Damit wären wir beim eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Debatte, dem Umgang der Landesregierung mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs. Genau das ist es, was die Landesregierung vorliegend versucht, die Verantwortung für den gescheiterten Verkauf des Flughafens auf die beauftragte Beratungsgesellschaft abzuwälzen. Es sei eine hochkomplexe Materie gewesen. Man habe externe, hoch spezialisierte Experten einbezogen, auf deren Sachverstand vertraut und im Übrigen auch keine Anhaltspunkte gehabt, an deren Kompetenz zu zweifeln.
Die Verantwortung sieht die Landesregierung ausschließlich bei der beauftragten Beratungsgesellschaft. Diese Auffassung wurde eben schon widerlegt. Offensichtlich hat sich die Landesregierung nicht wirklich inhaltlich mit der Kritik des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt. Das war nach der Kritik des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit dem Nürburgring der Fall, und es ist es auch hier.
Die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium haben es stattdessen vorgezogen, den Landesrechnungshof in einer Art Trotzreaktion wegen seiner inhaltlichen Kritik anzugreifen. Das ist auch deutlich bequemer, als sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Dass die Landesregierung und gerade das Innenministerium hierzu nicht willens war, wurde insbesondere an einem Satz der Stellungnahme des Innenministeriums auf seiner Internetpräsenz deutlich, wenn es heißt – ich zitiere –: „Im Übrigen ist die Kritik des Landesrechnungshofes auch durch die aktuelle Entwicklung überholt.“ Viel deutlicher kann man seine Gleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen.
In wenigen Worten lässt sich die Haltung der Landesregierung zum Gutachten des Landesrechnungshofs und zum gescheiterten Verkauf insgesamt wie folgt zusammenfassen: Fehler passieren eben. Schuld sind sowieso die anderen, und es ist ja noch einmal gut gegangen. Fehlerkultur? – Fehlanzeige.
Der Flughafen Hahn kann heute deutlich optimistischer in die Zukunft schauen als noch zu Beginn dieser Legislaturperiode. Dass das so ist, ist auch ein Verdienst eines Landesrechnungshofs, der mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten hat und der der Landesregierung eine umfassende Schwachstellenanalyse des ersten gescheiterten Verkaufsverfahrens zur Verfügung gestellt hat.
Es ist aber auch das Verdienst einer Landesregierung, sich kritik- und lernfähig gezeigt zu haben, und die alles daran gesetzt hat, die Fehler des ersten im zweiten Verkaufsverfahren nicht zu wiederholen.
Man kann den Bericht des Landesrechnungshofs auch auf die darin enthaltene Kritik reduzieren. Aber damit tut man dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Unrecht. Sein Anspruch war es nicht, sich mit wohlfeiler Kritik zufriedenzugeben. Er wollte vor allem sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen. Wie das zweite Verkaufsverfahren gezeigt hat, ist ihm das auch gelungen.
Gerade für die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag war das Gutachten des Landesrechnungshofs sehr wichtig. Er hat die in der Vergangenheit liegenden Fehler des ersten Verkaufsverfahrens umfassend aufgearbeitet und damit dokumentiert, dass die neue Landesregierung, wie das zweite Verkaufsverfahren gezeigt hat, ihre Lektion gelernt hat.
Für meine Partei danke ich dem Präsidenten des Landesrechnungshofs deshalb für seine Beharrlichkeit und seine Genauigkeit, mit welcher er das Verkaufsverfahren untersucht hat. Damit hat er für die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Grundlage für eine unbelastete Arbeit geschaffen; denn auch dem Landesrechnungshof zufolge sind die wesentlichen Fehler im ersten Verkaufsverfahren nicht in dieser Legislaturperiode gemacht worden.
Liebe Union, es hat niemand bestritten, dass Fehler gemacht worden sind, aber muss man das ständig mantramäßig wiederholen? Es wurden nicht nur Fehler gemacht, es wurde daraus gelernt. Es zeigt, dass offensichtlich die richtigen Konsequenzen daraus gezogen worden sind.
Verantwortung zu übernehmen, heißt zunächst einmal, von Fehlern zu lernen, Fehler einzugestehen und alles dafür zu tun, dass dies künftig nicht mehr passieren wird. Genau das hat diese Landesregierung getan.
Meine Damen und Herren, wer immer nur in der Vergangenheit lebt, wer immer nur über die Vergangenheit redet, dem fällt für die Zukunft scheinbar nicht viel ein. Dabei ist es genau das, was die Menschen interessiert. Die Men
schen interessieren sich nicht so sehr für das, was mal war, sondern für das, was sein kann oder wird. Wir sollten diesen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger mit Respekt begegnen und ihnen Rechnung tragen.
Das gescheiterte erste Verkaufsverfahren war ausgiebig Gegenstand der politischen Debatte, sogar eines Misstrauensantrags, mehrerer Ausschüsse und des Berichts des Rechnungshofs. Die Frage ist, ob es dem politischen Anspruch dieses Hauses entspricht, sich vor allem mit Vergangenheitsbewältigung zu beschäftigen oder ob wir uns nicht wieder mehr der Zukunft zuwenden wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich hat die kurzfristige Absage der Mittagspause ein bisschen überrascht. Sehen Sie es mir nach, wenn ich ein Schlückchen trinken musste.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Dürfen wir noch ein Brötchen bringen? – Staatsminister Roger Lewentz: Wenn es gut belegt ist!)
Herr Licht, ich will einmal so anfangen: Der erste Versuch, die Anteile der FFHG und den Flughafen zu verkaufen, ist auf der Zielgeraden gescheitert. So viel ist, glaube ich, ist Konsens.
