidenten erwartet. Damals haben Sie aus der SPD wohl geantwortet: Bitte kein Behnke. – Das spricht Bände.
(Beifall bei CDU und AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Wer sagt denn so etwas? Er behauptet einfach irgendetwas! Das ist ja unverschämt! – Ministerpräsidentin Dreyer: Unglaublich!)
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alexander Licht, die Not muss groß sein! Die Not muss groß sein, wenn man am Ende in einer solchen Debatte, von der man nun wirklich nicht sagen kann, dass die Ampelkoalition mit einem Spielstand von 3 : 0 in diese Debatte hineingegangen ist, sogar noch Zitate erfinden muss, um irgendeinen Punkt zu machen, kurz bevor man sich wieder auf seinen Platz setzen darf.
Ich möchte gern noch einmal zusammenfassen: Ich habe natürlich nicht nur die Schreibarbeit des Rechnungshofs gelobt – und es ist eigentlich schon absurd, dass ich darauf eingehe; ich muss es einfach einmal sagen –, sondern ich habe in dieser Debatte – ich sage es für das Protokoll – Ihnen gegenüber deutlich gesagt, dass manches oder vieles von dem, was der Rechnungshof eruiert und aufgeschrieben hat, mit Blick auf das erste Verkaufsverfahren schwere Kost ist und dass einem natürlich auch manches schwerfällt zu konsumieren. Aber dennoch ist es die Aufgabe auch der regierungstragenden Fraktionen, diese unangenehmen Wahrheiten und so manche Dinge, über die man sich auseinandersetzen muss, zur Kenntnis zu nehmen. Das haben wir in aller Ernsthaftigkeit getan.
Ein Weiteres kommt hinzu. Wir haben diese Debatte in den Ausschüssen sehr ausführlich, sehr ernsthaft, sehr sachlich geführt. Sie hatten alle Gelegenheiten, mit der Grundlage eines solchen Rechnungshofberichts nun auch das zu tun, was Oppositionsaufgabe ist, nämlich die politischen Punkte aus Ihrer Sicht zu benennen.
Lieber Herr Kollege Licht, wenn es das ist, was am Ende dabei herauskommt, dann muss ich Ihnen wirklich sagen, es ist fast bedauerlich.
Ich glaube, dass wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Rechnungshofbericht dergestalt organisieren können, wie es Herr Kollege Köbler formuliert hat.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Aber es beginnt doch bei der Haltung der Ministerpräsidentin! Bei der Haltung der Ministerpräsidentin beginnt es doch!)
Ich rede von den Dingen, die aufgeschrieben wurden, die unstreitig sind, die nicht mehr vorkommen können, auch mit Blick auf ein Beratungsunternehmen, das Sie außen vor lassen, aber dem natürlich auch der Rechnungshofpräsident mit seinen mündlichen Ausführungen in den Ausschusssitzungen heiße Ohren verpasst hat.
Lieber Herr Licht, Sie waren doch dabei, aber das haben Sie auch außen vor gelassen, und das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das sind die Dinge, die man zur Kennt
nis nehmen muss, und das sind die Dinge, die einen dann auch zu entsprechenden Schlussfolgerungen bringen. Dann kann man sich auseinandersetzen, und nicht mit gefälschten, verfälschten, erfundenen Zitaten, lieber Herr Kollege Licht. Das geht einfach nicht, und das haben Sie eigentlich auch nicht nötig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. – Nach den bisherigen Einlassungen des Staatsministers des Innern und für Sport und den heutigen Ausführungen bestätigt sich leider – was zu erwarten war –, dass hier wenig Einsicht vorhanden ist. Insoweit war und ist hier auch unter den derzeitigen Umständen keine Besserung zu erwarten. Das betrifft sowohl den Willen der Landesregierung, die näheren Umstände des gescheiterten Verkaufsprozesses weiter aufzuklären, als auch die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Es mag durchaus sein, dass ein Untersuchungsausschuss der Einsichtsfähigkeit der Landesregierung zugute kommen würde, aber das liegt nun einmal nicht in unserer Hand.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 17. Wahlperiode Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2016 (Nummer III der Drucksache 17/2)
Zunächst darf ich der Abgeordneten Frau Dr. Kohnle-Gros das Wort zur Berichterstattung geben. – Bitte schön, Frau Kohnle-Gros.
(Zurufe von der CDU: Ui! – Abg. Thomas Roth, FDP: Sie hat’s verdient! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zugetraut hätten wir es Ihnen! – Abg. Martin Haller, SPD: Verdient hätte sie es!)