Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lammert, ich freue mich, dass Sie eine klare Haltung zeigen. Diese hat sich entwickelt. Das ist wunderbar. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich spontan gesagt: Jawohl, das geht genau in die richtige Richtung. Da können wir mithalten.
Lassen Sie mich noch einmal kurz Revue passieren und die wirklichen Zahlen nennen, die die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart.
Innerhalb nur eines Jahres haben die Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung um fast 10 %, die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung um fast 13 % und die Tötungsdelikte um mehr als 14 % zugenommen. Das sind Fakten, die man einfach berücksichtigen muss. Auch in Rheinland-Pfalz nimmt die Gewaltkriminalität zu.
Die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4 %, die der Fälle der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung um mehr als 17 % und die der Straftaten gegen das Leben sogar um fast 20 % angestiegen. Eine wesentliche Ursache der gestiegenen Gewaltkriminalität sind die Taten von Zuwanderern, soweit diese in der PKS erfasst sind.
Meine Damen und Herren, das ist Fakt. Nach der rheinlandpfälzischen Kriminalstatistik – das Thema hatten wir schon
einmal heute Morgen – lag 2016 der Anteil der Zuwanderer an den Vergewaltigungen bei 12 %, an den Fällen sexueller Nötigung bei rund 14 %, an den gefährlichen schweren Körperverletzungen bei 12 % und an den Tötungsdelikten bei 14,5 %.
Dabei liegt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei maximal 2 %. Das ist die Relation, die Sie gefordert haben, Herr Lammert. Ich habe es gerade gesagt.
Meine Damen und Herren, bei Körperverletzungen sowie Sexualdelikten liegt ihr Anteil etwa sechsmal und bei Tötungsdelikten sogar mehr als siebenmal höher, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Das ist Fakt.
Ferner sind durch die massive Asylzuwanderung die Fälle von Mord- und Totschlag um 11 %, die gefährlichen schweren Körperverletzungen um 7 %, fast um 8 % und die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um fast 5 % erhöht worden. Die von Zuwanderern begangenen Straftaten sind der Hauptgrund für die gestiegenen Zahlen der nicht deutschen Tatverdächtigen – ich weiß sehr wohl den Unterschied –, die 2016 mit 26,4 % einen neuen Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht haben.
Nicht deutsche Tatverdächtige sind im Vergleich zu den Bevölkerungsanteilen – etwa 10 % – bei vielen Delikten weit überrepräsentiert. Besonders auffallend ist ihr Anteil bei schwerem Ladendiebstahl, nämlich etwa 72,5 %.
Bei der Gewaltkriminalität sieht es ähnlich aus. Bei Mord ist der Anteil 34 %, bei Sexualstraftaten 35 % und bei Totschlag sogar um die 40 %. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Darauf muss man doch reagieren.
Zuwanderung – Sie haben völlig recht – muss auch differenziert betrachtet werden. Das betrifft besonders die Organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus. Das liegt an den offenen Grenzen und einer laxen Zuwanderungspolitik. Das Land Rheinland-Pfalz ist insofern mitverantwortlich, weil es das geltende Aufenthaltsrecht nicht stringent umsetzt, nicht konsequent abschiebt und seine Verweigerungshaltung bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht aufgibt. Das hat sehr wohl einen klaren Zusammenhang.
Von den rechtlich bestehenden Möglichkeiten der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams wird in RheinlandPfalz überhaupt kein Gebrauch gemacht. Die immer wieder gern kolportierte Behauptung, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, weil es sich so pauschal anhört – Sie haben völlig recht –, ist aber im Grunde jetzt widerlegt und als ideologisches Wunschdenken entlarvt.
Diese Fakten sind nun klar dargelegt. Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Zahlen lügen nicht, und das latente Unsicherheitsgefühl der Bürger wird bestätigt.
Meine Damen und Herren, jetzt muss gehandelt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf – das ist der wesentliche Unterschied zum CDU-Antrag –, mehr Maßnahmen umzusetzen und sich im Bundesrat für eine bessere Sicherung der deutschen Außengrenzen einzusetzen. Es gehört dazu, sich dafür einzusetzen, dass Personen ohne amtliche Personaldokumente die Einreise verweigert wird. Es gehört auch dazu, sich für eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die sogenannten Maghreb-Staaten einzusetzen, eine Initiative zur Aufnahme Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten einzubringen, sich für ein Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern krimineller Asylbewerber und für die Abschiebung von Straftätern, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands einzusetzen.