Das war mit Sicherheit nicht das, was man als etwas Positives empfunden hat. Ich glaube, alle Beteiligten hätten sich das anders gewünscht. Es ist zu hinterfragen, ob Fehler gemacht worden sind. So weit auch Konsens.
Wir haben das schon mehrfach und in Ausführlichkeit unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert. Ich glaube, das ist auch Konsens.
Konsens war auch, dass wir gemeinsam den Rechnungshof beauftragt haben, zu diesem Verfahren einen Bericht, ein Gutachten zu erstellen. Ich glaube, es ist Konsens, dass dieser Bericht sehr umfangreich und detailliert ist und uns Hinweise gibt, welche Vorkehrungen zu treffen sind, wenn es noch einmal zu ähnlichen Verfahren kommt, um möglichst das Risiko zu minimieren, dass es wieder so weit kommt, wie es gekommen ist. So weit gibt es auch Konsens.
Gestern habe ich erfahren, dass Sie heute diese Aktuelle Debatte einreichen mit dem Titel: „Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf“. Ich habe gedacht, es
kommt jetzt ein Feuerwerk an Vorschlägen, was Sie aus der Debatte in vier Ausschüssen und aus diesem umfangreichen Bericht ableiten, sozusagen handlungsleitend für dieses Parlament, für diese Landesregierung beim zukünftigen Umgang mit der Veräußerung von Landesbeteiligungen oder ähnlichen Dingen.
Ich bin den Bericht durchgegangen, ich bin die Ausschussprotokolle durchgegangen und habe mich gefragt: Was könnten Sie fordern? Welche Konsequenzen haben wir zu ziehen? Welche Vorwürfe kommen vielleicht? Kann man sie entkräften? Sind vielleicht auch noch weitere Fehler offenkundig geworden, über die man reden muss? Sie sehen, ich habe keine einzige Unterlage mitgenommen, weil auch nichts kam.
Vielleicht haben Sie ja vergessen – oder es ist Ihnen gestern eingefallen –, dass Sie zwei Aktuelle Debatten in diesem Plenum haben. Wir sollten den Rechnungshofbericht doch wirklich sehr ernst nehmen. Das ist in den Ausschusssitzungen auch dargelegt worden – Herr Dr. Siebelt ist heute anwesend –, um zu schauen, was man daraus lernen kann und zukünftig machen kann, und das tun wir, und das werden wir auch weiterhin tun. Ich hätte nur gedacht, es ist vielleicht noch ein bisschen kurzfristig, so kurz nach der letzten Befassung im zuständigen Rechtsausschuss.
Stattdessen ist noch einmal die Befassung in den Fraktionen erforderlich – das würde zumindest unsere Fraktion tun –, um gemeinsam zu schauen, wie man weiterkommt, und um es auch in diesem Parlament durchaus zu diskutieren und zu besprechen. Dabei warte ich auch auf Ihre Vorschläge aus den Reihen der CDU-Fraktion.
Ich kann es durchaus verstehen: Es ist politisches Kalkül, so lange zu saugen, bis noch der letzte Blutstropfen aus diesem Fehler herauskommt, und manche saugen danach noch immer weiter und merken gar nicht, dass das Pferd nun wirklich nicht nur tot, sondern auch ausgelaugt ist.
Aber man muss doch auch irgendwann einmal nach vorn schauen und Vorschläge machen, wie man in Zukunft solche Verfahren gestalten kann, wenn man auf der einen Seite diskriminierungsfrei in einem Wettbewerb, in einer Ausschreibung Landesbeteiligungen veräußern will, aber auf der anderen Seite eine notwendige und stärkere Kontrolle eventuell entsprechend einziehen muss, um zu schauen, dass entsprechende Bieter in diesem Verfahren auch die erforderliche Seriosität und Bonität haben. Diese Grundfragestellung des Rechnungshofberichts, auf die wir schauen, haben Sie mit keinem Wort erwähnt; denn dann müssten Sie auch Farbe bekennen und sagen, so könnte man es machen oder so könnte man es machen. Dann könnte man sich auch seriös damit auseinandersetzen und das tun, was uns eigentlich alle einen sollte, nämlich möglichst verhindern, dass so etwas wie beim ersten Verkaufsverfahren, das gescheitert ist, in Rheinland-Pfalz wieder passiert.
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Nach dem ersten Anlauf des Verkaufsprozesses, der gescheitert ist, haben wir die Fehler analysiert. Wir haben unsere Konsequenzen daraus gezogen, und wir haben das Verfahren entsprechend so gestaltet, dass diese Verfahrensfehler nicht mehr passiert sind. Das ist das eine.
Dass viele dieser Dinge dann im Rechnungshofbericht aufgegriffen worden sind, hat uns nicht überrascht, weil wir diese vorher auch analysiert hatten. Andere Punkte sehen wir etwas anders als der Rechnungshof, aber auch dazu haben wir Stellung genommen.
Herr Licht, Ihre Ausführungen sind aus meiner Sicht vollkommen konstruiert, weil Sie das Zitat komplett aus dem Zusammenhang herausreißen.
Die Landesregierung hat mehrfach im Plenum Stellung genommen zu allen Punkten. Die Minister und die Ministerin haben in allen Ausschüssen Auskunft gegeben und in vielen Stunden in Sitzungen alle Fragen beantwortet, die aufgeworfen worden sind. Das ist selbstverständlich für die Landesregierung.
Ihr Zitat bezog sich ausschließlich auf meine Entscheidung, dass Roger Lewentz mein Innenminister ist und dass er es bleibt, und so viel ist dazu von meiner Seite aus zu sagen.