In Rheinland-Pfalz können Sie auch die Dinge umsetzen und die ablehnende Haltung zur Abschiebehaft endlich revidieren sowie alle rechtlichen Möglichkeiten gemäß § 54 Aufenthaltsgesetz zur Ausweisung straffälliger und extremistischer Asylbewerber konsequent anwenden. Wir wollen nicht mehr. Wir wollen nur, dass alle Möglichkeiten der Abschiebehaft nach § 62 Aufenthaltsgesetz, wie den Ausreisegewahrsam, ausgeschöpft werden und Gefährder – das Thema hatten wir schon einmal – auch ohne begangene Straftaten ausgewiesen werden, wie dies das Land Niedersachsen auf der Grundlage des § 58 a Aufenthaltsgesetz praktiziert.
Meine Damen und Herren, dieser Alternativantrag verfolgt im Grunde die gleiche Zielrichtung wie der CDU-Antrag, geht aber in den Forderungen, wie Sie sicherlich gemerkt haben, deutlich weiter und entspricht angesichts auch der dramatischen Lage dem jetzt gebotenen Handlungsbedarf.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon so viel über die Kriminalstatistik und die Zahlen gesprochen, sodass ich vielleicht nur kleine Aspekte herausgreife.
Die CDU fordert von uns in ihrem Antrag ein konsequentes Handeln. Wir handeln konsequent. Ich möchte mich bei den vielen Menschen, den Behörden, der Polizei und der Justiz für ihre gute und wichtige Arbeit bedanken.
Es wurden schon einmal zwei wichtige Aspekte angedeutet. Das ist die Gewalt von Zuwanderern. Hier müssen wir noch einen Punkt hervorheben, nämlich die Gewalt von
Zuwanderern an Zuwanderern. Das muss auch einmal genannt werden. Ich vermisse in diesem Zusammenhang die Präventionsmaßnahmen, die Sie vorschlagen, damit diese Gewalt verhindert wird.
Was brauchen sie? Sie brauchen Beschäftigung, sie brauchen Arbeit, sie brauchen soziale Kontakte. Das höre ich in Ihren Reden wahrhaftig nicht. Wir müssen etwas dagegen tun, und das geht nicht mit einer Law-and-Order-Politik, wie sie Ihnen vorschwebt.
Die Ampelkoalition ist mit dem Präventionspaket im Haushalt auf dem richtigen Kurs. Wir haben sehr viel Geld eingestellt. Wir haben sehr viele Projekte, die wir anstoßen. Wir sind die, die nicht nur reden, sondern die, die auch etwas machen. Meine Damen und Herren, das ist konsequentes Handeln.
Der nächste Aspekt, der mir wichtig ist, ist die bundesweit gestiegene politisch motivierte Kriminalität, besonders von rechts. Darüber haben Sie heute gar nicht gesprochen. In Rheinland-Pfalz blieb die Zahl der Delikte in etwa konstant: ein Zeichen für die gute Arbeit unserer Ermittlungsbehörden. Radikalismus kommt nicht nur von Zuwanderern, auch wenn das einige hier gern verdrehen, er entsteht leider allzu oft in der Mitte unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, vergessen wir das bitte nicht.
Bei einem Punkt sind wir nicht so sehr weit auseinander. Straffällige Zuwanderer müssen – das sehen wir ganz klar – nach rechtsstaatlichen Verfahren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür stehen wir und die Landesregierung, und das geschieht in Rheinland-Pfalz in den allermeisten Fällen, wie Sie wissen, freiwillig. Das ist auch gut so.
Das möchte ich noch einmal betonen. Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört auch, dass man alle Kriminalität bekämpft, egal von wem, egal an wem, egal welche Straftat. Wer sich an die Regeln hält, darf auch nichts zu befürchten haben. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit. Wir handeln korrekt in Rheinland-Pfalz.
Bei der CDU fällt mir noch auf: Bei allem, was Sie heute als Anträge und Anfragen hatten, hört man ganz klar heraus, dass Sie das Credo Ihrer Partei, die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema zu nehmen, nach vorne stellen. Wissen Sie, wenn man erst sagt „macht hoch die Tür, die Tor
und dann sagt, Sie müssen sich in Rheinland-Pfalz mehr kümmern, dann muss ich sagen, haben Sie nicht unbedingt recht.